Sie möchten eine neue Partei gründen und das Grundgesetz ändern. Auch ein baden-württembergischer Landesverband soll im Aufbau sein. Wer sind die Gründer von „Widerstand 2020“ und was steckt dahinter?
Stuttgart - In Stuttgart gab es in den vergangenen Tagen zwar Verwirrung um den Corona-Protest, weil eine zuerst angemeldete Demonstration am kommenden Wochenende nun doch nicht stattfindet. Dennoch soll es eine kleinere Demo geben – und auch in anderen Städten geht der Protest gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie weiter. Einige Teilnehmer solcher Demos verbreiten krude Verschwörungserzählungen, andere sorgen sich um die Einschränkung der Grundrechte.
Auch Ralf Ludwig wird am Wochenende nach eigenen Angaben wieder auf einer Demonstration auftreten. Bereits Anfang Mai hatte der Mann aus Leipzig auf einer Corona-Demo in Stuttgart gesprochen. Er und sein Mitstreiter Bodo Schiffmann, ein Hals-Nasen-Ohren-Arzt aus Sinsheim, stehen den Protesten wohlwollend gegenüber. Doch beim Demonstrieren wollen es die beiden Männer nicht belassen.
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Das Ziel: Teilnahme an der Landtags- und Bundestagswahl
Gemeinsam haben sie die Initiative „Widerstand 2020“ gegründet. Auf ihrer Webseite nennt sich die Gruppe „Mitmach-Partei“. Die Teilnahme an der baden-württembergischen Landtagswahl sowie an der Bundestagswahl im kommenden Jahr sei ein Ziel der Initiative, sagte ein Mitglied des sogenannten „PR-Teams“ von „Widerstand 2020“ unserer Zeitung.
Aber ist die Gruppe überhaupt eine Partei? Was will sie inhaltlich erreichen? Und wie geht es nun weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Ist „Widerstand 2020“ eine Partei?
„Rechtlich gesehen ist eine Partei in dem Moment ihrer Gründung zunächst einmal ein Verein“, sagt Heike Merten. Die Wissenschaftlerin ist Geschäftsführerin des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung der Universität Düsseldorf. Erst Schritt für Schritt entwickle sich eine politische Vereinigung zu einer Partei – unter anderem mit der Wahl eines Vorstands, dem Aufbau von Landesverbänden und verschiedener Gremien, die das Parteiengesetz vorschreibt.
Im Gegensatz zu anderen Staaten gibt es in Deutschland kein Parteienregister. Ein klarer Zeitpunkt, ab wann ein Verein eine Partei ist, ist deshalb laut Merten schwer zu benennen – „rechtlich gesehen allerspätestens ab dem Moment, in dem die Vereinigung an einer Landtags- oder Bundestagswahl teilnimmt“, sagt die Wissenschaftlerin. Dafür muss eine Partei jedoch von einem Wahlausschuss zugelassen werden.
Wie und wo wurde „Widerstand 2020“ gegründet?
Bei „Widerstand 2020“ hat es am 21. April 2020 ein Gründungstreffen mit drei Personen gegeben. So erklärt es der Mitgründer Ralf Ludwig in einem Youtube-Video. Allerdings sagt Ludwig explizit, dass das Gründungstreffen per Videokonferenz über die Plattform Zoom stattgefunden habe. „Verbindliche Entscheidungen kann eine Partei laut Parteiengesetz aber nur in einer Präsenzveranstaltung treffen“, sagt die Wissenschaftlerin Heike Merten. Insofern widerspreche sich die Gruppe selbst in ihrer Argumentation, dass sie bereits eine Partei sei. Im Impressum der Webseite steht: „Die Partei befindet sich in der Gründungsphase.“
Sehen Sie im Video: Wer demonstriert in Stuttgart gegen die Corona-Maßnahmen?
Wer sind die Gründer Bodo Schiffmann und Ralf Ludwig?
