Stadtrat Eberhard Brett (AfD) ist vom Vorwurf des vorsätzlichen Betruges vor dem Landgericht Stuttgart freigesprochen worden. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Der letzte im Gemeinderat verbliebene AfD-Stadtrat Eberhard Brett ist vom Landgericht in zweiter Instanz vom Vorwurf des vorsätzlichen Betrugs freigesprochen worden. Bei der Aufstellung der AfD-Liste für die Kommunalwahl hat er dagegen nicht reüssiert – für Brett aber kein Grund zum Parteiaustritt.

Stuttgart - Der Stuttgarter AfD-Stadtrat und Rechtsanwalt Eberhard Brett ist in zweiter Instanz vom Stuttgarter Landgericht vom Vorwurf des vorsätzlichen Betruges freigesprochen worden. Im Mai 2017 hatte das Amtsgericht Stuttgart den Stadtrat noch zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Dagegen waren sowohl Brett als auch die Staatsanwaltschaft in Berufung gegangen.

In dem Verfahren ging es um die Anbahnung von Geschäften auf dem Balkan über den Bau einer Autobahn in Mazedonien. Ein ehemaliger Geschäftspartner und früherer Freund Bretts hatte dem Stadtrat vorgeworfen, für seine Mitwirkung bei dem Deal nicht geleistete Arbeiten abgerechnet und überhöhte Honorarforderungen von mehr als 43 000 Euro in Rechnung gestellt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte vor dem Amtsgericht eine Haftstrafe von acht Monaten auf Bewährung beantragt, Bretts Verteidiger auf Freispruch plädiert. Das Landgericht gab Brett nun Recht. „Natürlich ist man immer zufrieden, wenn man freigesprochen wird“, kommentierte der Stadtrat den Urteilsspruch auf Anfrage.

Aus der AfD austreten will Brett trotz seiner Nichtnominierung nicht

Einen Dämpfer hinnehmen musste der letzte verbliebene AfDler im Gemeinderat dagegen wie berichtet bei der Listenaufstellung für die Kommunalwahl am vergangenen Wochenende. Er unterlag dem früheren Bundesvorsitzenden und ehemaligen Stadtrat der rechtsradikalen Republikaner (REP), Rolf Schlierer, im Kampf um Listenplatz 60. Diese Niederlage steckt Brett noch in den Knochen: „Herr Schlierer ist nicht einmal Parteimitglied und hat nie etwas für die AfD getan“, sagt Brett, der zu den Mitbegründern des Stuttgarter Kreisverbands der Alternative für Deutschland zählt. Neben Schlierer, der die REP 2018 verließ, kandidiert auch der ehemalige REP-Stadtrat Dieter Lieberwirth auf der AfD-Liste. Aus der Partei austreten will Brett aber dennoch nicht. Seine Hoffnung: „Das wird auch mal wieder anders.“