Vor dem Bezirksgericht in Detroit im US-Bundesstaat Michigan hat sich am Freitag zum ersten Mal eine Führungskraft des Autobauers Volkswagen in der Abgasaffäre des Betrugs schuldig bekannt. Das Gericht wirft Schmidt Verschwörung, Betrug und den Verstoß gegen US-Umweltgesetze vor.
Washington - Vor dem Bezirksgericht in Detroit im US-Bundesstaat Michigan hat sich am Freitag zum ersten Mal eine Führungskraft des Autobauers Volkswagen in der Abgasaffäre des Betrugs schuldig bekannt. Das Gericht wirft Schmidt Verschwörung, Betrug und den Verstoß gegen US-Umweltgesetze vor. Der 48-Jährige war zwischen 2012 und 2015 in den USA für Zulassungs- und Umweltfragen verantwortlich.
Schmidt, der seit 7. Januar in den USA in U-Haft sitzt, drohen nun bis zu sieben Jahren Haft und eine Geldstrafe von bis zu 500 000 Dollar (rund 420 000 Euro). Bei der Frage, wie hoch die Geldstrafe am Ende ausfällt, ist das letzt Wort jedoch noch nicht gesprochen. So könnte der Richter auch einer geringeren Summe zwischen rund 30 000 und 340 000 Euro zustimmen. Das Urteil wird für den 6. Dezember erwartet.
Vor Schmidt hatte sich bereits der Ingenieur James Liang in den USA schuldig bekannt. Schmidt indes hatte stets seine Unschuld beteuert. Schmidt kann durch sein Schuldeingeständnis zwar nun keinen Freispruch mehr erstreiten, hat jedoch auch das potenzielle Strafmaß erheblich gemindert. Das Gericht hat neun von elf Anklagepunkten fallengelassen. Im Extremfall hätte Schmidt eine Haftstrafe von 169 Jahren gedroht.
Mögliche Auswirkungen auf Verfahren in Deutschland
Der Ingenieur James Liang hatte bereits vergangenes Jahr vor Gericht ausgesagt und konnte dadurch eine Kronzeugen-Regelung erwirken. Am 25. August will der zuständige Richter Sean Cox in der Sache ein Urteil sprechen. Sowohl die Aussagen Liang als auch Schmidts könnten für die bei der Staatsanwaltschaft in Braunschweig anhängigen Verfahren relevant sein. Es handele sich zwar um ein eigenes justizielles Verfahren in den USA, sagte Klaus Ziehe, der Oberstaatsanwalt in Braunschweig, dieser Zeitung. „Mittelbar mag der Inhalt der Aussage eine Bedeutung als eine mögliche Quelle der Erkenntnis haben.“
In Braunschweig sind insgesamt fünf Verfahren im Zusammenhang mit der Diesel-Affäre anhängig. Am komplexesten sind die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Betrugs, bei dem gegen 37 Beschuldigte ermittelt wird. Zu ihnen gehört mit Martin Winterkorn auch der ehemalige Vorstandschef von VW. Auch die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Wertpapierhandelsgesetz richten sich gegen Führungskräfte: Neben Martin Winterkorn sind dies der Ex-Finanzvorstand und heutige VW-Chefaufseher Hans Dieter Pötsch und Markenchef Herbert Diess.
Milliarden-Vergleich geschlossen
In den USA hat Volkswagen zwar im Sommer 2016 einen Milliarden-Vergleich geschlossen. Dabei ging es jedoch um die zivilrechtlichen Ansprüche gegen den Konzern. Im Moment findet in den USA die strafrechtliche Aufarbeitung der Diesel-Affäre statt. In diesem Zusammenhang hat die US-Justiz fünf ehemalige VW-Manager zur Fahndung ausgeschrieben. Doch da Deutschland die Personen nicht ausliefert, wird Oliver Schmidt wohl die einzige Führungskraft bleiben, die sich in den USA vor Gericht verantworten muss. Insgesamt wurden in den USA gegen acht amtierende und frühere Mitarbeiter des VW-Konzerns, Strafanzeigen gestellt.
Oliver Schmidt wurde zum Verhängnis, dass er vergangenen Winter den traditionellen Florida-Urlaub antrat. Am 7. Januar wurde er am Flughafen von Miami verhaftet und sitzt seitdem in den USA im Gefängnis. Dort wird er bis zu seiner Verurteilung bleiben, teilte das US-Gericht mit.