Ralf Ludwig ist im Internet unter anderem als Geschäftsführer einer Firma mit Sitz in Leipzig zu finden, die Eltern bei der Suche nach einem Kitaplatz unterstützt. Bodo Schiffmann hat in Sinsheim eine Facharztpraxis für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde. Außerdem betreibt der Arzt einen Youtube-Kanal. Seit einigen Wochen lädt Schiffmann dort regelmäßig Videos zum Coronavirus hoch. In einem Interview, das Schiffmann dem Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen gab und das auf Youtube veröffentlicht wurde, verglich er die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit dem Ermächtigungsgesetz. Dieses Gesetz schuf 1933 die rechtliche Grundlage für die Errichtung der Nazi-Diktatur.
Ursprünglich hatte „Widerstand 2020“ noch eine dritte Gründerin. Sie hieß Victoria Hamm. Hamm ist inzwischen zurückgetreten.
Wie steht die Gruppe zu Rechtsextremen?
Bodo Schiffmann hat angekündigt, dass er Martin Sellner ein Interview geben will. Außerdem habe er bereits privat ein langes Gespräch mit Sellner geführt, sagte Schiffmann bei einer virtuellen Pressekonferenz. Martin Sellner ist einer der wichtigsten Köpfe der Identitären Bewegung im deutschsprachigen Raum. Die Identitäre Bewegung wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.
Auf die Rückfrage eines Journalisten, ob er es nicht für nötig halte, sich abzugrenzen, sagte Schiffmann in der Pressekonferenz: Es wäre „undemokratisch“, sich abzugrenzen, bevor man nicht miteinander redet. Man sollte erst einmal gucken, welche Gemeinsamkeiten es gebe, um dann eine „dritte Alternative“ ins Leben zu rufen.
Was will „Widerstand 2020“ inhaltlich?
Die Satzung der Initiative ist auf ihrer Webseite einsehbar. Ein Programm gibt es auf der Webseite allerdings noch nicht. Das sollen die Mitglieder basisdemokratisch bestimmen, erklärt Ralf Ludwig in einem Youtube-Interview.
In dem Video erläutert Ludwig auch die vier Grundsätze der Partei. Erstens wollten die Gründer die Freiheitsrechte wieder haben, die durch die Corona-Maßnahmen eingeschränkt worden sind. Als Beispiel nennt Ludwig das Demonstrationsrecht. Dazu gelten derzeit in den Bundesländern unterschiedliche Bestimmungen. Zum Beispiel sind Versammlungen in Hamburg und Schleswig-Holstein zum aktuellen Zeitpunkt generell untersagt, Ausnahmen aber möglich.
Außerdem brauche man eine „andere Struktur der Machtkontrolle“ in Deutschland, so Ludwig. Als Grund dafür behauptet Ludwig, dass die Gewaltenteilung in der Pandemie nicht funktioniert habe. Was Ludwig dabei außen vor lässt: In mehreren Fällen haben Gerichte in den vergangenen Wochen Teile von Corona-Verordnungen für unzulässig erklärt. Zum Beispiel hatte das sächsische Oberverwaltungsgericht die 800-Quadratmeter-Regelung für Geschäfte in der Corona-Schutz-Verordnung des Landes gekippt. Der Klageweg steht Bürgern somit durchaus auch in Zeiten der Corona-Pandemie offen.
Als dritten Grundsatz von „Widerstand 2020“ nennt Ludwig die innerparteiliche Kultur. Es solle nicht um Egos gehen, sondern um die Sache und um einen „liebevollen“ Umgang miteinander. Als vierten Grundsatz nennt Ludwig „Schwarmintelligenz“.
„Widerstand 2020“ lässt derzeit nach eigenen Angaben eine App bauen. Warum?
Über diese App sollen die Mitglieder das Programm gestalten und bestimmen. Der Schwarm entscheide, die Gründer geben nichts vor und wohin die Partei sich entwickle, könne er nicht sagen – das betont Ludwig in einem halbstündigen Youtube-Interview immer wieder.
