Protest gegen die Stadt Stuttgart Taxifahrer legen die Arbeit nieder

Von Jürgen Bock 

Bereits vor einigen Jahren gab es massiven Protest der Stuttgarter Taxifahrer. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Bereits vor einigen Jahren gab es massiven Protest der Stuttgarter Taxifahrer. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Die Taxifahrer in Stuttgart gehen gegen die Stadt auf die Barrikaden, sie sehen ihre Existenz gefährdet. Nächste Woche sollen deshalb die Räder stillstehen.

Stuttgart - Das Verhältnis zwischen der Stuttgarter Stadtverwaltung und der Taxibranche darf man getrost als nicht einfach bezeichnen. Immer wieder treffen unterschiedliche Ansichten aufeinander. Sei es beim Tarif, bei der Konzessionsvergabe oder bei der Lage von Taxiständen. Vor einigen Jahren hat es deshalb bereits einmal einen großen Demozug Hunderter Fahrer zum Rathaus gegeben. Ganz so wild dürfte es am nächsten Montag nicht werden. Aber: Wer ein Taxi braucht, benötigt eine gehörige Portion Glück, um eines zu bekommen.

Die Stuttgarter Taxiverbände rufen die Betriebe zu einem taxifreien Vormittag auf. Zwischen 8 und 12 Uhr soll sich möglichst kein Rad drehen. Das gilt insbesondere für den Hauptbahnhof und den Flughafen, wo verhindert werden soll, dass auch nur ein Fahrzeug vorfährt. „Wir rechnen mit einer Beteiligung von bis zu 75 Prozent der Fahrer. Dann würden über 500 Wagen stehen bleiben“, sagt Iordanis Georgiadis vom Stuttgarter Taxiverband. Man gehe auch deshalb von einer hohen Zustimmung im Gewerbe aus, weil diverse Betriebe von sich aus auf die Verbände zugekommen seien, um eine Protestaktion anzuregen.

Grund für den großen Unmut sind neue Konkurrenzmodelle. „Wir sehen derzeit eine Deregulierung des Marktes, die für unser Gewerbe den langsamen Tod bedeutet“, so Georgiadis. Die Taxler haben dabei besonders Mitfahrdienste wie Flex Pilot im Auge. Der testet derzeit in Stuttgart ein Modell, bei dem über eine Handy-App Fahrgemeinschaften für eigene Sammeltaxis gebildet werden können. Am Versuch beteiligt ist über die Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) auch die Stadt. Außerdem kündigt der Mitfahr-Anbieter Clever Shuttle an, nach verschiedenen deutschen Städten demnächst auch in Stuttgart unterwegs sein zu wollen. Und zwar vorwiegend in der Innenstadt.

Vorwürfe ans Ordnungsamt

Die Taxibranche fürchtet, dass ihre Aufträge dadurch immer mehr bröckeln und sie vor allem dort, wo die Gebiete für andere nicht attraktiv sind, den Lückenbüßer spielen muss. Sie hat deshalb beim Ordnungsamt mehrfach Widerspruch gegen Genehmigungen eingelegt. „Das Ergebnis war gleich null“, sagt Georgiadis. Die Konkurrenz werde von der Stadt als innovativ gepriesen, obwohl sie im Kern nichts Neues biete, und sogar noch bevorteilt: „Wir stellen uns gerne dem Wettbewerb. Aber dann sollte er für alle gleich sein.“ Stattdessen würden die Regeln der Branche von der Stadt ausgehebelt. Ähnlich hatten zuletzt die Hamburger Kollegen argumentiert – und ihre Wagen einen ganzen Tag lang auf dem Hof stehen lassen.

Die Stuttgarter Taxi-Zentrale, die die Fahrten in der Stadt vermittelt, geht davon aus, dass am Montagvormittag kaum Taxis zu bekommen sein werden. „Wir werden aber versuchen, die Grundversorgung aufrechtzuerhalten“, sagt der Vorstandsvorsitzende Murat Arslan. Gemeint sind damit vor allem medizinisch notwendige Fahrten wie Bluttransporte oder die Beförderung von kranken Menschen etwa zur Dialyse.

Bei der Stadt wundert man sich. Von der geplanten Aktion wisse man bisher noch nichts, sagt eine Sprecherin. Es gebe generell weder eine Benachteiligung des Taxigewerbes noch eine Bevorzugung anderer Mobilitätsangebote. Der Gesetzgeber sehe grundsätzlich die Möglichkeit vor, neue Mobilitätsformen zu erproben. „Wir als Stadt sind deshalb verpflichtet, neue Angebote im Bereich der Mobilität anzuhören und sorgsam zu prüfen. Durch eine Anzahl von Auflagen wird grundsätzlich sichergestellt, dass die öffentlichen Verkehrsinteressen, wie vom Gesetzgeber gefordert, gewahrt bleiben“, so die Sprecherin.

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