Infolge des Todes der Kurdin Mahsa Amini nehmen die Proteste gegen die Religionspolizei und den Kopftuchzwang weiter zu. Zahlreiche Frauen haben bei Kundgebungen ihre Kopftücher ausgezogen und öffentlich verbrannt. Die Regierung spricht von einer Verschwörung.
Die Proteste im Iran gegen die Religionspolizei und den Kopftuchzwang entwickeln sich zu einer Kampfansage an das Regime. Aktivisten veröffentlichten Videos von Demonstranten, die in der Provinzhauptstadt Sari nordöstlich von Teheran ein Regierungsgebäude einnahmen und ein Bild von Staatsgründer Ajatollah Ruhollah Chomeini zerrissen. Bei anderen Protestzügen riefen Teilnehmer „Tod dem Diktator“, eine Parole gegen den derzeitigen Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei. Die Regierung antwortete mit Gewalt: Bis Mittwoch starben mindestens acht Menschen. Teheran wirft dem Westen vor, die Proteste organisiert zu haben.
Regierungsfeindliche Demonstrationen
Auslöser der regierungsfeindlichen Demonstrationen war der Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini vorige Woche. Die junge Frau war in der Hauptstadt Teheran von der Religionspolizei festgenommen worden, weil ihr Kopftuch nicht den strengen Vorschriften der Islamischen Republik entsprach. Amini wurde nach Angaben ihrer Familie von den Polizisten verprügelt. Sie fiel in ein Koma und starb. Die Regierung versprach eine Untersuchung. Gleichzeitig erklärten die Behörden aber, die junge Frau sei nicht geschlagen worden, sondern an Herzversagen gestorben.
In Aminis kurdischer Heimat und in der nordwestlichen Provinz West-Aserbaidschan erschossen Sicherheitskräfte bei Protesten gegen die Regierung nach Angaben von Aktivisten fünf Menschen. Mehrere Hundert weitere Demonstranten seien verletzt worden, teilte die Exil-Menschenrechtsorganisation Hendaw in Norwegen mit. In zwei Dutzend kurdischen Städten seien Generalstreiks aus Protest gegen die Behörden ausgerufen worden. Laut den Behörden starben zwei weitere Menschen bei Zusammenstößen in Kermanshah; im südiranischen Shiraz wurde ein Polizist getötet.
Viele Studierende unter den Demonstranten
Proteste brachen auch in der Hauptstadt Teheran und in anderen Städten aus. Unter den Demonstranten waren viele Studenten. Fotos und Videos in den sozialen Medien zeigten Kundgebungen, bei denen Frauen unter dem Beifall der Demonstranten ihre Kopftücher auszogen und verbrannten.
Die Führung der iranischen Theokratie wurde von der Wucht der Proteste offenbar überrascht. „Das Regime hatte nicht erwartet, dass der Tod einer Normalbürgerin aus der Provinz einen landesweiten Aufstand auslösen würde“, sagte der Iran-Experte Ali Fathollah-Nejad von der FU Berlin.
Früher habe die Regierung versucht, Proteste zu „ethnisieren“, sagte er; Aminis Volksgruppe der Kurden, die etwa zehn Prozent der mehr als 80 Millionen Menschen im Iran stellt, fühlt sich im Iran oft diskriminiert. Diesmal seien die Demonstranten aber in ihrem Engagement für Menschen- und Bürgerrechte geeint, sagte Fathollah-Nejad. Auch seien Mitglieder der städtischen Mittelschicht und der ärmeren Schichten empört über den Tod der jungen Frau.
Iranisches Regime versucht, die Proteste zu ignorieren
Das Regime versucht, die Proteste zu ignorieren oder herunterzuspielen. Chamenei hielt am Mittwoch eine Rede, erwähnte die landesweiten Proteste aber nicht. Präsident Ebrahim Raisi war bei der UN-Vollversammlung in New York. Der Regierungsberater Seyed Mohammed Marandi schrieb auf Twitter, westliche Medien hätten seit Jahren im Iran Hass gesät und Regierungsgegner zu Gewalt ermuntert. Die Behörden in Teheran teilten mit, drei Ausländer seien festgenommen worden.
Noch gefährden die Proteste die Macht der Mullahs nicht. Allerdings dürfte die Wut auf die Religionspolizei und die Regierung die seit Jahren schwelende Legitimationskrise der Islamischen Republik verschärfen. Viele Iraner haben sich wegen Korruption, Unfähigkeit der Behörden und der schweren Wirtschaftskrise vom System abgewandt, das bei der Revolution von 1979 mit dem Anspruch einer echten Vertretung des Volkes nach den Jahrzehnten des repressiven Schah-Regimes angetreten war. Die Beteiligung bei der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr lag unter 50 Prozent.
Letzte Unruhen im Iran entzündeten sich an hohen Benzinpreisen
Bei den letzten Unruhen im Iran, die sich vor drei Jahren an einer Erhöhung der Benzinpreise entzündeten, reagierte das Regime mit einem rücksichtslosen Gewalteinsatz, bei dem Hunderte Menschen starben. Auch die bisher größte Protestwelle gegen die Regierung nach Manipulationen bei der Präsidentschaftswahl von 2009 wurde niedergeschlagen. Diesmal könnte die Antwort des Regimes noch bevorstehen. Iran-Experte Fathollah-Nejad nimmt an, dass sich die Sicherheitskräfte vorerst zurückhalten, um Raisis Besuch bei den UN nicht zu belasten.