Ginge es nach der Bertelsmann-Stiftung, müssten sich Beamte bald von ihrer privaten Krankenversicherung verabschieden. Foto: dpa

Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung könnten die öffentlichen Haushalte stark entlastet werden, wenn Beamte in die Gesetzliche Krankenversicherung wechseln müssten. Unsere Redakteure Willi Reiners und Matthias Schiermeyer sind darüber uneins.

Stuttgart - Eine Krankenversicherung für alle, also auch für Beamte und Selbstständige? Die Bertelsmann-Stiftung gibt dieser Debatte nun mit einer Studie Nahrung. Danach könnten die öffentlichen Haushalte bis zum Jahr 2030 um 60 Milliarden Euro entlastet werden, wenn die privat versicherten Beamten in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wechseln müssten. Die öffentliche Hand müsste für die gesetzlich krankenversicherten Beamten zwar den üblichen Arbeitgeberbeitrag übernehmen, unter dem Strich würden der Bund und die meisten Länder weniger ausgeben als derzeit für die steuerfinanzierte Beihilfe. Baden-Württemberg könnte bis 2030 mit Minderausgaben von sechs Milliarden Euro rechnen.

Doch der wie sinnvoll ist dieser Vorschlag tatsächlich? Unser Politikredakteur Willi Reiners ist für die Neuregelung, sein Kollege Matthias Schiermeyer spricht sich dagegen aus.

Pro: Eine Frage der Gerechtigkeit

Acht Millionen Besserverdiener, darunter viele Beamte, können sich dem sozialen Ausgleichssystem der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entziehen. Solidarität üben sie nur untereinander, in der privaten Krankenversicherung (PKV). Zur Finanzierung von Gesundheitsleistungen insbesondere für Arme und Kinderreiche in der GKV müssen sie keinen Cent beitragen. Diese Ungerechtigkeit im Großen zieht viele kleine Ungerechtigkeiten nach sich. Zum Beispiel diese: Weil Ärzte sich bevorzugt dort ansiedeln, wo es viele Privatpatienten gibt, an denen sie besser verdienen, sind viele Regionen unterversorgt.

All dies ist längst bekannt. Ändern wird sich erst dann etwas, wenn der Problemdruck in der PKV (Kostensteigerungen) und in den öffentlichen Haushalten (Schuldenlast) weiter steigt, wofür vieles spricht. Die Bertelsmann-Studie zeigt: Ein Wechsel der Staatsdiener in die GKV würde sich für alle Beteiligten rechnen – mit Ausnahme der Leistungserbringer und der Versicherer.

Contra: Wer zentrale Steine nimmt, gefährdet das Bauwerk

Das Alimentationsprinzip für die Berufsbeamten hat Verfassungsrang. Eine ausreichende politische Mehrheit, das Prinzip zu beseitigen, ist nicht in Sicht – insofern handelt es sich um Luftdebatten, wenn über massive Einschnitte nachgedacht wird. Die Alimentation ist ferner ein großes Gesamtkonstrukt – wer zentrale Steine aus diesem Bauwerk herauszieht, könnte leicht das ganze Gebäude zum Einsturz bringen. Mag sein, dass dies beabsichtigt ist – nur sollte man es dann auch offen sagen. Die soziale Absicherung der Staatsbediensteten mit Beihilfe, Unfallfürsorge und Beamtenversorgung ist so sehr aufeinander abgestimmt, dass einzelne Teile, wenn überhaupt, nur mit extrem hohen Umrüstungskosten zu ersetzen sind.

Sonst droht den Beamten eine wesentliche Kürzung ihrer Ansprüche. Noch sind Beihilfe und Versorgung wichtige Attraktivitätsfaktoren des öffentlichen Dienstes. Wer dessen Wettbewerbsfähigkeit im Ringen um den Nachwuchs schwächt, stellt letztlich dessen Handlungsfähigkeit infrage.

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