Ende Oktober soll der Bauantrag für die Klärschlammverwertung in Walheim gestellt werden. Im November entscheidet der VGH über die Veränderungssperre.
Die EnBW hält am Plan fest, im Herbst den Bauantrag für die Klärschlammverbrennungsanlage in Walheim zu stellen. Das teilt das Unternehmen auf Anfrage mit. „Es gibt erste konkrete Fortschritte im Genehmigungsverfahren“, sagt Projektleiter Andreas Pick. Am 26. Oktober wird festgesetzt, welchen Umfang das Umweltgutachten im Verfahren haben soll. Danach werde die Genehmigung beantragt.
Das Bauvorhaben ist heftig umstritten. Der Gemeinderat verhängte fürs Areal eine Veränderungssperre, die EnBW klagte per Eilantrag dagegen. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wird am 15. November darüber verhandeln. Im Mai sammelte die Initiative „Bürger im Neckartal“ außerdem 3464 Unterschriften gegen den Bau.
Phosphorrecycling nicht in Walheim vorgesehen
Die Fronten aufweichen sollte eine Dialogveranstaltung im April, bei der Bürger, Politiker und EnBW-Vertreter erstmals in einem Raum übers Thema sprachen. Doch Fragen blieben offen. Etwa, wie es um die Phosphor-Rückgewinnung steht, zu der die EnBW zur Überraschung aller verkündete: Sie wird es in Walheim nicht geben. Das Unternehmen teilt nun auf Anfrage mit, dass die Rückgewinnungsanlage nie konkret für Walheim geplant gewesen sei. In früheren Projektstadien sei lediglich auf die Möglichkeit verwiesen worden, dass sich das Kraftwerkareal dafür anbieten könnte.
Die Klärschlammasche mit hohem Phosphorgehalt, die in der Verbrennungsanlage als Nebenprodukt entstehen würde, soll laut EnBW für die Rückgewinnung eingesetzt werden. Aber nicht in Walheim. Das ist laut Pick darauf zurückzuführen, dass sich ein Verfahren durchgesetzt habe, bei dem große Säuremengen benötigt werden. Daher werde das Recycling an einem Standort der chemischen Industrie in Südwestdeutschland stattfinden. Der Vorteil Walheims mit der hier anfallenden Asche sei durch dieses Verfahren verloren gegangen. „Die Rückgewinnungsanlage müsste so groß dimensioniert werden, dass etwa die zehnfache Aschemenge verarbeitet wird, die in Walheim erzeugt werden wird“, so Pick.
Bürgerinitiative dringt kaum zur EnBW durch
Mit der Klärschlammverbrennung rückt die EnBW nicht vom Standort Walheim ab. Auch die Unterschriftenaktion werde nicht dazu führen, vom geplanten Projekt Abstand zu nehmen, teilt die EnBW mit. Bei der Übergabe der Liste habe das Unternehmen – wie beim Bürgerdialog – aber Punkte entnehmen können, „die wir im weiteren Verfahren aufgreifen“, so Pick. Etwa, was Gebäudedimensionierung, Fassadengestaltung, Landschaftsplanung, Standortentwicklung oder Rückbaukonzepte angehe. „Einige der Themen werden bereits konkret im Rahmen des Genehmigungsantrages berücksichtigt, andere befinden sich in der Machbarkeitsprüfung oder Diskussion mit Betroffenen.“
Alles andere als zufrieden ist damit die Bürgerinitiative (BI). BI-Sprecher Rudi Ringwald sagt, man habe die Erfahrung gemacht, dass Bürger-Anregungen nur willkommen sind, wenn es um Gebäudefarbe oder Fotovoltaik geht. „Das Geschäftsmodell, das Anlagenkonzept und die Baupläne sind nicht diskutabel“, so der Eindruck. Auch der im April versprochene Dialog gestaltet sich offenbar schwierig. Eine BI-Einladung zum Gespräch habe die EnBW versucht zu streichen. Und bei der Übergabe der Unterschriften sei es nur mit Nachdruck möglich gewesen, Fragen zu stellen – letztlich „im zugigen Eingangsportal bei aufziehendem Starkregen und Gewitter unter unmöglichen Bedingungen“. Für Rudi Ringwald ein Sinnbild für die Wertschätzung des EnBW-Dialogs mit der BI.
Die BI kritisiert auch, dass die EnBW, deren Aktien sich fast nur in öffentlicher Hand befinden, „erhebliche“ Mittel einsetze, um sich gegen Politik und Bürger durchzusetzen. Das zeige die Klage. Ringwald: „Da die Kommunen und Bürger vergleichbare Mittel nicht haben, treibt die EnBW mit der Dialogstrategie die Bürger in den offenen Protest.“