An den Traktoren demonstrierender Landwirte am Rande der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im Kloster Seeon hängen Schilder mit Aufschriften wie „BR Bauern Verhetzung“ (oben) und „Politik opfert für Mercosur seine Bauern“. Foto: dpa/Matthias Balk

Bundesministerin Klöckner (CDU) kritisiert, dass die Töne bei den Agrarprotesten zunehmend radikal geworden seien. Vertreter der Landwirte weisen die Kritik zurück.

Berlin - Die Protestbewegung der Bauern, Land schafft Verbindung, hat Vorwürfe von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) über eine zunehmende Radikalisierung der Proteste zurückgewiesen. Vor dem Beginn der Grünen Woche in Berlin hatte Klöckner die radikalen Töne „rund um die Landwirtschaft“ kritisiert. Das gelte sowohl für agrarkritische Nichtregierungsorganisationen als auch manche Bauernproteste, sagte die Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auch unter Landwirten gebe es „radikale Aufrufe, vor allem in den digitalen Netzwerken“.

Bauernverband weist Kritik zurück

Dabei werde etwa behauptet, Deutschland sei kein Rechtsstaat mehr. „Ich habe Sorge, dass das Aufheizen sachlichen Gesprächen den Boden entzieht und die Stimmung in der Gesellschaft sich gegen die Bauern manifestiert. Das will ich verhindern“, sagte Klöckner.

Thomas Frenk, der Pressesprecher der baden-württembergischen Verbandes von Land schafft Verbindung, wies die Kritik zurück. „Es gibt immer Einzelpersonen, die sich als Schreihälse hervortun. Das betrifft jede Bewegung“, sagte Frenk unserer Zeitung. Land schafft Verbindung habe einen gewählten Beirat, der seine Forderungen „friedlich“ vortrage und in dem keine radikalen Kräfte zu ­finden seien. Auch Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) äußerte sich ähnlich: „Ich sehe bei uns in Baden-Württemberg keine Radikalisierung der Bauern.“ Die Bauernproteste zeugten von einem „generellen Verdruss“ gegenüber der Politik, und das von der Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Klöckner ausgehandelte Agrarpaket nähre ihn noch. „Die Zielsetzungen stimmen: weniger Nitrate und mehr Artenschutz. Aber wir brauchen mehr Spielraum in den Ländern und Ausnahmen für die Regionen.“

Freitag beginnt die Grüne Woche

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sagte unserer Zeitung, die Bauern seien keineswegs radikal. Allerdings habe die Verschärfung der Düngeverordnung und der Aktionsplan für mehr Insektenschutz das Fass zum Überlaufen gebracht. „Wir verstehen die Anliegen der Bauern und haben Verständnis dafür, dass demonstriert wird“, meinte Rukwied, der auch den Landesbauernverband in Baden-Württemberg führt. „Eine Radikalisierung lehnt der Bauernverband aber ab“, so Rukwied.

Rund um die am Freitag beginnende Ernährungsmesse Grüne Woche sind mehrere Demonstrationen angemeldet. Zum einen wollen Landwirte den Bauernprotest der vergangenen Monate in Berlin fortsetzen, bereits am Freitag sind bundesweit Sternfahrten mit Traktoren in alle Landeshauptstädte geplant. In Stuttgart soll eine Kundgebung um 11 Uhr auf dem Cannstatter Wasen beginnen. Zum anderen kommt es zu einer Neuauflage der agrarkritischen Demonstration „Wir haben es satt!“, die eine Agrarwende will und zu der am Samstag rund 10 000 Demonstranten in Berlin erwartet werden.

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