Der Satiriker Nico Semsrott mobilisiert Kulturschaffende für ein neues, unterhaltsames Demo-Format mit ernstem politischen Hintergrund. Nun ist es in Stuttgart angekommen.
Erstmals findet an diesem Samstag, 14. Februar, in Stuttgart nach dem Vorbild von Hamburg oder München eine sogenannte PRÜF-Demo statt. Die Buchstaben stehen für „Prüfung rettet übrigens Freiheit“. Initiator ist der Hamburger Satiriker und ehemalige Europaabgeordnete Nico Semsrott. Ziel der im November gestarteten Aktion ist es, einen Bundesratsbeschluss zur Prüfung aller Parteien herbeizuführen, „die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden“. Die AfD wird dabei nicht namentlich genannt. Erreicht werden soll die Prüfung durch öffentlichen Druck durch Demonstrationen in den Landeshauptstädten immer am zweiten Samstag im Monat. Adressaten sind die jeweiligen Landesregierungen, weil diese via Länderkammer einen solchen Schritt beantragen könnten.
Die Bilanz der Organisatoren nach bisher sechs Demos liest sich so: insgesamt, mehr als 12.000 Teilnehmer, knapp 50.000 Unterschriften. Tendenz steigend. Bisher hätten sich vier der 16 Länder – Schleswig-Holstein, Berlin, Hamburg, Bremen – für einen solchen Antrag ausgesprochen. Damit fehlten zur Bundesratsmehrheit von 35 Stimmen noch 21 Stimmen. Weitere Demos sind geplant – außer in Brandenburg und Rheinland-Pfalz jetzt auch in Baden-Württemberg. Am Valentinstag soll um 12 Uhr auf dem Schlossplatz demonstriert werden, wobei es sich mehr um eine Kulturveranstaltung als um ein klassische Demo mit politischen Reden handeln soll. „Politik muss Spaß machen“, meinen die Organisatoren aus der Zentrale in Hamburg.
Intendant Roland Mahr: Große Bereitschaft sich zu engagieren
Für dieses Anliegen und dieses Format haben bereits etliche lokale Akteure ihre Unterstützung zugesagt. Mit dabei sind das Theaterhaus, das Theater Rampe, das Theater der Altstadt, das Renitenztheater und die Rosenau. Deren Geschäftsführer Michael Drauz kennt Semsrott von einem früheren Auftritt in Stuttgart. Als er bei ihm anklopfte, sagte Drauz spontan zu. Man wolle für dieses demokratische Anliegen auch Menschen ansprechen, die sonst eher nicht zu Demonstrationen gingen, sagt Drauz.
Der Intendant des Renitenztheaters Roland Mahr sieht die Teilnahme als „innerste Verpflichtung an, weil es um eine lebenswerte Zukunft und die Stärkung der Demokratie als immer noch bestmögliche Regierungsform geht“. Unter den Kulturschaffenden gebe es eine große Bereitschaft, sich dafür zu engagieren.
Der Comedian Florian Hacke, der am Samstagabend in der Rosenau auftritt, wird zuvor auch auf der PRÜF-Demo spielen. Weiter Mitwirkende bei dem auf rund 70 Minuten angelegten Kulturprogramm auf der PRÜF-Demo-Bühne sind der Musiker und Chorleiter Patrick Bopp, die Schauspieler Dahab Paulos und Stephan Moos, die Liedermacherin Laura Braun, die Salamaleque Dance Company sowie Mitglieder von Stuttgarter Chören und Bands. Moderiert wird die Veranstaltung von Laura Oppenhäuser und Bastian Sistig. Auch das Netzwerk „Gemeinsam gegen rechts – für eine bessere Demokratie“ und die Initiative „Omas gegen rechts“ sind mit von der Partie. Vor Beginn der Demo wollen sie von 11 bis 12 Uhr eine Mahnwache vor dem Eugen-Bolz-Denkmal am Königsbau an der Ecke Schlossplatz/Bolzstraße abhalten. Von 11 Uhr an werden zudem Plakate gestaltet: „Sign Party“ nennt sich die Aktion.
Staatsministerium will Gutachten des Bundesverfassungsgerichts abwarten
Das Ganze soll keine einmalige Aktion sein. Angedacht sind regelmäßige PRÜF-Demos auch in Stuttgart mit wechselnden Beiträgen von Kultureinrichtungen. „Steter Tropfen höhlt den Stein“, sagt Rosenau-Geschäftsführer Drauz mit Blick auch auf die Haltung der Landesregierung, die einem Bundesratsantrag ablehnend gegenüber steht. Zur Begründung erklärt das Staatsministerium auf Anfrage, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe wiederholt auf die Gefahren aufmerksam gemacht, die von der AfD für die Demokratie ausgingen. Ein Verbotsverfahren dürfe seiner Meinung nach nur dann angestrebt werden, „wenn aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass es am Ende auch erfolgreich ist“.
Das Staatsministerium erinnerte an das von Kretschmann 2012 als Bundesratspräsident mit auf den Weg gebrachte NPD-Verbotsverfahren, das am Ende scheiterte. Ein Verbot einer Partei stelle einen massiven rechtlichen Eingriff dar. „Ein solcher Eingriff in das Parteiensystem sollte deshalb von der breiten demokratischen Mitte der im Bundestag und Bundesrat vertretenen Parteien getragen werden“, erklärte ein Sprecher.
Das Staatsministerium wies zudem darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht derzeit die vom Bundesamt für Verfassungsschutz getroffene Einstufung der AfD als gesichert rechtextremistische Partei überprüfe. Diese Entscheidung des Gerichts sollte abgewartet werden, da sie eine wichtige Grundlage für ein mögliches Verbotsverfahren sei.