Miguel Díaz-Canel ist weitere fünf Jahre im Amt. Foto: imago images/Agencia EFE/Ernesto Mastrascusa via www.imago-images.de

Miguel Díaz-Canel bleibt im Amt. Der erste Staatschef nach der Castro-Ära ist ein Bewahrer, kein Reformer. Derzeit verhandelt er mit Russlands Außenminister.

Das kubanische Parlament hat am Mittwoch den amtierenden Präsidenten Miguel Díaz-Canel für ein weiteres fünfjähriges Mandat bestätigt. Der erste Staatschef der Nach-Castro-Ära auf der kommunistischen Karibikinsel bekam bei der Abstimmung in der Nationalversammlung 97,66 Prozent der Stimmen, wie die Parteizeitung Granma mitteilte. Auffällig ist indes der Wechsel an der Spitze des Ressorts für Außenhandel und ausländische Investitionen: Dort wurde nach 15 Jahren Minister Rodrigo Malmierca abgelöst und durch einen der „historischen“ Köpfe der kubanischen Revolution, Ricardo Cabrisas, ersetzt. Der neue Ressortchef ist 85 Jahre alt.

Der Wechsel an der Spitze dürfte der katastrophalen wirtschaftlichen Lage der Insel geschuldet sein. Er weist zudem darauf hin, dass es auch künftig kaum neue Impulse und größere Reformen geben wird in Kuba.

In einer der schlimmsten Krisen der Geschichte

2018 verknüpfte sich mit der Wahl Díaz-Canels, der von seinem Mentor Raúl Castro auserkoren worden war, die Hoffnung auf eine beschleunigte Öffnung und mehr Freiheiten. Aber der 63-Jährige entpuppte sich als Bewahrer nicht als Reformer. Kontinuität wurde zu seinem Leitprinzip. Heute durchlebt die Insel eine der schlimmsten wirtschaftlichen und sozialen Krisen ihrer Geschichte. Die kommenden fünf Jahre dürften weiter Stillstand bringen. Denn je tiefer die Krise, desto größer ist die Angst der kommunistischen Führung vor Veränderung.

Díaz-Canel hatte aber auch mit unerwartet großen Problemen zu kämpfen. Zwei Jahre litt das Land hart unter der Covid-Pandemie, die den Tourismus, die zweitwichtigste Devisenquelle des Landes, einbrechen ließ. Zudem lockerte der demokratische US-Präsident Joe Biden kaum die verschärften Sanktionen seines Vorgängers. Und letztlich spürt auch Kuba die Folgen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine durch eine erhöhte Inflation, höhere Preise für die auf dem Weltmarkt eingekauften Lebensmittel und das Ausbleiben der russischen Touristen.

Noch bis Freitag will aber der russische Außenminister Sergej Lawrow in Havanna mit Díaz-Canel und seiner Regierung über eine Intensivierung der Zusammenarbeit auf allen Gebieten verhandeln. Russland ist bei den wichtigsten Handelspartnern der Insel inzwischen nur noch unter ferner liefen zu finden und gehört lediglich zu den zehn größten Kooperationspartnern. Vorne liegen Venezuela und China.

Moskau und Havanna wollen aber jetzt ihre Zusammenarbeit vor allem im Energie- und Industriesektor bis 2030 deutlich ausbauen. Kuba leidet unter Stromabschaltungen, Benzinknappheit und Nahrungsmittelengpässen, die immer mehr an die frühen 1990er Jahre erinnern, als Revolutionsführer Fidel Castro nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die „Periodo especial“ ausrief. Damals hieß es, den Gürtel bis aufs letzte Loch zu schnallen. So ist es heute wieder. Nur haben die Menschen auf der Insel heute keine Geduld mehr und noch weniger Verständnis für die Regierung.

Junge Kubaner verlassen die Heimat fluchtartig

Der kubanische Präsident äußerte bei seiner Antrittsrede am Mittwoch dann auch Verständnis für den Frust seiner Landsleute. Er sei sich bewusst, dass vor allem für junge Menschen die Lage gravierend sei. Díaz-Canel äußerte seine Besorgnis darüber, dass Kubanerinnen und Kubaner ihre Heimat fluchtartig verlassen. Allein in den vergangenen rund fünf Jahren hat ein Zehntel der elf Millionen Einwohner die Insel aus Mangel an Perspektive verlassen. Und es gehen nicht die Alten und Kranken, sondern die Jungen, die gut Gebildeten.

Der Präsident will zur Bewältigung der Krise „die Nahrungsmittelproduktion ankurbeln, die Investitionen effizienter und die maroden sozialistischen Staatsunternehmen konkurrenzfähig machen.“ Zudem sollte vorrangig die Inflation bekämpft werden. „Wir müssen die gigantische Herausforderung annehmen, ohne uns entmutigen zu lassen“, sagte Díaz-Canel. Dabei sei die Revolution „der Weg, um größtmögliche Gerechtigkeit und Wohlstand zu erreichen“.