Ein in Stuttgart gemeldetes Paar soll Drohbriefe verfasst und versucht haben, zwei Brände zu legen. Bezug wird dabei auch auf die RAF genommen.
Stuttgart - Rainer Glesszeigt großes Interesse an den Lebensläufen der beiden Angeklagten, die am Dienstag vor dem Landgericht in Stuttgart vorgetragen werden. Der Vorsitzende Richter fragt immer wieder nach, als Nicole G. und Martin E. von psychischen Erkrankungen erzählen, von Auslandsaufenthalten, wechselnden Berufen und Wohnorten. Hier nimmt sich einer Zeit zu ergründen, wer da vor ihm auf der Anklagebank sitzt. So erfährt der Richter auch, dass sie vorhaben, zu heiraten. Zu ihrer politischen Einstellung wollen sich die beiden 39-Jährigen allerdings nicht äußern, was in diesem Verfahren jedoch ein ganz zentraler Punkt ist, wie aus der Anklage von Staatsanwältin Claudia Krauth hervorgeht.
Es blieb nicht bei Drohungen
Dem zuletzt in Stuttgart gemeldeten Paar wird vorgeworfen, zigfach Drohbriefe an Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung und von Verbänden geschickt zu haben. Diesen Schreiben soll durch beigelegte Messer, Platzpatronen oder Brandbeschleunigern Nachdruck verliehen worden sein. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann erhielt eine solche Mitteilung. Gefordert wurde in den Schreiben unter anderem die Freilassung „politischer Gefangener“, die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens, die Abschaffung der Polizei und eine andere Klimapolitik. Angeprangert wurden auch Hartz IV. Als Ziel ist die Errichtung einer „sozialistischen und ökologischen Demokratie“ ausgegeben worden. Außerdem wurden verschiedene staatliche Institutionen als „faschistisch“ bezeichnet und in diesem Zusammenhang ein Bezug auf die erste Generation der RAF hergestellt.
Brandanschlag auf Bundesagentur für Arbeit
Bei Drohungen ist es offenbar nicht geblieben. Dem Paar wird ein Brandanschlag auf die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg vorgeworfen. Der sei, laut Staatsanwaltschaft, Anfang August des vergangenen Jahres nur deshalb glimpflich verlaufen, weil sich der Brandsatz am frühen Morgen nicht wie geplant entzündet hatte. Außerdem wird Nicole G. und Martin E. zur Last gelegt, Ende August 2020 einen Brandanschlag auf die Villa des ostwestfälischen Fleischfabrikanten Clemens Tönnies vorbereitet zu haben.
Die Verteidigung hat für das weitere Verfahren Stellungnahmen zu den Vorwürfen angekündigt, die für die Staatsanwaltschaft nicht mit einer Bewährungsstrafe in Einklang zu bringen sind.