Im französischen Parlament ist die Rentenreform auf den Weg gebracht worden. Die Rente mit 64 ist nicht abgewendet. Wieder gehen Zehntausende auf die Straße.
Paris - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will sich nicht aufhalten lassen. Trotz der seit 5. Dezember laufenden Proteste hat das französische Kabinett am Freitag die umstrittene Rentenreform auf den Weg gebracht. Diesen Schritt empfanden die Gewerkschaften als Provokation und hatten deshalb zu einem neuen landesweiten Streiktag aufgerufen. Allerdings versammelten sich wesentlich weniger Menschen auf den Straßen als in den vergangenen Wochen. So zählte die Polizei in Marseille 8000 Protestierende, die Veranstalter sprachen von 180 000 Teilnehmern.
Der Eiffelturm in Paris bliebt geschlossen
Vor allem Einwohner von Paris und Touristen hatten wieder unter dem Streik zu leiden. Der Eiffelturm blieb für Besucher geschlossen, da sich Mitarbeiter an den Protesten beteiligten. Auch der Pariser Nahverkehr wurde erneut bestreikt. Die französische Bahngesellschaft SNCF strich vor allem im Regionalverkehr Verbindungen, der internationale Verkehr war dagegen nicht beeinträchtigt.
Angesichts der schwindenden Mobilisationsfähigkeit sind die Gewerkschaften zuletzt dazu übergangen, mit gezielten Störmaßnahmen das öffentliche Leben zu stören. Für Aufregung sorgten Aktionen, bei denen Protestierende die Stromversorgung einzelner Kraftwerke kappten. So blieben jüngst Tausende Haushalte im Großraum von Paris über Stunden ohne Energieversorgung. Besonders kampfbereit zeigen sich auch die Hafenmitarbeiter am Atlantik und im Mittelmeer. Sie blockieren immer das Einlaufen und Löschen von Schiffen, weshalb bereits unzählige Frachter nach Rotterdam oder Genua umgeleitet werden mussten. Die Hafenbetreiber befürchten Einnahmeeinbußen von 50 Prozent.
Milliardenkosten durch die Proteste
Am schwersten vom Streik betroffen ist allerdings der französische Verkehrsbereich. Die Verantwortlichen der Pariser Nahverkehrsbetriebe summieren die durch den Streik entstandenen Kosten inzwischen auf 200 Millionen Euro. Noch härter trifft es die Staatsbahn SNCF, rund eine Milliarde Euro kostete der Streik sie bisher. Über die Auswirkung auf die Gesamtwirtschaft wird unter den Volkswirten gestritten. Die Französische Notenbank präsentierte in diesen Tagen eine eher optimistische Einschätzung und geht davon aus, dass die Streiks im vierten Quartal 2019 das Wachstum höchstens um 0,1 Prozentpunkte gesenkt hätten.
Präsident Macron warnt die Protestierenden
Staatspräsident Macron reagierte am Freitag zum ersten Mal öffentlich sehr ungehalten auf „die Gewalttaten und die Radikalität“ bei Protestaktionen gegen die Reform. Er appellierte an alle Beteiligten, sich nicht zu „Hass“ und „Einschüchterung“ hinreißen zu lassen. Im selben Atemzug verurteilte er die Behauptungen mancher Protest-Anführer, Frankreich sei keine Demokratie, sondern eine Diktatur, Sie versuchten auf diese Weise, die Gewalt zu rechtfertigen.
Macron hatte gehofft, mit einigen Zugeständnissen, den Zorn der Protestierenden etwas zu besänftigen. So wird auf die faktische Anhebung des Rentenalters von derzeit 62 auf 64 Jahre verzichtet – zumindest vorerst. Denn in dem Gesetzestext, den das Kabinett am Freitag auf den Weg brachte, lässt sich die Regierung eine Hintertür offen. Sollten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber bis Mitte April nicht auf eine Alternative zur Finanzierung des Rentensystems einigen, soll die Rente mit 64 per Verordnung kommen.