Die Stadtverwaltung um Baubürgermeister Peter Pätzold kann ihre Pläne am Wiener Platz in Feuerbach nicht umsetzen. Mehrheitlich stimmten die Feuerbacher Bezirksbeiräte und die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats für mehr Stellplätze.
Stuttgart-Feuerbach - Auf dem ehemaligen Schoch-Areal in unmittelbarer Nähe zum Feuerbacher Bahnhof soll bis 2023/2024 das neue Quartier am Wiener Platzentstehen. Rund 170 Wohnungen werden gebaut – es wird Gastronomie geben, Büros, Einkaufsmöglichkeiten, aber unter anderem auch Pflege-Wohngemeinschaften, Tagespflege, eine Fahrradwerkstatt, Studenten-Wohngemeinschaften, ein Nachbarschaftscafé und eine Kaffeerösterei, die vom Bhz (ehemals Behindertenzentrum) betrieben wird.
„Es wird ein hochwertiges Mischgebiet, mit einer großen Vielfalt an Architektur und Nutzung“, sagte Kathrin Steimle vom Amt für Stadtplanung und Wohnen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats. Sie stellte dort noch einmal das Projekt vor, das vor mehr als zehn Jahren in Angriff genommen wurde.
In den vergangenen Tagen ging es nun um den Auslegungsbeschluss des Bebauungsplans. „Ich denke, über das Projekt sind wir uns einig. Es wird nur noch um die Frage der Stellplätze gehen“, so Baubürgermeister Peter Pätzold. Und er sollte Recht behalten. Die Stadt möchte die Chance nutzen und am Wiener Platz ein Modellquartier für autoarmes Wohnen schaffen. „Die Voraussetzungen sind bestens. Wir haben hier einen tollen Verkehrsknotenpunkt, wohl einen der besten in der ganzen Stadt“, betonte Steimle. Der Feuerbacher Bahnhof mit seinen Bus-, Stadtbahn- und S-Bahn-Haltestellen sei in unmittelbarer Nähe. Zudem gebe es kurze Wege zum Einkaufen und zu Bildungseinrichtungen. Es gebe Carsharing- und Radleihoptionen.
Die Voraussetzungen für die beteiligten Unternehmen waren andere
Der Vorschlag der Stadtverwaltung war deshalb, den Stellplatzschlüssel von 0,5 auf 0,3 pro Wohneinheit zu senken. Als maximalen Kompromiss sollte der Schlüssel durch privates Carsharing auf 0,4 erhöht werden dürfen. Zu wenig für die Baugenossenschaft Neues Heim, die im Baufeld Süd (es umfasst etwa 140 Wohneinheiten) eine Tiefgarage für das Quartier bauen möchte. „Bei einer Abfrage unter allen Bauherren hat sich ergeben, dass der Schlüssel von 0,5 das Minimum ist, welches jedes Los benötigt. Mit diesem Stellplatzschlüssel können auch alle Gebäude an die Tiefgarage angeschlossen werden“, betonte Gisbert Renz, Vorstandsmitglied beim Neuen Heim.
„Grundsätzlich habe ich nichts gegen einen Stellplatzschlüssel von 0,3. Aber der Weg der Kommunikation war hier einfach das Problem. Diesbezüglich hat es keinen Dialog mit der Stadt gegeben“, ergänzte Christine Falkner im Namen der Baugemeinschaften, die auf dem Baufeld Süd eines der Baulose erworben haben. Der Vorstandsvorsitzende des Neuen Heims, Rüdiger Maier, ging auf Nachfrage unserer Zeitung ins Detail: „Im Dezember 2017 hatten die beteiligten Unternehmen (BG Neues Heim, Geiger Immobilien, verschiedene Baugemeinschaften) den Zuschlag auf ihre Bewerbung für dieses Areal erhalten. Vorausgegangen war ein städtischer Wettbewerb, der klare Vorgaben der Stadt Stuttgart definiert hat. Neben energetischen Konzepten, Fassadenansichten, Solarthermie ging es auch um die Anzahl der Stellplätze in der Tiefgarage und deren Schlüssel. Hier war ein Schlüssel von 0,75 vorgegeben, der für kleinere Wohnungen auch reduziert werden kann. Das war die Ausgangslage, auf die sich jeder Teilnehmer des Wettbewerbs eingelassen und natürlich auch darauf vertraut hat.“
Im Jahr 2020 sei man mit der neuen Stellplatzverordnung konfrontiert worden, die dann im August in Kraft getreten sei. In bestimmten Fällen sehe sie eine Reduzierung auf 0,3 vor. „Grundsätzlich ist das der richtige Weg, um Kosten im Bauvorhaben deutlich zu reduzieren, aber die Kautelen waren für die Teilnehmer am Wettbewerb von Anfang an andere“, sagte Maier. „Unser Vorschlag war, diese Regelung im laufenden Verfahren als Kann-Vorschrift auszulegen und den Investoren eine Spanne von 0,3 bis 0,7 zu ermöglichen. Dies wurde abgelehnt.“ Für Maier geht es in diesem Fall um Vertrauensschutz der Projektbeteiligten, die sich einfach auf die Inhalte einer städtischen Ausschreibung verlassen müssen.
Streit um Stellplätze geht in die nächste Runde
Stadtrat Christoph Ozasek (Die FrAKTION) hat eine etwas andere Sicht auf die Dinge: „Wir müssen auch mal mutig sein! Können wir nicht einfach mal ein Statement abgeben? Dass wir bis zum Ende so eines Verfahrens über Stellplätze streiten, ist klar. Letztendlich zählt, was im Bebauungsplan steht. Deshalb gibt es diesen Vertrauensschutz nicht.“ Das sahen die meisten der anwesenden Stadträte anders. Alexander Kotz (CDU) beantragte einen Schlüssel von 0,4 plus 0,1 privates Carsharing anzuwenden. Diesem Vorschlag folgten die Stadträte seiner Fraktion, von FDP, Freien Wählern, SPD und AfD. Mit 8:6 Stimmen wurde der Antrag von Kotz angenommen. Dieses Votum ähnelt dem des Bezirksbeirates Feuerbach, der sich bei fünf Enthaltungen mit 8:4 Stimmen ebenfalls für einen Schlüssel von 0,5 ausgesprochen hat. „Es kann nicht sein, dass Bürger animiert werden, mit eigenem Geld in Vorleistung zu gehen und die Verwaltung wirft alles über den Haufen“, sprang Gabriele Heise (FDP) im Bezirksbeirat den Baugemeinschaften zur Seite. „Wo sollen denn die 15 bis 30 Autos parken, die nicht in der Tiefgarage unterkommen?“
Ähnlich argumentierte auch Alexander Kotz: „Wir wollen nicht, dass der Parkdruck in der Umgebung steigt. Ich würde sogar eher 20 Parkplätze mehr in der Tiefgarage bauen, dass Fahrzeuge aus dem öffentlichen Raum rausgenommen werden.“