Angehörige erzählen in Ägypten schockierende Geschichten von Gerichtsverfahren, die jeglicher Rechtsstaatlichkeit spotten.
Minya - Qum Basal ist ein Dorf, wie tausende andere im südlichen Oberägypten. Staubige, nicht asphaltierte Straßen, Hütten, in denen die Armut zu Hause ist und auf den Feldern verrichten immer noch Tiere, statt Traktoren die schweren Arbeiten. Aber der kleine Ort birgt eine Besonderheit. Zehn der in den letzten Monaten von einem ägyptischen Richter über 700 zu Tode Verurteilten stammen von hier. Das Gericht in Provinzhauptstadt Minya, das die Urteile ausgesprochen hat, die international in den letzten Wochen eine Schockwelle ausgelöst haben, liegt gerade einmal eine halbe Autostunde entfernt.
Der Grund der Verurteilung, eine Polizeistation, die von einem islamistischen Mob letzten Sommer angegriffen wurde und in dessen Folge ein Polizeioffizier starb, liegt auf halbem Weg. Das ägyptische Militär hatte den demokratisch gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013 gestürzt. Seither wurden die Führungsriege der Muslimbruderschaft sowie Tausende Anhänger inhaftiert. In drei Wochen stehen in dem arabischen Land Präsidentenwahlen an. Aussichtsreichster Kandidat ist Ex-Armeechef Abdul Fattah al-Sisi.
Es dauert eine Weile bis der Bauer Ahmad Hassan in sein Haus bittet. Im Dorf herrscht Angst vor weiteren Repressalien. „Sie kamen um Mitternacht, brachen die Tür ein und nahmen meinen Vater und Bruder mit“, erzählt er. „Wir konnte es kaum fassen, als die beiden zu Tode verurteilt wurden“, sagt er. Dass dieses Urteil inzwischen in lebenslänglich umgewandelt wurde, tröstet Ahmad wenig. Denn das halbe Dorf kann bezeugen, dass die zwei Verurteilten am Tag, an dem die Polizeiwache angegriffen wurde, auf ihrem Feld in unmittelbarer Nachbarschaft des Dorfes gearbeitet haben.
Aber Zeugen wurden in dem Prozess nie befragt. Kein einziges Mal kam jemand von den Untersuchungsbehörden hier im Dorf vorbei, erzählt Ahmad. Wahrscheinlich handelt es sich um eine Namensverwechslung. „Mein Bruder heißt Abdallah Muhammad Hassan Schulqami, der Name des von Staatsanwaltschaft Gesuchten ist Abdallah Muhammad Hassan Gumaa. Also ein ganz anderer Familienname“, fasst er zusammen. „Aber das interessiert niemanden“, fügt er hinzu.
In der Kreisstadt Matai liegt das Büro des Anwaltes Mustafa Hafez, der beauftragt war, einige der Angeklagten zu verteidigen. „Zweifellos sollen die Schuldigen bestraft werden. Aber dieser Prozess hat gerade einmal eine Stunde und 15 Minuten gedauert, es gab keine vernünftige Beweisaufnahme oder Zeugenbefragung“, schildert er das Verfahren. „Wir Anwälte hatten keine Chance unser Mandanten zu verteidigen“, sagt er.
Für Ahmad Eid, einen der Verteidiger, der 50 der Angeklagten vertreten hatte, wurde das Verfahren zum persönlichen Albtraum. Er fand sich nach vier Monaten Untersuchung plötzlich selbst auf der Anklageliste und wurde zu Tode verurteilt. Das dieses Urteil inzwischen in lebenslänglich umgewandelt wurde, beruhigt seine Frau Maha Hussein wenig. „Sie kamen am 22. Januar, als mein Mann auf Reisen war in unser Haus, fragten nach ihm und nahmen einen Computer der Kinder mit”, erzählt sie. Zwei Tage darauf wurde ihr Mann bei der Staatsanwaltschaft vorstellig und kurz darauf verhaftet. „Sie wollten Ahmad ausschalten, weil er in dem Fall ein sehr engagierter Anwalt war“, glaubt sie. Dass er etwas mit Muslimbruderschaft zu tun habe, sie absolut lächerlich. „Er arbeitet in einer Kanzlei, die einem christlichen Kollegen gehört. Würde der ihn dann anstellen?“, fragt sie.
Im Büro des Anwalts Mustafa Hafez sitzt Osman Ali. Er zeigt uns die Geburtsurkunde und ein Foto seines zu Tode verurteilen Neffen. Er war zur Zeit seiner vermeintlichen Tat gerade einmal 17 Jahre alt und fällt damit unter das Jugendstrafrecht, in dem es keine Todesstrafe gibt. Ein Detail, das offensichtlich weder der Staatsanwaltschaft, noch dem Richter aufgefallen ist. Der einzige Beweis sei ein Handyvideo, in dem sein Neffe vor der angegriffenen Polizeiwache einen Schuh in der Hand schwingt, erzählt Osman dem Anwalt und imitiert das Ganze mit einer schwingenden Geste. Ob er, oder der junge Bauer, dessen Vater und Bruder verurteilt wurden, obwohl sie nachweislich nicht am Tatort waren, oder die Frau des verteilten Anwalts Ahmad Eid, sie alle hoffen nun darauf, dass im Berufungsverfahren endlich ein rechtsstaatlichen Verfahren zustande kommt.
Derweil dürfte der Richter Said Yussuf, der bisher über 700 Menschen in zwei Schnellverfahren zu Tode verurteilt hat, bald wieder für neuen Gesprächsstoff sorgen. Als einziger Richter ist er in drei Provinzen in Südägypten allen Verfahren zugeteilt, in denen „Fälle des Terrorismus“ verhandelt werden. Derzeit stellt die Staatsanwaltschaft bis zu 5000 weitere Fälle zusammen, schätzt der Anwalt Hafez. Da hat Richter Gnadenlos noch viele Gelegenheiten für Nachschub an bizarren Todesurteilen zu sorgen und seinen eigenen Weltrekord zu brechen, als einzelner Richter kürzester Zeit, die meisten Menschen an den Galgen zu schicken. Stuttgart/Bern/München -