Der Staat sollte sich von findigen Verkehrssündern nicht mehr vorführen lassen, meint unser Kommentator Rainer Wehaus. Der Punkte-Handel im Internet gehöre verboten.
Stuttgart - Manche Verkehrssünder halten sich für besonders schlau – und kommen damit auch noch durch. So geschehen zum Beispiel im Februar diesen Jahres, als das Oberlandesgericht Stuttgart zähneknirschend einen besonders dreisten Raser freisprechen musste. Der Mann, der auf der B 27 Richtung Tübingen die erlaubte Höchstgeschwindigkeit (120 km/h) um satte 58 Kilometer pro Stunde überschritten hatte, trickste die Bußgeldbehörden mit Hilfe eines bezahlten Strohmannes aus. Im Internet dürfen solche Leute ungestraft ihre Dienste anbieten. Aber das wird sich hoffentlich bald ändern.
Punkte-Handel floriert
Das Oberlandesgericht hat jedenfalls in seiner Urteilsbegründung in seltener Deutlichkeit den Gesetzgeber zum Schließen des entsprechenden Schlupflochs aufgefordert. Und Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) kommt dieser Aufforderung nun nach. Es ist höchste Zeit dafür, denn der Handel mit Punkten der Flensburger Verkehrssünderdatei floriert. Und zwar nicht nur, weil Verkehrssünder Fahrverbote vermeiden wollen. Ein sauberes Punktekonto wird inzwischen auch von Autoversicherern mit niedrigeren Prämien belohnt.
Der Ehrliche ist der Dumme
Solche Tricksereien „darf sich der Staat nicht gefallen lassen“, sagt Justizminister Wolf. Da hat er Recht. Es ist ja nicht nur so, dass im Moment der Ehrliche der Dumme ist. Hinzu kommt auch, dass gerade die besonders schweren Verkehrssünder sich durch den Punktehandel ihrer Strafen entledigen und so die Straßen weiter unsicher machen können. Entscheidend wird nun sein, dass das Bundesjustizministerium den Vorstoß der Bundesländer nicht in der Schublade verschwinden lässt, sondern einen entsprechenden Paragrafen schafft. Dann hat es sich für die, die sich für besonders schlau halten, endlich ausgetrickst.
rainer.wehaus@stuttgarter-nachrichten.de