Molotow-Cocktails waren beim Frühstück Gesprächsthema - so sagt es einer der Angeklagten im Prozess. Er und fünf weitere kurdische Männer sollen in einen Brandanschlag auf eine Moschee in Ulm verwickelt sein. Aus Protest gegen die Politik der Türkei.
Ulm - Einer der Angeklagten erzählt am ersten Verhandlungstag vom Abend des Protests. Dem Abend des Brandanschlags. Gemeinsam mit anderen Kurden wollte er gegen den Einsatz der türkischen Armee im Syrien-Krieg demonstrieren, so sagt er. Wochen zuvor hatte eine Militäroffensive im Kurden-Gebiet um Afrin begonnen. In Ulm (Baden-Württemberg) besetzt die Gruppe am Hauptbahnhof Schienen, Stunden später werden zwei Brandsätze auf ein Gebäude mit einer türkischen Moschee fliegen (Az.: 3 KLs 241 Js 29178/18).
Nach den Geschehnissen im März sind sechs Männer aus Syrien - nach eigenen Angaben im Alter zwischen 18 und 27 Jahren - angeklagt. Drei wegen versuchten Mordes und versuchter Brandstiftung. „Die drei waren direkt an dem Brandanschlag beteiligt“, sagte der Erste Staatsanwalt Stefan Fahrion zum Prozessauftakt am Donnerstag vor dem Landgericht Ulm. Den anderen wirft er Beihilfe vor.
Zweifel auf dem Weg zum Tatort
Auch dem 19-Jährigen, der von der Tatnacht erzählt: „Sie haben gesagt: „Warte mal, wir möchten noch etwas machen, etwas erreichen““, übersetzt der Dolmetscher. Einen Benzinkanister habe einer schon zur Demo im Rucksack mit sich herumgetragen. Seine Bekannten hätten gesagt: „Wir sind verpflichtet, etwas zu machen.“
Auf dem Weg zur Schillerstraße kamen der Gruppe Zweifel, wie ein weiterer Angeklagter sagt. „Wir sind doch selber Muslime, wir sind doch keine Terroristen“. Dennoch fliegen in der Nacht zum 19. März zwei Molotow-Cocktails auf das Wohngebäude, in dem sich die Räumlichkeiten der Moschee befinden. „Wir wollten etwas Türkisches verbrennen“, sagt der 18-Jährige. Nach seiner Aussage ging es ihm aber um ein Schild mit einer türkischen Fahne an der Hausfassade.
Feuer wird rasch gelöscht
Einer der mit Bierflaschen hergestellten Brandsätze traf ein Fenster im Erdgeschoss des mehrstöckigen Wohnhauses. „Zum Tatzeitpunkt zwischen halb 3 und 3.00 Uhr in der Nacht befanden sich die Bewohner größtenteils schlafend in ihren Wohnungen“, sagte der Erste Staatsanwalt. Er ist der Ansicht, dass die Angeklagten den Tod der acht Menschen in Kauf genommen haben.
Verletzt wird letztlich aber niemand. Das Feuer sei in der Nacht zum 19. März von einer Streife mit dem Feuerlöscher in ihrem Fahrzeug rasch gelöscht worden, teilte die Polizei damals mit.
Das Gebetshaus wird von der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüs („Nationale Sicht“) betrieben. Die wurde in der Türkei von dem islamisch-konservativen Politiker Necmettin Erbakan gegründet. Der 2011 Verstorbene galt als enger Vertrauter des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Anschlagserie nach türkischer Militäroffensive
Nach der türkischen Militär-Offensive hatte es eine Anschlagserie auf Moscheen und türkische Vereine in mehreren Bundesländern gegeben. Vor dem Landgericht Heilbronn müssen sich ab dem 8. Januar drei Angeklagte wegen versuchten Mordes verantworten. Sie sollen am 9. März in Lauffen am Neckar mehrere Brandsätze geworfen haben.
Vor dem Ulmer Landgericht schildert der 19 Jahre alte Angeklagte, wie die Tatnacht ohne seine Beteiligung endete: Er sei vor dem Anschlag nach Hause gegangen. Nach der Menschenkette auf den Bahnschienen und dem anschließenden Polizeieinsatz habe er es mit der Angst zu tun bekommen. Später hätten seine Bekannten angerufen: „Wir haben es getan.“