Dabei beruft er sich auch auf die Piratenpartei, die zu ihren Hochzeiten stark auf technologische Möglichkeiten und Elemente der direkten Demokratie gesetzt hatte. „Widerstand 2020“ wolle das, was die Piratenpartei versucht habe, nun „auf ein höheres Niveau heben“. „Abstimmungen sind schlecht“, sagt Ludwig zum Beispiel in dem Video. Denn bei Abstimmungen gebe es immer Gewinner und Verlierer. Er hoffe eher, dass die Linie der Partei über „Tendenzen“ des Schwarms festgelegt werden könne, über die man dann gar nicht mehr abstimmen müsse.
Wie steht „Widerstand 2020“ zum Grundgesetz?
Die Gruppe will das Grundgesetz ändern. „Das Grundgesetz hat uns 70 Jahre vor der Diktatur des Bösen bewahrt und wir brauchen jetzt ein neues Grundgesetz, das uns vor der Diktatur der Gutmeinenden bewahrt“, sagt Ralf Ludwig auf Youtube. An den Werten des Grundgesetzes wolle er aber festhalten. „Die Freiheit steht über allem“, hieß es zudem in einer früheren Version der Website von „Widerstand 2020“, die inzwischen verändert wurde.
Zwar stimmt es, dass Grundrechte wie das Recht auf freie Ausübung der Religion zur Eindämmung der Corona-Pandemie stark eingeschränkt wurden. Die Behauptung der Gruppe, dass es „keinerlei Kontrollgremien“ für solche Einschränkungen gegeben habe – das ist ebenfalls in einer älteren Version der Website zu lesen – , lässt aber völlig außer Acht, dass in den vergangenen Wochen verschiedene Menschen erfolgreich gegen Beschlüsse geklagt haben. In Niedersachsen war zum Beispiel die Klage eines muslimischen Vereins gegen ein striktes Gottesdienstverbot ohne Ausnahmen erfolgreich.
Dass „Widerstand 2020“ so schnell eine Änderung des Grundgesetzes erreichen könnte, ist sehr unwahrscheinlich. Denn dafür ist in Deutschland jeweils eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat nötig.
Was ist mit der Mitgliederzahl?
„Widerstand 2020“ behauptet bis vor einigen Tagen auf seiner Webseite, mehr als 100 000 „angemeldete Mitglieder“ zu haben. Jedoch hatte das Hacker-Kollektiv „Anonymous“ Medienberichten zufolge gezeigt, dass dabei offenbar jedes online abgeschickte Mitgliederformular gezählt wurde. Gründer Ralf Ludwig gibt selbst zu, dass auch der Hahn eines AfD-Politikers zu den „angemeldeten Mitgliedern“ zählt.
Laut des „PR-Teams“ von Widerstand 2020 soll nun eine Verifizierung der Mitglieder stattfinden. Die Zahl der bislang verifizierten Mitglieder ist weitaus geringer: Ein Sprecher sagte auf einer virtuellen Pressekonferenz am vergangenen Mittwoch, dass es zu dem Zeitpunkt rund 30 verifizierte Mitglieder gab.
Wo steht die Gruppe derzeit?
Laut ihrer Website will die Gruppe am 29. Mai auf einem außerordentlichen Parteitag einen neuen Vorsitzenden wählen. Das sei durch den Rücktritt von Victoria Hamm nötig geworden. Der Parteitag solle virtuell stattfinden, sagte eine Frau aus dem „PR-Team“ von „Widerstand 2020“ unserer Zeitung. Das wirft erneut Fragen nach der Vereinbarkeit mit dem Parteiengesetz auf.
Parallel laufe der Aufbau von Landesverbänden. Für Baden-Württemberg wurde eine Person namens Milla Lamers als Ansprechpartnerin genannt, die auf eine Anfrage per Email jedoch nicht reagierte.
Mitgründer Ralf Ludwig hält ein schnelles Ende seiner Initiative indes selbst nicht für ausgeschlossen. Wenn die Leute nach der Krise „wieder an den See gehen und sagen, alles ist gut“, dann habe die Gruppe keine Relevanz mehr „und dann werden wir verschwinden“, sagt Ludwig in einem Youtube-Video.