Weder die Stadtverwaltung noch die großen Fraktionen im Gemeinderat unterstützen das Bürger- und Veranstaltungszentrum Sillenbuch. Daher hat es schlechte Chancen. Aus Sicht des Sillenbucher Bezirksvorstehers muss eine Grundsatzentscheidung her.
Filder - Das ist wie Lotto spielen, sagt Peter-Alexander Schreck. Um im Bild zu bleiben: Der Sillenbucher Bezirksvorsteher hat seine Kreuzchen gemacht; nun bleibt ihm, zu hoffen, dass die Stadträte Geld für die Planung des Bürgerzentrums geben. Auf der Vorschlagsliste der Verwaltung für die anstehenden Etatberatungen fehlt das Projekt. „Ich setze jetzt auf die Fraktionen“, sagt Schreck.
Seit Kurzem befassen sich die Stadträte mit dem neuen Haushalt. Ende September haben OB Fritz Kuhn und der Kämmerer Michael Föll erklärt, welche Ausgaben die Verwaltung dem Gemeinderat empfiehlt (siehe Liste rechts für die Bezirke unterm Fernsehturm). Das Volumen des Etats beträgt 2,5 Milliarden Euro für 2014, für 2015 sind es 2,6 Milliarden Euro. Stuttgart verabschiedet seit dem Jahr 2000 Etats für jeweils zwei Jahre. Der sogenannte Doppelhaushalt soll den Arbeitsaufwand während der Beratungen halbieren.
„Diesmal hat die Verwaltung selbst viel vorgeschlagen“, sagt Jürgen Wenzler, der persönliche Referent des Kämmerers. Anders als bei den beiden zurückliegenden Etats. Damals habe sich die Verwaltung absichtlich zurückgehalten, „um dem Gemeinderat einen größeren Spielraum zu lassen“, sagt Wenzler. Theoretisch haben die Räte den Spielraum immer – egal wie dick die Vorschlagsliste der Stadt ausfällt.
Bei ihrer Sitzung morgen, 24. Oktober, werden die Stadträte ihre Vorschläge offiziell einreichen. Zu den Projekten, die sie unterstützen, können auch solche zählen, die auf der Verwaltungsliste fehlen. Fürs Bürgerzentrum Sillenbuch haben indes weder CDU noch SPD noch Grüne einen Antrag geschrieben, ist von Stadträten der drei Fraktionen zu erfahren. Dasselbe gilt für den Skatepark. Der Beschluss, wofür die Stadt Stuttgart 2014 und 2015 Geld ausgibt, fällt am 20. Dezember.
Seit dem Doppelhaushalt 2012/13 können Bürger Projekte vorschlagen. Das Prozedere heißt Bürgerhaushalt. Auf Platz eins hat es sowohl damals als auch diesmal ein Sillenbucher Projekt geschafft: erst die Bädle-Sanierung, nun die an der Kemnater Straße geplante Sporthalle. Und auch sonst waren die Sillenbucher fleißige Abstimmer. Die Dachsanierung am Zetkin-Haus stand auf Platz neun, das Bürgerzentrum auf Platz 22, der Skatepark erreichte den Platz 43.
Wie das Bürgerzentrum stehen auch die Sporthalle, der Skatepark und die Dachsanierung nicht auf der Liste der Verwaltung. Die Sporthalle gilt als gesichert; die Verwaltung wünscht sich eine Jahrespauschale von fünf Millionen Euro für derlei Planungen. Für die Riedenberger Sporthalle bräuchte es 300 000 Euro. Der Skatepark wiederum genießt bei der Stadt hohe Priorität. Auf der Wunschliste der Ämter – der Grundlage für die dünnere Vorschlagsliste – steht das Projekt auf Platz eins. Zudem will die Stadt die Jahrespauschale für Spielplätze um 300 000 Euro erhöhen. Trotzdem ist es unwahrscheinlich, dass der Skatepark diesmal berücksichtigt wird. In der Sitzung des Arbeitskreises Spielflächen am Montag sei erklärt worden, das Projekt erreiche wohl erst zum übernächsten Doppelhaushalt Planungsreife, berichtet die Grünen-Rätin Tabea Schilling.
Wird das Sillenbucher Bürgerzentrum gekippt werden, wäre dies das dritte Mal. Dann müsse ein Grundsatzbeschluss her, sagt Peter-Alexander Schreck. „Es fragt sich dann, ob man es von der Agenda nimmt und sagt, das war’s jetzt erst mal.“