Die Felder der Filder sollen – so der Plan – mehr Gewicht bekommen in Abwägungsprozessen. Hier eine fildertypische Szenerie: die Krauternte. Foto: Karin Klitzke/privat

Der Oberbürgermeister von Filderstadt will den Umweltschutz bei Projekten mehr in den Fokus rücken. Die Initiative dazu stammt aus dem Gemeinderat.

Der Filderstädter Oberbürgermeister Christoph Traub möchte sich in einem Brief an die kommunalen Spitzenverbände für eine Überarbeitung der Grundlagen der Wirtschaftlichkeitsberechnung einsetzen. Bei der Bewertung von Projekten und letztlich auch bei der Vergabe von Fördermitteln sollen demnach künftig nicht mehr nur ökonomische, sondern auch weiche Faktoren wie etwa die Nachhaltigkeit Beachtung finden.

Die Punkte Boden- und Flächenversiegelung werden im Brief erwähnt. Aktuell jedoch wägen Kommunen, Land und Bund bei Projekten lediglich danach ab, ob der Nutzen dessen Kosten rechtfertigt. Das aber ist in „Ausmaß und Wirkung nicht mehr zeitgemäß und auch nicht zukunftsfähig“, heißt es in einem Entwurf des Briefes, der nun dem Verwaltungsausschuss vorgelegt wurde. Zwar geht der Vorstoß Traubs auf einen Antrag der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler zurück, dennoch betonte er: „Das ist kein Alleinstellungsmerkmal.“ Mehrere Kommunen trieben solche Ideen aktuell voran.

Schutz wertvoller Ackerflächen als eigenständiges Ziel

In einem zweiten Brief will sich der Filderstädter Verwaltungschef zudem neben den kommunalen Spitzenverbänden auch an die entsprechenden Entscheidungsorgane von Bund und Land wenden. Sein Anliegen: die Aufnahme des Schutzes wertvoller Ackerflächen als eigenständiges Ziel in der Gesetzgebung. „In unserer Heimat, also auf der Filderebene, spielt die Landwirtschaft historisch und aufgrund der fruchtbaren Böden höchster Klassifizierung eine wichtige Rolle. In allen stadtplanerischen Überlegungen ist ein hier relevanter Gesichtspunkt der Schutz eben dieser wertvollen Ackerböden. Stand heute ist der Bodenschutz lediglich ein Abwägungskriterium, kein Verbots- oder Abwendungskriterium“, liest man darin.

Im Verwaltungsausschuss gab es grundsätzlich Zustimmung für das Ansinnen. Tenor beim Thema Wirtschaftlichkeitsberechnung: Man könnte das fordern, müsse es aber auch vorleben. Lediglich Edeltraud Herrmann (SPD) signalisierte bei diesem Punkt Ablehnung. „Kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut“, sagte sie in der Sitzung, und wenn man in Filderstadt etwas für mehr Nachhaltigkeit hätte tun wollen, hätte man es schon längst machen können, indem man etwa ein Vorrangmodell ins sogenannte integrierte nachhaltige Stadtentwicklungskonzept, nach dem sämtliche Vorhaben in der Stadt bewertet werden, einarbeitet. Das geplante Schreiben zum Thema Wirtschaftlichkeit bezeichnete sie als „Augenwischerei“.

Vertagt wurde das Votum zu beiden Briefen trotzdem, aber wegen einer Formalie. Die Freien Wähler als antragstellende Fraktion müssen sich wegen einer Formulierung in den Schreiben des Oberbürgermeisters noch mal Gedanken machen. In der Sitzung des Technischen Ausschusses am 14. November sollen beide Tagesordnungspunkte wieder aufgerufen werden. Der Beschluss soll letztlich zwei Wochen vor Weihnachten im Gemeinderat fallen.