Soziale Probleme und die Willkürherrschaft des Regimes heizen die Proteste im Iran weiter an. Die Menschen glauben den Versprechungen der Regierung nicht mehr, meint unser Nahost-Korrespondent Martin Gehlen.
Tunis - Sechs Tage lang schwieg er zu den Unruhen. Am Dienstag dann meldete sich Irans Oberster Revolutionsführer Ali Chamenei zum ersten Mal zu Wort. Das nächtliche Aufbegehren tat er in einer Rede vor Kriegerwitwen ab als eine Verschwörung der „Feinde des Iran“. Kein Wort zu den Rufen der Demonstranten nach mehr Freiheit und sozialer Gerechtigkeit oder zu ihrer Kritik an der kostspieligen Präsenz Teherans in Syrien, Jemen, Libanon oder Irak. „Ich werde zur gesamten Nation sprechen, wenn die Zeit dafür reif ist“, beschied Chamenei seine Zuhörer und ließ offen, ob das Regime in den nächsten Tagen mit aller Härte gegen die Demonstranten vorgehen wird oder nicht.
Die Unruhen erfassen derweil immer weitere Teile des Landes. Mindestens 22 Menschen, darunter ein Polizist und ein junger Revolutionswächter, sind bisher gestorben. Allein in Teheran wurden nach offiziellen Angaben bisher 450 Menschen festgenommen, in Isfahan über 100, fast alle sind jünger als 25 Jahre. Für Irans Hauptstadt kündigten die Revolutionären Garden an, man werde dem Geschehen nicht weiter tatenlos zusehen und gegebenenfalls für Ordnung sorgen.
Die Demonstranten kommen aus einfacheren Schichten
Zuvor hatte Präsident Hassan Ruhani bereits zweimal versucht, Entgegenkommen zu signalisieren und die Gemüter zu beruhigen. „Die Menschen wollen über die Wirtschaftsprobleme reden, über die Korruption und den Mangel an Transparenz beim Agieren mancher Organe, und sie wollen eine offenere Atmosphäre“, twitterte er und forderte, diese Anliegen ernst zu nehmen. Bisher sind die meisten Demonstranten junge Männer zwischen 20 und 30 Jahren. Sie kommen aus den einfacheren Schichten, in denen die Arbeitslosigkeit bei 40 Prozent liegt, auf dem Land sogar deutlich höher. Trotzdem wurden Anfang Dezember im jüngsten Staatshaushalt die Mittel für Sozialhilfe gekürzt, während religiöse Stiftungen und revolutionäre Organisationen üppige Summen erhielten.
Aber auch Irans Hegemoniepolitik im Nahen und Mittleren Osten geht zu Lasten der eigenen Bevölkerung, ohne dass diese ein Mitspracherecht hat. Im syrischen Bürgerkrieg ist die Islamische Republik mit mindestens 10 000 Bewaffneten vor Ort. Etwa 2000 vom Iran entsandte Soldaten sind bisher gefallen, die Hälfte von ihnen gehörte den Revolutionswächtern an.
„Ihr habt das Volk ruiniert“
Anders als beim letzten Aufbegehren 2009 durch die grüne Bewegung beteiligt sich diesmal die Landbevölkerung auffallend stark an den Protesten. In mehr als der Hälfte des Iran herrscht Wassernotstand, immer mehr Familien müssen ihre Felder aufgeben. Zwar hat Ruhanis Regierung die Wasserkrise zur innenpolitischen Priorität erhoben, doch eine Trendumkehr ist kostspielig und mühsam. Genauso wie bei den Bürgerrechten und der Bevormundung durch die Moralwächter des Islam. „Ihr benutzt die Religion, und ihr habt das Volk ruiniert“, skandierten die Demonstranten, eine Kritik, die sich gleichermaßen an die klerikalen Hardliner und an die Ruhani-Regierung richtet.
Bereits zur ersten Amtszeit 2013 hatte der Präsident eine Grundrechte-Charta, versprochen, die die Willkürmacht der islamischen Herrschaft begrenzen sollte – doch nichts geschah. „Ich habe keine meiner Versprechungen vergessen“, umwarb Ruhani vier Jahre später erneut die Menschen in den Wahlkampfarenen. Sie glaubten ihm, verhalfen ihm im Mai 2017 zum zweiten überwältigen Sieg und wurden wieder enttäuscht. Ein paar Konzerte mehr sind nun erlaubt, auch hält sich die Sittenpolizei stärker zurück. Doch von einer grundsätzlichen Öffnung der Gesellschaft kann keine Rede sein. Die inzwischen veröffentlichte Charta hat keinerlei Gesetzeskraft. In das neue Kabinett wurde nicht eine einzige Frau berufen. Und vor den Revolutionsgerichten herrscht dieselbe Willkür wie eh und je.