Edouard Perrin, Raphael Halet und Antoine Deltour (von links) stehen vor Gericht. Foto: AFP

Vor den Panama Papers gab es Lux-Leaks. Die Enthüller der Steuerungerechtigkeiten werden angeklagt.

Luxemburg - Edouard Perrin plädiert auf nicht schuldig. Nicht schuldig im Sinne der Anklage. Die wirft dem französischen Journalisten und zwei seiner Helfer vor, Tausende von Seiten, Hunderte von Dokumenten öffentlich gemacht zu haben. Edouard Perrin ist der Mann, der die Lux­leaks-Affäre zu verantworten hat. In Sachen Finanzenthüllung war das so etwas wie das Vorgängermodell der Panama Papers. Seit Dienstag stehen Perrin und die beiden Mitangeklagten, zwei ehemalige Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfergesellschaft PWC, in Luxemburg vor Gericht.

Ein wenig paradox ist das schon. Anfang des Monats erst hat die EU-Kommission stolz präsentiert, was sie sich ausgedacht hat, um den Steuervermeidungstricks der internationalen Konzerne einen Riegel vorzuschieben. Nach dem Kommissionsvorschlag sollen die betroffenen Unternehmen, aufgeschlüsselt nach Staaten, jährlich auflisten, wie viele Mitarbeiter sie beschäftigen, welchen Umsatz sie dort erzielen, welchen Gewinn vor Steuern sie erwirtschaften und welche Einkommensteuer sie gezahlt haben. Der Vorstoß kam zwar unmittelbar nach der Enthüllung der Panama Papers, war aber keine Reaktion darauf. An die Arbeit haben sich die Spezialisten gemacht, nachdem Edouard Perrin im November 2014 die Steuertricks von 340 Unternehmen veröffentlicht hatte.

Sechs Verhandlungstage sind geplant

Nun also muss sich der Mann, der den Anstoß dazu gegeben hat, dass die Politik in Sachen Steuergerechtigkeit tätig wird, verantworten. Illegaler Zugriff auf Computersysteme, Diebstahl, Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen heißen die Anklagepunkte, die in insgesamt sechs Verhandlungstagen abgearbeitet werden sollen. Das stößt nicht nur dem Europaabgeordneten Fabio de Masi sauer auf. „Es verletzt das Rechtsempfinden der Bevölkerungsmehrheit, wenn einem Hinweisgeber Gefängnis droht, während die Architekten des Steuersumpfes höchste Ämter bekleiden“, sagt der Politiker der Linken.

Vom Verräter zum Nobelpreisträger

Die Geschichte der Whistleblower ist lang, verworren und widersprüchlich. Perrin und seine Helfer haben viele prominente Vorgänger gehabt. Carl von Ossietzky zum Beispiel wurde 1931 in Leipzig zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Als Herausgeber einer Zeitschrift hatte er über den heimlichen Aufbau einer deutschen Luftwaffe berichtet. Die internationale Empörung war groß, vor allem in den USA – und trug mit dazu bei, dass Ossietzky 1935 der Friedensnobelpreis verliehen wurde. Den Verrat militärischer Geheimnisse scheinen die USA seit der Affäre um den Whistleblower Edward Snowden inzwischen anders zu beurteilen.

Allerdings ist auch die Europäische Union zurückhaltend im Umgang mit Plaudertaschen. Eine neue EU-Richtlinie für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen könnte die Tätigkeit von Journalisten massiv erschweren, kritisieren Abgeordnete der Grünen und der Piraten-Partei.

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