Der Landwirtschaftsminister Cem Özdemir wirbt auf dem Schlossplatz für mehr europäische Selbstständigkeit in Sicherheitsfragen. Bei der Veranstaltung der Vereinigung „Pulse of Europe“ gibt es viele Appelle an die Wähler.
Eine stärkere europäische Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen forderte der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) am Sonntag bei einer Kundgebung des Vereins Pulse of Europe in Stuttgart. Mehr als hundert Teilnehmer waren zu der Veranstaltung auf dem Schlossplatz gekommen. Dass das transatlantische Sicherheitsversprechen seit der Regierung von Donald Trump infrage gestellt werde, könne als eine Chance für eine eigene europäische Verteidigungsunion begriffen werden. „Ohne Sicherheit ist auch die Freiheit in Gefahr“, sagte der Grüne.
Mehr osteuropäische Staaten in die EU
Die Versammlung stand unter dem Motto „In Vielfalt vereint für Demokratie und Menschenrechte“. Angesichts vieler Herausforderungen müsse Europa entschlossen handeln, findet Cem Özdemir. „Europa muss jetzt seine Stärke beweisen“, sagte er. Dazu zählt aus seiner Sicht die Aufnahme weiterer osteuropäischer Staaten in die Europäische Union. Angesichts des weltweiten Rückzugs liberaler Demokratien forderte er mehr Schnelligkeit. „Im Schlafwaggon der Geschichte werden wir es nicht schaffen“, ist sich der Minister sicher.
Zu den Rednern gehörten auch der evangelische Stadtdekan Søren Schwesig. Er erinnerte daran, dass es in Deutschland im 20. Jahrhundert zwei Diktaturen gegeben habe - eine der NSDAP und eine der SED. Angesichts der Europawahl am 9. Juni forderte er die Zuhörer auf: „Wählt keine extremistischen Parteien, weder links noch rechts.“ Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) sei für Christen nicht wählbar. Ähnlich äußerte sich der katholische Stadtdekan Christian Hermes. „Wir sagen Nein zu völkischem Nationalismus“, erklärte er. Die Erhöhung der eigenen Nation sei ein falscher Glaube. Die Kirche habe eine klare Haltung, auch wenn die AfD zuweilen wie der „Wolf im Schafspelz“ die Nähe suche.
Werbung fürs Wählen
Die Demonstranten hielten Europa- und Ukrainefahnen sowie Plakate mit Aufschriften wie „Geh wählen“, „Europe – The final Countdown 9. Juni“ oder „Frieden in Demokratie“. Für Pulse of Europe“ begrüßte Sebastian Hoch die Versammlungsteilnehmer. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine sei auch ein Krieg Russlands gegen Europa. „Lasst uns standhaft bleiben“, sagte Hoch. Am 9. Juni gelte es, sich bei der Europawahl für die Vielfalt und Demokratie und gegen die verlängerten Arme von Diktaturen und Autokratien zu entscheiden.
Aktion Weihnachten