Der alte und neue iranische Präsident Hassan Ruhani setzt sich bereits im ersten Wahlgang gegen seinen erzkonservativen Herausforderer Ebrahim Raeesi durch. Foto: dpa

Hassan Ruhani hat zwar die Präsidenten-Wahl im Iran fulminant gewonnen. Doch das konservative Machtkartell des Landes hat seine Position verteidigt. Der nächste Konflikt steht schon bevor, kommentiert Martin Gehlen.

Kairo - Hassan Ruhani hat hoch gepokert – und fulminant gewonnen. Der 68-jährige Kleriker ist bekannt für ­gute Nerven, taktisches Geschick und seine positive Ausstrahlung auf Menschen. Für den Iran ist der hart erkämpfte Triumph des alten und neuen Präsidenten eine gute Nachricht. Die Bevölkerung stand vor der Wahl zwischen Rückkehr in die Isolation oder Rückkehr in die globale Arena – und hat sich entschieden für politische Mäßigung nach außen und weitere gesellschaftliche Öffnung nach innen. Und das, obwohl die wirtschaftliche Dividende des Atomabkommens von 2015 bisher bei dem Großteil der Bürger nicht angekommen ist.

Noch nie seit den Turbulenzen 2009 ging es in einem Wahlkampf so hoch her wie dieses Mal. Noch nie wurden auf dem strikt kontrollierten politischen Spielfeld der Islamischen Republik so viele rote Linien überschritten – und zwar von beiden Lagern. Noch nie in der 38-jährigen Geschichte der Post-Chomeini-Nation hat ein Präsident die Missstände, den klerikalen Machtmissbrauch und die Justizwillkür im eigenen Land so offen angeprangert wie in den letzten Wochen Hassan Ruhani.

Die Kontrahenten schenkten sich nichts

Dieser Mut zum Tabubruch mobilisierte viele Wähler, so dass der Amtsinhaber im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit ­errang. Doch auch seine Kontrahenten schenkten ihm nichts. Sie verunglimpften Ruhani als Lakaien des Westens und einen Mann der falschen wirtschaftlichen Versprechen. Gleichzeitig vermied das konservative Lager die Zerstrittenheit von 2013 und scharte sich um den Hardliner Ebrahim Raeissi, einen politisch unerfahrenen Karrierejuristen. Am Ende jedoch reichte es nicht für ihr Machtkartell, das unter dem Deckmantel eines frommen Islams einen Parallelstaat bildet aus politischem Klerus, Regimejustiz, Staatsmedien, frommen Stiftungen und Revolutionären Garden.

So spektakulär der Sieg Ruhanis auch ist, er wird nicht reichen, um im vierten Jahrzehnt der Islamischen Republik eine fundamentale gesellschaftliche Öffnung durchzusetzen und das konservative ­Establishment tatsächlich aus einem Teil seiner gut befestigten Bastionen zu boxen. Ruhani bleibt das rational-moderate ­Gesicht gegenüber der Welt, während die Hardliner im Inneren mit Justiztyrannei, Medienzensur und Schattenhaushalten permanent dazwischenfunken.

Eine jüngere Führungsschicht fehlt

Ungeachtet ihrer ideologischen Differenzen jedoch stehen beide Lager in den nächsten Jahren vor demselben Dilemma. Egal ob bei Reformern, Pragmatikern oder Ultraorthodoxen, praktisch überall führen immer noch die Chomeini-Veteranen von 1979 Regie. Eine jüngere Führungsschicht ist nicht in Sicht. Längst stößt die Gründergeneration der Islamischen Republik an ihre biologischen Grenzen. Sie muss in den kommenden Jahren das Staatsruder an die heute 40- bis 50-Jährigen abgeben. Mit dem respektablen Abschneiden des 56-jährigen Ebrahim Raeissi als Ruhani-Kontrahent ist der Kampf um die Nachfolge des 78-jährigen Obersten Revolutionsführers Ali Chamenei eröffnet. Und so steht bereits der nächste inneriranische Konflikt bevor.

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