Mehr als 15 000 Unterschriften: Die Gegner einer neuen Flugroute setzen ein Zeichen. Und sie haben Grund, misstrauisch zu sein – denn bei den bislang kommunizierten Lärmwerten gibt es Unstimmigkeiten.
Stuttgart - Als die Protestschilder der kleinen Demogruppe am Eckensee immer wieder umkippen und nicht mehr viel zu einem Absturz ins Wasser fehlt, haben die Teilnehmer gleich einen Verdacht: Das muss Christof Bolay gewesen sein, der in der Nähe eine Windmaschine versteckt habe. Das ist natürlich Unsinn, dass wissen die Demonstranten auch. Die Schilder werden schlicht von Windböen zu Boden gerissen.
Die Lärmschutzbeauftragte bekommt was auf die Ohren
Außerdem machen die Männer und Frauen, die gegen eine neue Flugroute mobil machen – und damit auch gegen Christof Bolay –, selbst ganz schön viel Wind. Am Dienstag hat das Elke Zimmer (Grüne) zu spüren bekommen. Von der Lärmschutzbeauftragten des Landes fordern sie nicht nur einen Sitz in der neuen Arbeitsgruppe, die die emotional geführte Debatte versachlichen soll – sondern auch, dass diese Gruppe nicht von Bolay angeführt wird.
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Bolay ist Oberbürgermeister von Ostfildern, aber auch Vorsitzender der Fluglärmkommission; aus Sicht der Gegner der neuen Flugroute also nicht neutral genug für die Arbeitsgruppe. Und mit Kritik am grünen Ministerpräsidenten halten sich die Vertreter der Bürgerinitiativen Vereint gegen Fluglärm auch nicht zurück. „Winfried Kretschmann darf sich nicht hinter der Rolle des Moderators verstecken“, schimpft etwa Andreas Bierlein aus Nürtingen.
Die Gegner machen mobil
Der Anlass für das Treffen im Stuttgarter Schlossgarten war die Übergabe von exakt 15 022 Unterschriften an Elke Zimmer. So viele Menschen haben in den vergangenen fünf Wochen gegen die geplante Abflugroute am Flughafen unterzeichnet, auf Papier und im Internet. Durch die neue Route in Richtung Süden wären einige Kommunen – unter anderem Ostfildern – weniger von Lärm belastet, andere – unter anderem Nürtingen, Neuhausen, Wolfschlugen, Aichtal – hingegen mehr.
Eigentlich sollten die Unterschriften bereits Ende Oktober übergeben werden, und zwar direkt an Winfried Kretschmann, der, das nebenbei, in Nürtingen seinen Wahlkreis hat. Doch daraus wurde nichts. Der Ministerpräsident verschob den Termin und entsandte Elke Zimmer.
Das Ziel der Unterschriftensammlung bestand darin, die Fluglärmkommission davon abzuhalten, bei ihrer Sitzung am 2. November einen Beschluss für die neue Flugroute zu fassen. Dieses Ziel wurde erreicht.
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Bei einem von Kretschmann einberufenen Krisengipfel Ende Oktober haben sich die Beteiligten darauf verständigt, dass die Kommission erst im neuen Jahr eine Empfehlung abgeben wird. Zunächst soll ein unabhängiges Gutachten beauftragt werden, das die Auswirkungen der geplanten Änderung untersucht. Die Details für dieses Gutachten werden in einer beim Krisengipfel gegründeten Arbeitsgruppe festgelegt.
Einen Sitz in dieser Arbeitsgruppe, wie ihn die Bürgerinitiative fordert, hält Zimmer allerdings für unrealistisch. Das würde den „fragilen Kompromiss“, der erst zu dem Gremium geführt hat, gefährden, sagt die Lärmschutzbeauftragte, die zudem betont: „Null Lärm werden wir nicht bekommen.“ Es gehe um ein „faires Gesamtkonzept“, das den Fluglärm so verteilt, dass möglichst wenig Bürger belästigt werden.
Falsche Zahlen als Grundlage?
Spannend dürfte werden, welche Zahlen dabei zugrunde gelegt werden. Wie am Rande der Unterschriftenübergabe bekannt wurde, könnten durch die neue Flugroute offenbar weniger Menschen entlastet werden als bislang kommuniziert. Bisher war von rund 90 000 Nutznießern die Rede. Bei einem Vortrag der Deutschen Flugsicherung während der jüngsten Sitzung der Fluglärmkommission jedoch war nur von maximal 18 100 die Rede, wie der dort anwesende Aichtaler Bürgermeister Sebastian Kurz bestätigt. Offenbar war von falschen Werten ausgegangen worden. Demnach beginne die offizielle Lärmmessung nicht bei 40 Dezibel, sondern erst bei 50. Dadurch würden viele Haushalte bei der Erhebung nicht berücksichtigt.
Das Vertrauen fehlt
Christof Bolay reagiert gelassen auf diese Entwicklung. Er erklärt schriftlich: „Es ist eine Aufgabe des geplanten Gutachtens, die Lärmbelastung und mögliche Verbesserungen für die Menschen zu ermitteln. Jede Veränderung mit einem insgesamt positiven Ergebnis ist dabei zu begrüßen. Diesen Ergebnissen will und kann ich nicht vorgreifen.“
Das Treffen am Eckensee war nach knapp 15 Minuten vorüber. Die Arbeit der Bürgerinitiative geht weiter. Man werde die neue Arbeitsgruppe mit Argusaugen beobachten, sagt Rolf Keck aus Wolfschlugen. Viele Jahre lang seien die Pläne unter der Decke gehalten worden. Das Vertrauen in die neue Transparenz sei einfach nicht da.
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