Das Leonhardsviertel soll städtebaulich aufgewertet werden. Ob Bordelle dann noch einen Platz dort haben werden, muss die Verwaltung regeln. Über den aktuellen Stand der Planung sollen die Bewohner des Altstadtquartiers nun Anfang 2023 informiert werden.
Die Stadtverwaltung plant Anfang des Jahres eine Informationsveranstaltung für die Bürger zu den Entwicklungen im Leonhardsviertel. Das hat sie im nicht öffentlichen Unterausschuss für das Quartier mit den dort vertretenen Stadträten besprochen. Die Veranstaltung findet im Rahmen der Debatte über einen neuen Bebauungsplan statt, der regeln soll, ob und wie Vergnügungseinrichtungen in diesem eng gefassten Gebiet genehmigungsfähig sind. Darüber liegen seit Jahren die Anwälte der Stadt mit Betreibern von Prostitutionsstätten und Animierlokalen im Streit.
Die Verwaltung hat drei Möglichkeiten: Sie genehmigt die Prostitution, dann aber auch Spielhallen und Wettbüros. Sie verbietet sie. Oder sie bleibt beim Status quo des gültigen Bebauungsplans von 2003 – damit dürfen laut Stadt nur solche Prostitutionsstätten betrieben werden, zu deren Gunsten andere außerhalb des Plangebiets aufgegeben worden sein müssten.
Wohnen soll trotz allem bezahlbar bleiben
Solche Fälle gebe es aber nicht, weshalb versucht wird, aktuelle Betriebe durch Klage schließen zu lassen. Bis auf drei Prostitutionsstätten und ein Anbahnungslokal sei man erfolgreich gewesen. Entschlösse sich der Gemeinderat, im neuen Bebauungsplan Vergnügungseinrichtungen zu dulden, müsse hingenommen werden, dass nicht nur die bestehenden Prostitutionsstätten weiter betrieben werden dürften, sondern auch alle Neuanträge zu genehmigen seien.
Die Verwaltung spricht von stadtweit 88 Erlaubnisanträgen, wovon 15 noch offen seien; zehn im Leonhardsviertel und seinem Rand, davon sechs Bordelle und vier Gaststätten. Die Abstandsregelung von 105 Metern erschwert aber die Ansiedlung. Zudem sind von 22 Gebäuden 18 im Besitz der städtischen Wohnungsbautochter SWSG.
Städtebauliches Ziel ist eine Aufwertung des durch historische Gebäude geprägten Quartiers. Weil es etwa durch die Neuplanung des Züblin-Parkhauses und des neuen Hauses für Film und Medien aufgewertet und so auch für urbanes Wohnen interessant werden dürfte, hat die Stadt nun eine Milieuschutzsatzung auf den Weg gebracht. Sie soll verhindern, dass Wohnen so teuer wird, dass die heutigen Bewohner mit der Zeit aus dem Viertel verdrängt werden.