Die Politik setzt die Zukunft der heimischen Höfe aufs Spiel: Die Landwirtschaft ächzt unter steigenden Abgaben und ausufernder Bürokratie, meint unser Redakteur Jan-Philipp Schlecht.
Bauern, die in Böblingen und im Rest des Landes protestieren? Das kommt einem doch bekannt vor. Denn 2024 jährt sich der Ausbruch des Bauernkriegs zum 500. Mal. In der Stadt eindrücklich verewigt im Deutschen Bauernkriegsmuseum, das den 500. aber wohl erst im kommenden Jahr so richtig begehen wird, wenn sich die Schlacht bei Böblingen anno 1525 jährt. Keine 500 Meter vom Bauernkriegsmuseum entfernt, zettelten die Landwirte dieser Tage abermals eine Schlacht an. Freilich nicht mit Mistgabeln und Dreschflegeln, sondern mit Worten. Und das ist ihr gutes Recht.
Traktorenkolonnen von hunderten Metern Länge legten den Verkehr in und um Böblingen in weiten Teilen des Landes lahm, hupten, blinkten und polterten gegen die Berliner Politik. Wer davon betroffen war, biss mitunter vor Wut ins Lenkrad. Doch das Recht zur Demonstration ist ein hohes Gut und im Grundgesetz verankert. Die Polizei schützte die Bauern und lenkte den Protest in die richtige Bahn. Von einzelnen Gesetzüberschreitungen wie dem Befahren der Autobahn (für die meisten Traktoren verboten) oder einer unschönen Szene in Böblingen, bei der eine Landwirtin einen Polizisten mit dem Traktor vor sich her schob, verliefen die Aktionen zwar ohrenbetäubend und nervenaufreibend, aber ordnungsgemäß.
Ordnungshüter schützen die Demonstrationen
Heute schützt der Staat die Meinungsfreiheit, 1525 knüppelte er die Proteste brutal nieder. Zustände, die uns weit weg scheinen, die aber vor der Haustür der Europäischen Union in der Türkei oder Russland Alltag sind, wie Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Mittwoch treffend anmerkte. Die Argumente der Bauern sollte er sich dennoch genau anhören.
Zunächst ist festzuhalten, dass es den Landwirten keineswegs nur um ihre Diesel-Subventionen geht. Die machen bei einem durchschnittlichen Betrieb im Kreis Böblingen jährlich rund 1000 Euro aus, wenn man die 40 Hektar heranzieht, die die Bauernhöfe im Kreis im Schnitt bewirtschaften und nach denen sich die Subventionen bemessen. 1000 Euro jährlich sind nicht nichts, aber von einer Existenzbedrohung zu sprechen, wäre übertrieben. Den Bauern geht es um viel mehr: In dem Protestpapier, das sie Özdemir in Böblingen in die Hand drückten, sind eine ganze Reihe von Punkten genannt, die ihnen das Leben schwer machen.
Die wieder auf 19 Prozent angehobene Mehrwertsteuer macht ihnen ebenso zu schaffen wie die Einführung einer Plastiksteuer, die Preisexplosion bei Düngemitteln, steigende Anforderungen an den Naturschutz und nicht zuletzt immer neue Dokumentationspflichten und eine ausufernde Bürokratie, um nur einige Punkte einer langen Liste zu nennen. Über vieles davon lässt sich trefflich streiten, doch klar ist: die heimische Landwirtschaft ächzt.
Schweres Erbe in der Landwirtschaft
Nicht ohne Grund ist die Zahl der Höfe im Kreis Böblingen von 870 Ende der 1990er Jahre auf 555 im Jahr 2020 gesunken. Die nachwachsende Generation überlegt sich gut, ob sie ein Erbe in der Landwirtschaft antreten soll. Doch vor Ort produzierte Lebensmittel sollten Politik und Verbrauchern lieb und teuer sein. Sie sind nicht nur ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der landwirtschaftlichen Strukturen und des Landschaftsbilds – sie schonen vor allem das Klima. Denn je mehr heimische Betriebe aufgeben, desto mehr Lebensmittel werden importiert. Das kann nicht die Lösung des Problems sein.
Die Importware unterliegt im Zweifel weniger strengen Auflagen; die Produktionsbedingungen im Ausland sind oft nicht mit den hiesigen vergleichbar, weswegen die Erzeugnisse günstiger produziert werden. Gelangen sie dann ohne Beschränkung ins Land, haben die regionalen Produzenten das Nachsehen – bedauerlicherweise.