Iraner demonstrieren am 30.12.2017 in Teheran (Iran), um die ihre Regierung zu unterstützen, während es auch zu spontanen Protesten gegen die Regierung gekommen war. Foto: dpa

Es geht nicht mehr nur um Proteste für Reformen im Iran. Es sind Unruhen – und sie richten sich gegen das islamische System selbst.

Teheran - Trotz Warnungen der iranischen Behörden vor einem harten Eingreifen sind Regierungsgegner in zahlreichen Städten und Dörfern den vierten Tag in Folge auf die Straßen gezogen. In sozialen Medien kursierten am Sonntag Videos, die offenbar Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Protestteilnehmern in mehreren Orten zeigten, darunter in Teheran. Der Zugang zu den Online-Diensten Instagram und Telegram, über die viele Regierungsgegner offenbar kommunizierten, wurde laut Staatsfernsehen eingeschränkt. Hunderte Menschen wurden nach offiziellen Angaben festgenommen, zwei Männer starben am Samstag im Westen des Landes. Dennoch beteiligten sich seit Donnerstag Zehntausende im ganzen Land an den Protesten. Mittlerweile handelt es sich um die größte Demonstrationswelle seit den Unruhen von 2009, die nach der umstrittenen Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad zum Präsidenten ausgebrochen waren.

Dessen als gemäßigt geltender Nachfolger Hassan Ruhani erklärte, die Regierung dürfe zwar kritisiert werden und die Bevölkerung dürfe auch protestieren. Er fügte aber hinzu: „Die Regierung wird keine Toleranz für diejenigen zeigen, die öffentliches Eigentum beschädigen, gegen die öffentliche Ordnung verstoßen und in der Gesellschaft für Unruhe sorgen.“ Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli drohte den Demonstranten mit harten Strafen, sollten sie die Gesetze des Landes verletzen. Der Vize-Sicherheitschef der Revolutionären Garden in Teheran, Esmail Kowsari, kündigte zuvor bereits an, die Demonstranten würden „die eiserne Faust der Nation“ zu spüren bekommen, sollte es zu weiteren Unruhen kommen.

Entzündet hatten sich die Demonstrationen an gestiegenen Preisen für Lebensmitteln

US-Präsident Donald Trump signalisierte derweil erneut Unterstützung für die Demonstranten: „Die Menschen verstehen endlich, dass ihr Geld und Wohlstand gestohlen und für Terrorismus verschleudert wird“, schrieb er auf Twitter.

Entzündet hatten sich die Demonstrationen an gestiegenen Preisen für Lebensmitteln und der hohen Arbeitslosigkeit. Trotz Aufhebung von Wirtschaftssanktionen im Zuge des internationalen Atomabkommens ist der Aufschwung nur schleppend. Viele junge Iraner bekommen ihn gar nicht zu spüren. Die Jugendarbeitslosigkeit betrug in diesem Jahr fast 29 Prozent. Zugleich streben viele Iraner nach Wandel. Zunehmend wurde daher bei den Protesten scharfe Kritik an der Führung in Teheran laut. Dazu zählten auch Rücktrittsforderungen an den religiösen und politischen Führer Ajatollah Ali Chamaenei.

In den sozialen Netzwerken waren zahlreiche Videos und Fotos zu sehen, die bei Protesten entstanden sein sollen. Auf einigen war zu sehen, wie die Polizei Wasserwerfer gegen Demonstranten in der Hauptstadt Teheran einsetzte. Andere zeigten Zusammenstöße zwischen Polizisten und Demonstranten in der nordwestlichen Stadt Choramdare. Es lagen auch Berichte über Proteste in den Städten Sanandadsch und Kermanscha im Westen vor sowie in Tschabahar im Südosten und Ilam und Ise im Südwesten. Protest-Teilnehmer skandierten „Nieder mit dem Diktator“ oder „Chamenei, Schande über Dich! Lass das Land in Ruhe!“ Die Echtheit der Aufnahmen und Angaben ließ sich nicht überprüfen.

Die Behörden bestätigtenbden Tod von zwei Menschen

Die Behörden bestätigten den Tod von zwei Menschen in Dorud am Samstag. „Bei der illegalen Demonstration ist es zu gewalttätigen Zusammenstößen gekommen und es wurden leider zwei Menschen getötet“, erklärte der Vize-Gouverneur der Provinz Lorestan. Er betonte aber, weder die Polizei noch Sicherheitskräfte hätten geschossen. Stattdessen machte er ausländische Agenten für den Tod der beiden Männer verantwortlich. Es gebe Hinweise, dass sunnitische Extremisten und ausländische Agenten beteiligt gewesen seien.

Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, sagte, die iranische Regierung werde von ihren eigenen Bürgern auf die Probe gestellt. „Wir beten, dass Freiheit und Menschenrechte den Sieg davontragen werden.“ Trump sprach auf Twitter von „großen Protesten im Iran“. Zuvor hatte er die iranische Regierung bereits aufgefordert, die Rechte ihres Volkes zu respektieren, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung. „Die Welt schaut hin!“ Ruhani wies dies zurück: Wer die Iraner noch vor kurzem Terroristen genannt habe, der habe kein Recht, Mitgefühl mit dem Land zu äußern.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: