Proteste in Frankreich Die führungslose Wut der „Gelbwesten“

Von Knut Krohn 

Der französische Präsident Macron sieht sich einer Bewegung ohne Führung und Organisation gegenüber. Das macht Verhandlungen mit den Protestierenden überaus schwierig.

Stuttgart - Paris igelt sich ein. Wegen der angekündigten „Gelbwesten“-Proteste bleiben aus Sicherheitsgründen am Samstag viele Touristenattraktionen geschlossen. Ein Besuch auf dem Eifelturm oder den Türmen von Notre-Dame ist ebenso unmöglich wie der Kunstgenuss im Louvre oder dem Musée d’Orsay. Am vergangenen Wochenende war es bei Demonstrationen der „Gilets Jaunes“ zu schweren Ausschreitungen gekommen. Demonstranten lieferten sich in Paris Straßenschlachten mit der Polizei. Die Politik setzt nun auf Stärke. Allein in der Hauptstadt sollen 8000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Doch ist diese Machtdemonstration auch ein Zeichen der Hilflosigkeit. Die Regierung kann den seit Wochen andauernden Protesten politisch kaum etwas entgegensetzen. Die Ankündigungen, die Benzinpreise doch nicht zu erhöhen, sind wirkungslos verpufft.

Rein radikal neuer Politikstil

Das Erstaunliche ist, dass die „Gelbwesten“ und Präsident Emmanuel Macron in ihrem Politikansatz näher sind, als es in dieser angespannten Konfrontationssituation den Anschein hat: beide Seiten lehnen die etablierten politischen Strukturen ab. Der französische Staatschef hat im Wahlkampf immer wieder betont, dass er keiner der im Volk diskreditierten Parteien angehöre und einen radikal neuen Politikstil einführen wolle. Schon vor zwei Jahren gaben in einer repräsentativen Umfrage rund 80 Prozent der befragten Franzosen an, dass sie sich vom bestehenden politischen System nicht repräsentiert sehen.

Dieses Gefühl nahm Emmanuel Macron auf, er sammelte Gefolgsleute aus allen Schichten hinter sich und gab seiner Bewegung den pragmatischen Namen „En mache!“ (In Bewegung). Sein Versprechen an alle seine Landsleute: die lähmende politische Verkrustung aufzubrechen und lang erhoffte wirtschaftliche Reformen endlich umzusetzen.

Eine deutlich radikalere Bewegung

Nun sieht sich der Präsident allerdings einer neuen Bewegung entgegen, die diesen Grundsatz der Ablehnung bekannter politischer Strukturen weitaus radikaler umsetzt als er selbst. Gibt es bei der Anti-Partei „En marche!“ in der Person von Emmanuel Macron einen Chef, der die Richtung vorgibt, lehnen die „Gelbwesten“ jegliche Hierarchie in ihren Reihen ab. Der Versuch einzelner Vertreter, ein Sprechergremium zu etablieren, ist an dieser Radikalität gescheitert. Das System der demokratischen Repräsentation – dass eine kleine Gruppe die große Mehrheit vertritt – wird strikt abgelehnt. Auch wehren sich die „Gelbwesten“ gegen jegliche Vereinnahmung durch Gewerkschaften oder andere Organisationen, die von der Protestbewegung offensichtlich ebenfalls als Teil des Systems gesehen werden.

Macorn fehlen die Ansprechpartner

Diese Organisationsform stellt die Regierung in Paris vor ein grundlegendes Problem: sie hat keine Ansprechpartner, mit denen sie verhandeln könnte. Zudem sind im Laufe der vergangenen Wochen die Forderungen der „Gelbwesten“ immer vielfältiger geworden, da immer neue Interessengruppen zu den Unzufriedenen gestoßen sind. Zuletzt sind am Donnerstag die Schüler auf die Straße gegangen, um für eine bessere Bildung und mehr Chancengleichheit zu protestieren.

Aus diesem Grund war es zu wenig, als die Regierung nach der Randale in Paris der ersten und anfänglich einzigen Forderung der „Gelbwesten“ – dem Verzicht auf die Benzinpreiserhöhung – nachgab. Die Bewegung war zu jenem Zeitpunkt diesem monothematischen Anfangsstadium längst entwachsen.

Eine Lawine von neuen Forderungen

Politisch sieht sich Emmanuel Macron nun einer grundlegenden Schwierigkeit entgegen. Gibt er einzelnen Forderungen nach, würde er dadurch eine regelrechte Kettenreaktion auslösen. Jede andere Interessengruppe würde danach umso vehementer mit massiven Protesten für ihre eigene Sache auf die Straße gehen. Einzelne Stellschrauben zu justieren führt also lediglich zu neuem Ärger. Das heißt, der Präsident kann das Problem nur als Ganzes lösen.

Die allermeisten Franzosen wissen, dass das Land reformiert werden muss. Genau aus diesem Grund haben sie den Erneuerer Macron zu ihrem Präsidenten gewählt. Der Staatschef muss den Menschen also das Gefühl geben, dass die ganze Gesellschaft ihren Teil zu den teils schmerzhaften Reformen beisteuert. Ideal wäre es, wenn allen deutlich würde, dass die starken Schultern dabei eine größere Last tragen als die Schwachen.

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