Prozess um Mobbing-Vorwürfe am Stuttgarter Klinikum Bauleiterin des Klinikums darf auf alten Posten zurück

Von Mathias Bury 

Das Stuttgarter Klinikum kommt derzeit nicht aus den Schlagzeilen heraus. Foto: dpa
Das Stuttgarter Klinikum kommt derzeit nicht aus den Schlagzeilen heraus. Foto: dpa

Die frühere Bauleiterin des Stuttgarter Klinikums hat vor dem Arbeitsgericht einen Teilerfolg erstritten: Sie darf wieder an ihren früheren Arbeitsplatz zurückkehren. Die behaupteten Mobbing-Vorwürfe allerdings sah das Gericht als nicht erwiesen an.

Stuttgart - Die Stadt hat erneut einen Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht verloren. Verhandelt wurde am Mittwoch die Klage der früheren Leiterin des Servicecenters Bau und Engineering im Klinikum, die in dieser Position die Verantwortung für die umfangreichen Bauprojekte bei der Neustrukturierung der städtischen Krankenhäuser hatte. Im August 2017 hatten die neuen Klinikgeschäftsführer Jan Steffen Jürgensen und Alexander Hewer die 47-Jährige an den Standort Bad Cannstatt versetzt, nachdem man vergeblich versucht hatte, sich von dieser zu trennen.

In der Folge erhob die Bauingenieurin schwere Vorwürfe gegen die Geschäftsführung. So wurde vor dem Arbeitsgericht die Klage wegen Mobbings verhandelt und auf Wiederbeschäftigung an der bisherigen Stelle. Allerdings ist diese bereits von einem Nachfolger besetzt, einem Bekannten des heutigen Führungsduos aus ihrer Zeit an der Berliner Charité. Stefan Nägele, der Anwalt der Klägerin, ist überzeugt, dass dieser Personalwechsel bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt geplant war, und man seine Mandatin deshalb habe loswerden wollen.

Klinikumsdirektor: Bauleiterin war Aufgaben „nicht vollständig gewachsen“

Dem trat Jochen Keilich, der Anwalt des Klinikums, entgegen. Die Versetzung sei aufgrund von „Fehlleistungen der Klägerin“ vorgenommen worden, erste Gespräche zwischen ihrem Nachfolger und dem Krankenhausbürgermeister Michael Föll (CDU) hätten erst im Mai 2017 stattgefunden. Das jetzige Führungsduo hatte ihre Stellen im April davor angetreten. Der Ärztliche Direktor des Klinikums, Jan Steffen Jürgensen, betonte, man habe angesichts der ungelösten Brandschutzprobleme schnell handeln müssen und habe den Eindruck gewonnen, dass die damalige Bauleiterin ihren Aufgaben „nicht vollständig gewachsen war“. Sie habe einen „konfusen Eindruck“ gemacht.

Was folgte, war aus Sicht von Anwalt Nägele ein klarer Fall von Mobbing. Nachdem seine Mandantin nicht zu einer Trennung bereit gewesen sei , habe man zunächst den ehemaligen Personalchef, von dem sich das Klinikum nach einem Arbeitsgerichtsprozess vor Kurzem ebenfalls getrennt hat, angewiesen, dafür zu sorgen, dass seine Mandantin kündigt. Im August wurde sie dann ans Krankenhaus Bad Cannstatt versetzt, für dessen Bauprojekte sie nun zuständig sein sollte. Das karg und unzureichend eingerichtetes Büro war nur mit einem Stuhl, einem Schreibtisch und einem Kleiderschrank ausgestattet, nebenan die Wohnung einer Familie. „Ich sitze da in der Isolation komplett alleine“, sagte die 47-Jährige vor Gericht. Zu den Regeltreffen der Bauabteilung wurde sie nicht mehr eingeladen. Ihre Aufgabe – den Titel der Leiterin des Servicecenters ließ man ihr – übernahm ihr Nachfolger. Anwalt Nägele sieht die Versetzung nach Bad Cannstatt als Teil einer Kette, die seine Mandatin, die jeden Tag zu ihrer Familie nach Wiesbaden pendelte, vergraulen sollte. „Das war die beste Variante, sie weiter unter Druck zu setzen, indem man ihr die Umstände möglichst unangenehm machte.“ Die Betroffene hatte nach ihrer Versetzung eine Fehlgeburt und einen Herzinfarkt erlitten. Jan Steffen Jürgensen vertrat gegenüber dem Gericht die Auffassung, dass es sich „um keine Degradierung“ handle: Man habe der Bauingenieurin „wichtige Aufgaben in Bad Cannstatt“ übertragen.

Richter scheitert mit einem Vergleichsvorschlag

Der Vorsitzende Richter Ulrich Lips sieht den Sachverhalt des Mobbings nicht als gegeben an. „Dazu sind die Geschehnissen nicht ausreichend.“ Mobbing sei keine Rechtsbegriff, in jedem Fall bedeute der Ausdruck aber „eine schwerwiegende Verletzung der Persönlichkeitsrechte“, die durch „fortgesetzte Schikane und Demütigungen“ verursacht werde. Allerdings entsprach das Gericht der Klägerin auf Wiedereinstellung auf ihren alten Posten. Die neue Aufgabe der Bauingenieurin in Bad Cannstatt entspreche nicht ihrem Arbeitsvertrag. Zwar könne man nicht darauf pochen, dass ein Arbeitsgebiet stets komplett gleich bleibe. Bei einer Änderung müsse es sich aber um „noch gleichwertige Aufgaben“ handeln. Davon könne man bei Wegfall der Verantwortung für den zentralen Neubau am Klinikstandort Mitte nicht mehr sprechen.

Zuletzt versuchte Richter Lips die Parteien nochmals für einen Vergleich zu gewinnen – vergeblich. Die Stadt bot eine Weiterbeschäftigung bis Ende dieses Jahres und Unterstützung bei der Jobsuche an. Anwalt Nägele hatte für seine Mandantin eine Weiterbeschäftigung bis im März 2019, eine Outplacement-Beratung und ein Jahresgehalt von 150 000 Euro gefordert.

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