Der neue Esslinger Gemeinderat kommt – nach seiner Konstituierung im Juli – am Montag das erste Mal zusammen. Gleich zu Beginn liegen den Stadträten schon eine ganze Reihe wichtiger Punkte auf dem Tisch. Traute Einigkeit ist nicht zu erwarten.
Wenn am Montag der neue Gemeinderat zusammentritt, bekommt er auf der Stelle die gesamte Palette kommunaler Themen auf den Tisch: gewichtige, millionenschwere Haushaltsfragen, Symbolträchtiges, wie die Unterzeichnung einer Charta, und soziale Themen, die geeignet sind, den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft zu fördern. Interessant dabei wird sein, wie die Diskussionen verlaufen. In ersten Ausschusssitzungen vor zwei Wochen verliefen die Aussprachen durchaus kontrovers, aber nicht gallig. Ein besonderes Augenmerk wird die Öffentlichkeit auf die neuen „Mitspieler“ richten: Neu dabei ist Volt/ÖDP mit einer Stadträtin. FDP und Volt/ÖDP bilden zusammen eine Fraktion. Neu ist auch die AfD mit drei Stadträten. Außerdem gibt es noch die Ratsgruppe WIR/Sportplätze erhalten mit zwei Stadträten. Eine weitere Verschiebung: Linke und FÜR Esslingen bilden ebenfalls eine Fraktionsgemeinschaft. Stärkste Fraktion ist dieses Mal die CDU mit acht Stadträten. In der vergangenen Periode waren dies die Grünen.
Der Haushalt – das A und O der Kommunalpolitik
Im Esslinger Haushalt geht es um die Verteilung von rund 350 Millionen Euro jährlich. Vieles davon ist fix wie zum Beispiel die Gehälter der Angestellten. Dennoch gibt es Gestaltungsspielräume. Und natürlich können die Stadträte zumindest mittel- und langfristig auch die Organisationsstruktur der Verwaltung beeinflussen, was Auswirkungen auf die künftige Haushaltsplanung haben würde.
Im Nachtragshaushalt geht es wie jetzt am Montag auch um Gelder, die bereits geplant wurden, aber aufgrund von bestimmten, teilweise unvorhersehbarer Ereignisse entweder zusätzlich oder gar nicht benötigt werden. Werden sie nicht benötigt, können sie umgeschichtet werden. Frei werdende Gelder wecken Begehrlichkeiten.
Ganz hoch im Kurs ist in Esslingen das Stadtticket. Die subventionierte Tageskarte für das Stadtgebiet wurde 2023 abgeschafft, weil, wie es schien, das Geld knapp wurde. Tatsächlich war dem aber nicht so, die Gewerbesteuern flossen üppiger als gedacht – aber das Ticket war dann schon vom Tisch. Jetzt drängen viele Gemeinderäte, es wieder einzuführen. Und verweisen unter anderem auf frei werdende Gelder, die zwar geplant, aber nicht benötigt werden. Eine der Stadtticket-Befürworter ist Annette Silberhorn-Hemminger von den Freien Wählern. Sie verweist auf Positionen im Nachtragshaushalt, die den Städtischen Verkehrsbetrieb betreffen und „bei denen wir heute noch gar nicht wissen, ob wir sie überhaupt benötigen. Hier sehen wir Spielräume, die dem Stadtticket zugutekommen könnten.“
Geld und Symbolik
Manchmal geht es aber fast nur um Symbolik und kaum noch ums Geld. So ist unter Punkt Sieben der 24 Punkte umfassenden Tagesordnung das Thema „Diversity als Chance: Unterzeichnung der Charta der Vielfalt“ gelistet. Der Punkt sorgte bereits im Vorfeld für Diskussionen. Dabei ging es gar nicht um die Sache an sich, sondern vielmehr um die Frage, ob solche Beitritte überhaupt irgendeine Wirkung haben, zumal es in der Beschlussvorlage heißt, die Stadt Esslingen stünde bereits heute für die Werte der Vielfalt und Diversität und fördere ein offenes, vorurteilsfreies Arbeitsklima. „Ich schüttle den Kopf – wo wir überall unterzeichnen“, sagte beispielsweise der Fraktionschef der CDU, Tim Hauser. Einer der Befürworter, die Charta zu unterzeichnen, ist Oberbürgermeister Matthias Klopfer. Er führt an, dass mehr als 5000 Organisationen die Charta der Vielfalt bereits unterzeichnet hätten. Kosten fallen kaum an, die Unterzeichnung kostet dennoch etwas: eine einmalige Verwaltungspauschale von 250 Euro.
In einem Punkt geht es indirekt auch um den sozialen Zusammenhalt in der Stadt, konkret um die Entschädigung von Ehrenamtlichen bei der Feuerwehr. Die Entschädigungen sollen steigen. Im Vorfeld kam aus allen Fraktionen und Gruppen eher Zustimmung – hier ist keine kontroverse Debatte zu erwarten. Allerdings geht es hier auch schon wieder um Beträge mit mehreren Nullen. Mit 40 000 Euro Mehrkosten rechnet die Verwaltung, sodass die Summe der Entschädigungen von 480 000 auf 520 000 Euro steigt.
Es wird zudem eine ganz Reihe von Jahresabschlüssen geben – die Stadt unterhält mehrere Eigenbetriebe. Welche Bedeutung diese Betriebe haben, zeigt die Mitarbeiterzahl. Während in der Kernverwaltung rund 2000 Mitarbeitende arbeiten, sind es in den Eigenbetrieben rund 4000 Beschäftigte. Allein das Klinikum Esslingen beschäftigt etwa 2000 Mitarbeiter. Hier geht es wieder um richtig viel Geld. Das Klinikum besteht aus mehreren Gesellschaften, die zusammengenommen den städtischen Teilkonzern Klinikum Esslingen bilden. Dieser Konzern schließt das Geschäftsjahr 2023 mit einem Minus von mehr als acht Millionen Euro ab – fast drei Mal so viel als noch ein Jahr zuvor, als ein Minus von rund 2,5 Millionen Euro ausgewiesen wurde. Mit hohen Minussummen kämpfen zurzeit sehr viele Kliniken in Deutschland. Eine geplante Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministeriums soll hier Abhilfe schaffen.
Die Sitzung des Gemeinderats
Ort und Termin
Der Gemeinderat ist die politische Vertretung der Bürgerschaft. Seine Sitzungen sind in der Regel öffentlich, auch die am Montag, 14. Oktober. Sie findet im Bürgersaal des Alten Rathauses am Rathausplatz 1 statt. Beginn ist 17.30 Uhr. Es gibt auch einen kleinen nichtöffentlichen Teil vor der öffentlichen Sitzung.
Themen
Insgesamt 24 Punkte haben die Gemeinderäte abzuarbeiten. Zentral ist der Nachtragshaushalt. Erfreulich: Es wird weiterhin mit relativ hohen Gewerbesteuereinnahmen gerechnet. Auch für eine Reihe von Eigenbetrieben gibt es Nachtragshaushalte. Die Unterzeichnung einer „Charta der Vielfalt“, die Entschädigung von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr und Gebühren im Abwasserbereich sind weitere Themen.
Anträge
Zudem setzen die Fraktionen von CDU, Grüne und SPD neue Themen durch Anträge, unter anderem zur Nutzung des Neckar-Forums.