Ausgerechnet mit diesem Label will der Senator aus Vermont US-Präsident werden – dabei dient das Wort in Amerika als Beleidigung. Wie viel Sozialismus wirklich in seinen Ideen steckt.
Columbia - „Die Leute fragen mich: ‚Bist du ein demokratischer Sozialist?‘, und ich antworte: ‚Ja, das bin ich.‘“ US-Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders tut das Undenkbare: Er bezeichnet sich selbst als Sozialist – nicht nur in diesem Fernsehinterview mit dem Journalisten Thomas Hartmann in der Serie „Brunch with Bernie“, sondern in vielen öffentlichen Auftritten im Vorwahlkampf für die US-Präsidentschaftswahl.
Die Formel des „demokratischen Sozialismus“ nutzt Sanders als Zusammenfassung für sein politisches Programm. Ausgerechnet mit Hilfe des Sozialisten-Etiketts will er den Präsidentschaftsposten in den USA bekommen – in einem Land also, in dem Sozialismus und Kommunismus während des Kalten Kriegs zum Todfeind erklärt wurden.
Unter dem Einfluss des Senators Joseph McCarthy ließ der Staat – oftmals vermeintliche – Kommunisten in den 1950er Jahren strafrechtlich verfolgen. Den bekennenden Kommunisten Ethel und Julis Rosenberg etwa warf die Justiz Verrat und Spionage vor, sie wurden hingerichtet.
Label kein Hindernis im Vorwahlkampf
Aber auch heute dient die Bezeichnung „Sozialist“ häufig noch als Beleidigung in der politischen Debatte. Das zeigen Vorwürfe, mit denen Gegner Sanders den 74-Jährigen schwächen wollen. Während seiner Zeit als Bürgermeister der Stadt Burlington habe Sanders eine Partnerstadt in der damaligen Sowjetunion besucht – das sei nur einer von vielen Belegen für seine Verbindungen zum Kommunismus, so die Kritik, die Sanders-Opponenten aus der eigenen Partei laut der britischen Zeitung „The Guardian“ jüngst in einem Dossier zusammengefasst haben sollen. Sollte Sanders nicht mit aller Kraft gegen die Bezeichnung „Sozialist“ vorgehen, statt sie selbst zu benutzen?
Boris Vormann sieht das Label nicht als Hindernis im Vorwahlkampf – ganz im Gegenteil. „Sanders trifft damit den Nerv der Zeit“, sagt der Politik-Professor am Institut für Nordamerika-Studien der Freien Universität Berlin. In den USA besäßen heute die reichsten Menschen so viel wie der überwiegende Großteil der Bevölkerung zusammen. In Zahlen ausgedrückt: Das Vermögen der obersten 0,1 Prozent ist genauso groß wie das der unteren 90 Prozent, ermittelten Wissenschaftler im Oktober 2014.
Auch die „Occupy Wall Street“-Bewegung habe vor wenigen Jahren ähnliche Anliegen wie Sanders vertreten – mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Umverteilung –, sei aber von der Politik kaum wahrgenommen worden. „Diese Menschen mobilisiert Sanders jetzt“, sagt Vormann.
In Deutschland wäre Sanders in der SPD
Den Kalten Krieg kennen viele der jungen Wähler, die Sanders anzieht, zudem nur aus dem Geschichtsbuch. Für sie ist „Sozialist“ kein Schimpfwort mehr. Das zeigen Zahlen des Pew-Forschungszentrums: Laut einer Umfrage von 2011 sah der Großteil der Amerikaner den Sozialismus zwar negativ – in der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen ging es jedoch sehr knapp aus. Von ihnen bewerteten 49 Prozent den Sozialismus positiv.
Für europäische Verhältnisse ist Sanders ohnehin alles andere als ein Sozialist. In Deutschland wären die Ideen des 74-Jährigen im linken Flügel der SPD anzusiedeln, sagt USA-Experte Vormann. „Er spricht immer von einer politischen Revolution, nicht von einer wirtschaftlichen.“
Mit der historischen Idee des Sozialismus in Europa, mit Klassenkampf und Vergesellschaftung der Produktionsmittel, habe Sanders Programm also nichts zu tun. „Er will keine Abschaffung des Kapitalismus, sondern eine Wiederherstellung der Mittelklasse“, sagt Vormann. Einige der wichtigsten Forderungen des Kandidaten: höhere Steuern für große Firmen und Amerikaner, die mehr als 3,5 Millionen US-Dollar (rund 2,7 Millionen Euro) erben, garantierte Krankenversicherung für alle Bürger und kostenloser Zugang zu den Universitäten.
Nächste Vorwahlen stehen bevor
Die nächsten Vorwahlen bei den Demokraten stehen an den kommenden beiden Wochenenden in Nevada und South Carolina an. Dort könnten die Stimmen von schwarzen US-Amerikanern und Bürgern mit lateinamerikanischem Hintergrund ausschlaggebend sein. Sie gelten bisher eher als Sympathisanten von Hillary Clinton, Sanders Konkurrentin um den Posten des Präsidentschaftskandidaten in der Demokratischen Partei.
Allerdings ist Clinton schon von einer anderen Gruppe enttäuscht worden, auf deren Loyalität sie hoffte: Frauen. Es sei Zeit für eine weibliche Präsidentin – diese Botschaft spielte von vorneherein eine wichtige Rolle in ihrem Vorwahlkampf. Sie scheint aber nur begrenzt zu fruchten: In New Hampshire lag Sanders auch bei den Frauen vorn – um elf Prozentpunkte. Könnte es bei anderen Bevölkerungsgruppen ähnlich laufen? USA-Experte Vormann ist jedenfalls überzeugt: Wer sich bei den Demokraten durchsetzt, wird sich erst sehr spät entscheiden.