Gegendemonstranten am Samstag in Weinheim. Foto: dpa

Bei Demonstrationen gegen den Parteitag der NPD hat es in Weinheim Krawall und Verletzte gegeben. Für die Stadt ist klar: Sie will die rechtsextreme Partei los werden.

Weinheim - Gewaltsame Proteste haben am Wochenende den NPD-Bundesparteitag im baden-württembergischen Weinheim begleitet. Am Samstag waren bei Übergriffen von Linksradikalen 16 Polizisten verletzt worden, einer davon schwer. 201 Demonstranten kamen in Gewahrsam, wurden am Samstagabend aber wieder freigelassen. Die Stadt setzte mit einem friedlichen Kulturfest ein Zeichen gegen Rechtsextremismus - am Sonntag verlief eine Kundgebung friedlich. Die Polizei war mit insgesamt rund 1700 Beamten in der Stadt unterwegs, die Straßen zur Tagungshalle abgeriegelt.

Polizeigewerkschaft: Härtere Strafen für Gewalttäter

Gewalt gegen Polizisten sollte nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) härter bestraft werden. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek kritisierte am Sonntag die gewaltsamen Auseinandersetzungen rund um den Bundesparteitag der NPD in Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis). Radek bezeichnete die Gewaltausbrüche als bedrückend. „Die Politik muss endlich das Zeichen setzen: Wer Polizeibeamte angreift, wird in jedem Fall mit Haft bestraft“, sagte er am Sonntag in Berlin.

Der Vorsitzende der Jungen Union in Baden-Württemberg, Nikolas Löbel, forderte Innenminister Reinhold Gall (SPD) und SPD-Landeschef Nils Schmid, auf, sich von Parolen des SPD-Parteinachwuchses zu distanzieren und diese zu rügen. „Die Schmähgesänge der Jusos gegen unsere Polizeibeamten bei den gestrigen Demonstrationen anlässlich des NPD Parteitages in Weinheim sind ungeheuerlich, beleidigend und können so nicht stehen bleiben.“

Weinheim will NPD nicht mehr dulden

„Deutsche Polizisten schützen Faschisten und sind selbst Faschisten“ hätten die Jusos, die an der Gegendemonstration zum NPD-Parteitag teilgenommen haben, nach Teilnehmerkreisen gerufen. „Unsere Polizeibeamten sind nicht zu ihrem privaten Vergnügen in Weinheim gewesen, sondern um unter Einsatz Ihrer Gesundheit unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu verteidigen“, sagte Löbel.

Die rechtsextreme NPD hatte am Wochenende in der Stadthalle der Kommune getagt - das dritte Jahr in Folge. Die Stadt kündigte an, sie wolle im kommenden Jahr das Zusammentreffen der Partei verhindern.

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