Der ultrakonservative Kandidat Iván Duque gewinnt die Präsidentenwahl in Kolumbien. Im Fokus stehen der Friedensprozess, die Wirtschaftspolitik und gesellschaftliche Freiheitsrechte.
Bogotá - Am Ende war das Ergebnis deutlicher, als es Freund und Feind von Iván Duque erwartet hatten. Der Rechtsaußen-Politiker, der eine Woche vor seinem Amtsantritt am 7. August 42 Jahre alt wird, musste sich am Sonntag in keinem Moment Sorgen über seinen Wahlsieg machen. Zum Schluss entfielen auf den Bewerber der Partei „Centro Demócratico“ fast 10,4 Millionen Stimmen (53,98 Prozent) und damit 2,4 Millionen mehr als auf Gustavo Petro vom Linksbündnis „Colombia Humana“, dem 41,81 Prozent der Stimmberechtigten ihr Votum gaben. Damit wird nach acht Jahren Pause wieder ein Politiker Präsident Kolumbiens, der am äußeren rechten Rand angesiedelt ist.
Was der einen Hälfte der Bevölkerung nur recht ist, versetzt die andere Hälfte in Angst und Schrecken. Wie geht es mit dem historischen Friedensprozess mit den Linksrebellen der FARC-Guerilla weiter, was bedeutet Duques Sieg für die Gespräche mit der kleinen Guerilla ELN, wie viel mehr Freiheiten bekommen die Unternehmen, wie sehr werden Freiheitsrechte für Homosexuelle eingeschränkt?
An einem Punkt hat Duque schon im Wahlkampf klar gemacht, dass es Veränderungen geben wird: Den persönlichen Drogenkonsum, vom Obersten Gericht 1997 erlaubt, will er wieder verbieten. Duque hatte vor drei Wochen mit 39 Prozent der Stimmen die erste Runde so klar gewonnen, dass schon rechnerisch ein Sieg gegen ihn schwer war. Petro, Ex-Bürgermeister von Bogotá und Ex-Guerillero, erhielt damals rund 25 Prozent der Stimmen.
Erstmals linke Alternative
Diese Abstimmung war insofern historisch, als es noch nie zuvor eine wirklich linke Alternative in der Stichwahl gegeben hat. Dies sagt zum einen etwas darüber aus, wie groß der Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit in einem der ungleichsten Länder Lateinamerikas ist. Zum anderen belegt es, wie sehr die politische Klasse Kolumbiens von der Bevölkerung abgelehnt wird. Denn der einzige Punkt, an dem sich Duque und Petro einig sind, ist die Kritik am herkömmlichen Parteiensystem und dem politischen Establishment.
„Ich bin traurig, fühle mich aber nicht besiegt“, sagte Petro. „Wir haben an der Chance geschnuppert, dieses Land zu regieren.“ Nun wird der Ex-Rebell der Guerilla M-19 als unterlegener Präsidentschaftskandidat in den Senat einziehen und dort die Opposition gegen Duque anführen.
Deutliche Veränderungen zur jetzigen Politik des scheidenden Präsidenten Juan Manuel Santos wird es bei den Themen Friedensprozess, Sicherheit und in der Wirtschaftspolitik geben. Das Rechtsaußen-Bündnis von Duque will Polizei und Militär stärken, härtere Strafen bei Drogendelikten, weniger Steuern, aber mehr Freiheiten für Unternehmen sowie die Stärkung traditioneller Familienwerte.
Schritt zurück
Duque als Staatschef bedeutet einen Schritt zurück in die ideologische Vergangenheit. Aber vor allem hat sich der künftige Präsident die Revision des Friedensabkommens mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) auf die Fahnen geschrieben, dessen Umsetzung ohnehin schon dem Zeitplan hinterherhinkt.
Er will Hand anlegen an die Übergangsjustiz und die politische Beteiligung der Rebellen. An dem Punkt weiß Duque einen großen Teil der Bevölkerung hinter sich – und vor allem seinen Mentor, Ex-Präsident Álvaro Uribe, den verbissensten Kritiker des Friedensprozesses. „Wir werden den Friedensvertrag nicht in Stücke reißen, aber wir werden dafür sorgen, dass der Frieden überall hinkommt“, sagte Duque am Sonntagabend vor seinen Anhänger, ohne zu erklären, was das bedeuten soll.
Petro will Friedensprozess verteidigen
Der unterlegene Bewerber Petro hingegen versprach, das Abkommen zu verteidigen: „Wir sind acht Millionen Kolumbianer, die nicht erlauben werden, dass der Krieg zurückkommt“, sagte Petro vor seinen Anhängern. Erst Ende 2016 hatte Präsident Santos nach jahrelangen Verhandlungen mit den FARC ein Friedensabkommen erreicht, das weltweit als historisch eingestuft wurde. Der Präsident hatte dafür den Friedensnobelpreis erhalten.
Duque sei ein Kandidat mit klaren Vorstellungen von dem, was er in Kolumbien verändern wolle, zudem sei er ehrlich, sagt Andrés Molano vom konservativen Forschungsinstitut ICP im Gespräch mit unserer Zeitung. „Sein Nachteil ist vielleicht seine Unerfahrenheit und die Frage, in wie weit er sich von seinem Mentor Uribe befreien kann.“ Denn ohne dessen Unterstützung hätte Duque die Wahl niemals gewonnen.
Künftiger Staatschef als Marionette?
Vor vier Jahren war Duque weiten Teilen der Kolumbianer noch unbekannt. Der künftige Staatschef war von 2001 bis 2014 in Washington als Berater bei Internationalen Finanzinstitutionen tätig, dabei die meiste Zeit für die Interamerikanische Entwicklungsbank IDB. Ariel Ávila vom Forschungsinstitut „Frieden und Versöhnung“ sieht ein schwieriges Mandat auf den künftigen Staatschef zukommen. „Als Präsident kann er nur Marionette von Uribe werden oder ein Verräter“. Beides seien keine schönen Aussichten. Weder für Duque noch für Kolumbien, sagt Ávila.
Der politische Analyst Daniel Coronell geht noch einen Schritt weiter: „Ohne Uribe wären Sie nicht Präsident geworden“, schreibt Coronell in einem offenen Brief an Duque, „aber unter ihm werden Sie nicht regieren können“.