Viele Busunternehmer im Land wissen weder ein noch aus und fordern von den Landkreisen im Anbetracht der hohen Kraftstoffpreise zusätzliches Geld.
An den Haltestellen entlang der kurvenreichen Strecke von Bad Wildbad hinauf nach Kaltenbronn stehen sich die Kurgäste an diesem Vormittag die Füße in den Bauch. Der Linienbus 7312 fällt aus. Stattdessen hat Busunternehmerin Gisela Volz eines ihrer Fahrzeuge auf dem Vorplatz der Sindelfinger Stadthalle geparkt. Dort tagen die baden-württembergischen Omnibusunternehmer. Es geht um Verkehrswende, Mobilitätsgarantie, Rufbusse und Elektrofahrzeuge. Für viele der anwesenden Unternehmer geht es aber auch ganz aktuell schlicht ums Überleben. Erst Corona, jetzt der hohe Dieselpreis: Allein in ihrem Unternehmen mit 30 Bussen betrügen die Mehrkosten in diesem Jahr 300 000 Euro, sagte Gisela Volz. „Das ist mehr als unser Jahresgewinn.“
Landesweit blieben am Mittwoch zwischen 10 und 12 Uhr Hunderte Busse stehen. Es hätten sich mehr als 70 Unternehmen aus mindestens 16 Landkreisen an der Protestaktion beteiligt, erklärte der Geschäftsführer des baden-württembergischen Busunternehmerverbandes (WBO), Witgar Weber. Man habe extra eine verkehrsschwächere Tageszeit gewählt und nicht den Schülerverkehr bestreikt. Die bayerischen Kollegen hatten bei einer ähnlichen Protestaktion ihre Busse bis 9 Uhr auf den Betriebshöfen gelassen – mit größeren Auswirkungen.
„Der Bundesverkehrsminister mauert“
Die Branche sieht vor allem die Aufgabenträger und damit die Landkreise in der Pflicht. Dort will man aber offenbar sicher gehen, das Geld vom Land zurückzubekommen. „Das Landesverkehrsministerium verweist hingegen auf den Bund, der Bundesverkehrsminister mauert“, sagte Weber.
Manche Bereiche wie die Region Stuttgart waren vom Busprotest gar nicht betroffen. Es handele sich dabei nicht um fehlende Solidarität unter den Standesgenossen, betonte Matthias Knisel, dessen Busse in Remseck und im Stuttgarter Norden fahren. Vielmehr hätten die Landkreise im Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) bereits Entgegenkommen signalisiert. Die zuletzt exorbitante Kostensteigerung soll nicht, wie in den Verträgen dort vorgesehen, erst mit einjähriger Verzögerung ausgeglichen werden. Auch der Landkreis Biberach sagte seinen Busunternehmern bereits Unterstützung zu.
Der Kreis Tübingen droht
Anderswo stellen die Verantwortlichen nach dem Empfinden der Busunternehmer aber weiter auf taub. Dort wird auf die Einhaltung der Verträge gepocht. Der Landkreis Tübingen drohte nach Informationen unserer Zeitung den Busunternehmern bei einer Teilnahme an der Protestaktion sogar an, Vertragsstrafen zu verhängen. Ähnliches berichteten Busunternehmer aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis. Dennoch war die Beteiligung gerade dort hoch. „Wir haben überhaupt keine Möglichkeit, unternehmerisch auf die zusätzlichen Kosten zu reagieren“, sagte Gisela Volz. Weder könne eigenmächtig das Angebot gekürzt, noch die Preise erhöht werden. Gebe es keinen Ausgleich, bliebe vielen Kollegen nichts anderes übrig als die Verkehre zurückzugeben. „Ohne Unternehmer scheitert aber die gesamte Mobilitätswende“, warnte Weber.
Besonders schwierig ist die Situation für die Betreiber so genannter eigenwirtschaftlicher Verkehre, die also nicht auf Bestellung der Landkreise fahren, sondern auf eigene Rechnung. 35 Prozent des Busverkehrs im Land, unter anderem auch die Stadtverkehre in Ludwigsburg und Böblingen, funktionieren immer noch auf diese Weise. Diese Unternehmen müssen den hohen Dieselpreis komplett alleine schultern. Der WBO hält unter den gegebenen Umständen einen Zuschuss von 50 Cent pro Liter für notwendig – zusätzlich zu den 14 Cent Nachlass, die der Bundesfinanzminister ab Juli generell an der Zapfsäule gewährt.
Das Potenzial für die Mobilitätswende ist da
„Ohne Unternehmer scheitert die gesamte Mobilitätswende“, warnte Weber. Über diese tauschten sich die Teilnehmer des WBO-Kongresses intensiv aus. Das vom Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) vorgegebene Ziel einer Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030 sei erreichbar. Sie sehe gerade in ihrem großen Flächenlandkreis mit einer bisher geringen Nutzerzahl ein großes Potenzial, sagte Stefanie Dörfler, Leiterin des Straßenverkehrsamts im Ortenaukreis. Er rate dazu, sich zunächst auf die Hauptachsen zu konzentrieren, sagte Stefan Weigele, Geschäftsführer der Beratungsgesellschaft Civity. Erfolgreiche Nahverkehrspolitik beginne schon bei der Planung von Bauflächen. „Es braucht eine intakte Siedlungsstruktur, sonst bekommt man das gar nicht erschlossen.“