Elektro-Tretroller sollen noch in diesem Frühjahr für Radwege und Straßen freigegeben werden. Langsame Modelle dürfen sogar auf Gehwegen unterwegs sein. Das stößt auf massive Kritik.
Berlin - Kommunale Spitzenverbände haben massive Kritik an der geplanten Zulassung von E-Tretrollern auf Gehwegen geäußert. In einem Schreiben an die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Bundesrats äußerten sie die Sorge, dass ein „ungeregeltes Ausrollen“ der sogenannten Mikromobilität erhebliche negative Folgewirkungen auf die Verkehrssicherheit haben könnte - bis hin „zu vermeidbaren Unfällen mit schweren Verletzungen oder gar Todesfolge“.
Gehwege und Fußgängerzonen dürften nicht generell für Elektro-Kleinstfahrzeuge freigegeben werden. Dies müsse vielmehr den kommunalen Straßenverkehrsbehörden im Einzelfall überlassen bleiben, heißt es in dem Schreiben vom 16. April, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch vorlag. Der Brief kommt vom Städtetag, dem Landkreistag und dem Städte- und Gemeindebund.
Projekt von Scheuer
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die „E-Scooter“ noch in diesem Frühjahr zulassen. Mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 Kilometern pro Stunde sollen sie laut geplanter Verordnung Radwege oder - falls es keine gibt - die Straße nutzen. Modelle, die maximal 12 km/h schnell sind, sollen auch auf Gehwegen oder gemeinsamen Geh- und Radwegen unterwegs sein dürfen.
Der Bundesrat muss zustimmen. Die Länderkammer beschäftigt sich voraussichtlich am 17. Mai mit der geplanten Verordnung.