Frank Nopper hat Geringverdienern Beistand in Aussicht gestellt, wenn Mieterhöhungen der städtischen SWSG zu Härten führen. Die genaue Abgrenzung könne sich in der Praxis als schwierig erweisen, kommentiert Josef Schunder. Und der OB stehe nun unter Beobachtung.
Stuttgart - 2022 steigen sie also wieder, die Mieten bei der SWSG. Dieser Grundsatzbeschluss des Gemeinderats konnte natürlich nicht ohne Grundsatzerklärungen und einen Schuss Theatralik über die Bühne gehen. Dabei gingen die SPD und das Linksbündnis zeitweise in die Vollen. Aber was wären sie auch, wenn sie nicht gegen Mieterhöhungen in einer Großstadt mit völlig überhitztem Wohnungsmarkt zu Felde ziehen würden? Vor der nahenden Bundestagswahl? In der Sache waren sie nicht erfolgreich.
Unterm Strich ist es aber gar nicht so übel, was der Gemeinderat der SWSG dann letztendlich mit auf den Weg in die Zukunft gab. Sie muss tatsächlich finanzkräftig bleiben, um die Investitionen in mehr Wohnungen, bauliche Qualität und viel mehr Klimaschutz stemmen zu können. Natürlich darf gerade ein städtisches Wohnungsunternehmen jene Mieter nicht überfordern, die sehr wenig verdienen und in Stuttgart prozentual oft viel mehr vom Einkommen für das Wohnen aufwenden als die Superreichen. Aber sie zu stützen, dafür gibt es unterschiedliche Wege.
Nopper will nicht die Gießkanne einsetzen
Die Mehrheit setze halt nicht auf die Gießkanne, sagte OB Nopper. Das ist okay, denn die SWSG hat auch Mieter, die mit den Wohnungspreisen ordentlich zurechtkommen können oder auch bei einem etwas höheren Preis damit noch gut bedient sind. Klar ist aber auch: Es gibt nicht wenige Härtefälle. Und der OB hat hoch und heilig versprochen, dass man nicht nur in Einzelfällen über die Mieterhöhung reden könne. Die Abgrenzung wird schwer, doch Nopper steht nun im Wort. Ob er das Versprechen hält, wird genau zu prüfen sein.
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