Vor dem Treffen der G-7-Außenminister von Donnerstag an in Schleswig-Holstein zeichnen sich Meinungsunterschiede ab: bei der Frage, was aus Sicht des Westens mit der Unterstützung strategisch erreicht werden soll.
Im hohen Norden zwischen Lübeck und Kiel stellen sie sich auf drei Tage im Ausnahmezustand ein. Von Donnerstag bis Samstag trifft sich in Weissenhaus an der Ostsee Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit ihren Kollegen aus der Gruppe der sieben größten Industriestaaten des Westens. Die Umgebung des Tagungshotels wird großräumig abgesperrt, mehrere Tausend Polizisten sind im Einsatz. Gleich im Anschluss an das G7-Treffen geht’s weiter mit Weltpolitik auf deutschem Boden: Am Wochenende tagen in Berlin die Nato-Außenminister.
Natürlich wird hier wie dort Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine das beherrschende Thema sein. Für die G7-Konferenz hat Gastgeberin Baerbock auch die Chefdiplomaten aus der Ukraine sowie der ebenfalls bedrängten Republik Moldau, Dmytro Kuleba und Nicu Popescu, eingeladen. Ob US-Außenminister Antony Blinken persönlich an beiden Treffen in Deutschland teilnehmen wird, stand am Mittwoch noch nicht fest: Er war vor einer Woche positiv auf das Coronavirus getestet worden.
Eintracht ist harte Arbeit
Russlands Krieg hat nicht nur eine nie dagewesene Solidarität gegenüber der Ukraine ausgelöst. Europäer und Amerikaner haben zugleich die Reihen geschlossen. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ist es nicht gelungen, einen Keil in den Westen zu treiben. „Europa und die Nato haben in einer Weise einvernehmlich und geeint gehandelt, wie Putin das niemals erwartet hatte“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Die Eintracht des Westens ist freilich nicht allein Folge der russischen Aggression, sondern auch das Ergebnis harter diplomatischer Arbeit. Die Interessen der westlichen Staaten gehen zum Teil stark auseinander, wie sich etwas beim Thema Sanktionen und Energieimporte zeigt. Neuerdings zeichnen sich auch an einer anderen Stelle Meinungsunterschiede ab: Bei der Frage nämlich, was aus der Sicht des Westens eigentlich das strategische Ziel des Krieges sein sollte.
Putin will die Ukraine als Nation vernichten, die Ukraine wehrt sich. Der Westen unterstützt den Kampf der Ukraine, insbesondere mit Waffen und beispiellosen Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Aber wann ist der Punkt erreicht, an dem Amerikaner und Europäer sagen können, dass der Zweck des Unterfangens erreicht sei? Diese Frage soll vor allem beim G7-Treffen intensiv diskutiert werden – wobei offen ist, ob es eine erschöpfende Antwort geben wird.
Den Auftakt der Debatte hatten Ende April US-Verteidigungsminister Lloyd Austin gemacht. Er sagte: „Wir wollen Russland in einem Maße geschwächt sehen, das es dem Land unmöglich macht, zu tun, was es in der Ukraine mit der Invasion getan hat.“ Das bedeutet, dass sich die USA nicht mit einem Rückzug der russischen Streitkräfte vom ukrainischen Territorium zufrieden geben wollen. Die Atommacht Russland soll vielmehr eine militärische und politische Niederlage erleiden, die sie dauerhaft lähmt.
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Andere in der US-Regierung würden das vermutlich etwas anders intonieren – auch deshalb, um nicht Putins Opfer-Rhetorik neue Nahrung zu geben. Aber es ist eindeutig, dass sich einige westliche Regierungen eine Niederlage Russlands wünschen, mit allen Konsequenzen. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sagte kürzlich mit Blick auf Putin: „Er muss sich damit abfinden, dass er auf lange Sicht verloren hat, und er hat absolut verloren. Russland ist nicht mehr das, was es einmal war.“
Bundeskanzler Scholz und der Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzten in den vergangenen Tagen einen Kontrapunkt. So sagte Scholz am Sonntag in seiner Ansprache zum 77. Jahrestag des Weltkriegsendes, er könne heute noch nicht sagen, wann und auf welche Weise Russlands grausamer Krieg gegen die Ukraine enden werde. „Klar ist aber: Einen russischen Diktatfrieden soll es nicht geben. Den werden die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht akzeptieren – und wir auch nicht.“ Er sei überzeugt, dass Putin „nicht gewinnen“ und die Ukraine bestehen werde.
„Nicht dem Geist der Rache erliegen“
Ähnlich äußerte sich Macron am Montag im EU-Parlament: Die Europäer wirkten darauf hin, dass die Ukraine ihre Souveränität und territoriale Integrität erhalte und Frieden in Europa einkehre. „Es steht nur der Ukraine zu, die Konditionen für Verhandlungen mit Russland zu bestimmen. Aber unsere Aufgabe ist es, an ihrer Seite zu stehen, um einen Waffenstillstand zu erreichen und anschließend Frieden zu schaffen.“ Mit Blick auf Russland fügte Emmanuel Macron hinzu: Wenn die Sicherheit in Europa wieder gewährleistet sei, dürfe man „weder der Versuchung der Erniedrigung, noch dem Geist der Rache“ erliegen.
Eine ganz andere Frage ist, was die Ukrainer als Ziel betrachten. Außenminister Kuleba sagte in einem Interview, dass seine Regierung das Kriegsziel nach den militärischen Erfolgen angepasst habe: „In den ersten Monaten wäre ein Sieg für uns ein russischer Rückzug bis zu den Stellungen, die sie vor dem 24. Februar besetzt hielten, sowie Reparationszahlungen gewesen.“
Das sei nun anders: „Wenn wir an der militärischen Front stark genug sind und wir die Schlacht um den Donbass gewinnen, die entscheidend für die Kriegsdynamik sein wird, wird ein Sieg für uns natürlich die Befreiung unseres restlichen Territoriums sein.“ Also inklusive der Krim und der anderen besetzten Gebiete am Schwarzen Meer.