Wann wurde zu Schenkungen für die Bewegung aufgerufen, die den Corona-Schutzmaßnahmen gegenüber kritisch eingestellt war?
Im Vorfeld war auf dem Kurznachrichtenportal Telegram spekuliert worden, ob das Verfahren gegen den „Querdenken“-Erfinder Michael Ballweg nun doch nachweisbar politisch werden würde. Denn auf der Zeugenliste stand für Dienstag ein Polizist der Staatsschutzabteilung. Er gab dann aber keine politische Einschätzung. Die Aussage wurde eher zur Retrospektive der 2020 in Stuttgart gestarteten Bewegung.
Er habe in der Ermittlungsgruppe die Aufgabe gehabt, im Internet zu recherchieren, wann und wo Aufrufe zu Schenkungen für „Querdenken 711“ gemacht wurden. Denn im Verfahren gegen den 50-jährigen Unternehmer geht es unter anderem um den Vorwurf des versuchten Betrugs. Das Gericht wirft dem „Querdenken“-Pionier Ballweg vor, um Schenkungen für die Bewegung geworben zu haben, das Geld aber nicht ausschließlich für diesen Zweck verwendet zu haben. Außerdem geht es um versuchte und vollendete Steuerhinterziehung.
Der Beamte schilderte, er habe die Homepage der „Querdenker“, Videoplattformen, Social-Media-Kanäle und den Kurznachrichtendienst Telegram ausgewertet, um Erkenntnisse über Aufrufe zu Spenden und Schenkungen zu erlangen. Einen ersten Aufruf habe er schon sehr früh in der Geschichte der Bewegung gefunden, am 16. Mai 2020. Es wurde bei einer Demo in Bad Cannstatt auf dem Wasen um Geld gebeten für eine Firma für Veranstaltungstechnik. Deren Lastwagen, auf dem die Technik für die Kundgebung war, war angezündet worden. Im April 2020 war „Querdenken“ entstanden. Auch auf der Homepage habe er Aufrufe zu Schenkungen gefunden. Der Ermittler machte auch transparent, wie er bei Bildung der Ermittlungsgruppe im Fall Ballweg im Sommer 2022 nachvollziehen konnte, was wann auf der Homepage war. Im Internet existiere eine Seite, die Zwischenstände von Homepages speichere.
Am Rande erwähnte der Polizeibeamte auch, er habe ein Interview gefunden, in dem eine „Querdenkerin“ aus einer anderen Stadt sagte, nur „Querdenken 711“ verdiene etwas an den Werbematerialien. Gemeint waren unter anderem die T-Shirts und Hoodies mit der Aufschrift „Querdenken“ und der jeweiligen Vorwahl, die man kaufen konnte.
Dann kam fast ein wenig Demo-Nostalgie bei Ballwegs treuen Anhängerinnen und Anhängern im Gerichtssaal auf. Denn die Videos, die der Beamte als Beweismittel gespeichert hatte, wurden angeschaut. Michael Ballweg nach Ende der Pandemie auf der Anklagebank und auf dem Bildschirm darüber kurz nach deren Ausbruch als Redner auf der Bühne – da ließ sich eine Zuschauerin sogar zu einem kurzen – von der Vorsitzenden Richterin nicht gerügten – Applaus hinreißen. Überwiegend ging es auf den Aufnahmen jedoch um Protest gegen die Maßnahmen zum Schutz vorm Coronavirus und nicht in erster Linie um Spenden.