Der Landeskonzern EnBW prozessiert wegen Stromnetzen jahrelang mit Kommunen – wer soll das verstehen? Für die Energiewende sind solche Blockaden nicht hilfreich, meint unser Kommentator.
Die EnBW und die Kommunen – das ist eine schwierige Beziehung. Lange galt der Stromkonzern den Städten und Gemeinden als arroganter Monopolist, der sie ihre Macht spüren ließ. Im Lauf der Jahre wurde das Verhältnis partnerschaftlicher, im gemeinsamen Interesse kooperierte man zusehends. Der Riese aus Karlsruhe und die vielen mittleren und kleinen Versorger schienen, trotz aller Konkurrenz, halbwegs zu harmonieren.
Nun aber gibt es erneut schrille Töne zwischen Kommunen und EnBW. In Südbaden hat sich ein Streit um Stromkonzessionen hochgeschaukelt, der inzwischen auf der Landesebene angekommen ist. Jahrelang hatte sich eine EnBW-Tochter dort gerichtlich gegen die Entscheidung von zehn Gemeinden gewehrt, zum Netzunternehmen des Konkurrenten Badenova zu wechseln. Nach der finalen Niederlage legt sie sich quer und provoziert neue, wieder jahrelange Prozesse. Beide Seiten kostet das viel Geld, von dem die EnBW freilich mehr hat. Investitionen unterbleiben wegen der Unsicherheit im Zweifel erst einmal.
Das Land hält sich als Großaktionär heraus
Ein Unternehmen, das überwiegend Land und Landkreisen gehört, kämpft gegen Kommunen, zwei Staatsebenen also gegen eine dritte – wer soll das verstehen? Natürlich steht es der EnBW frei, kommunale Entscheidungen rechtlich zu überprüfen; sie befindet sich schließlich im Wettbewerb. Ob das im Einzelfall klug ist, zumal wenn es eine überlange Hängepartie zur Folge hat, kann man bezweifeln. Die jetzt um Hilfe angerufene Landesregierung hält sich fein heraus, ins operative Geschäft mische man sich nicht ein. Wenn die Ursache des Konflikts tatsächlich im komplizierten Konzessionsrecht liegt, wie der Stromkonzern vermutet, wäre aber die Politik gefordert. Die Herausforderungen der Energiewende sind viel zu groß, als dass sich die Akteure mit solchen Streitigkeiten gegenseitig blockieren.