Tritt nach acht Jahren ab: Ahmadinedschad Foto: dpa

Unter dem scheidenden Staatsoberhaupt Ahmadinedschad hat das Land abgewirtschaftet.

Teheran - Mahmud Ahmadinedschad trat sein Amt 2005 mit großen Versprechungen an: So sollten sich die Erdöleinkommen des Landes „an den Esstischen jeder einzelnen Familie bemerkbar machen“. Außerdem wollte der neue Präsident jährlich zwei Millionen neue Jobs schaffen, die Arbeitslosenquote auf null und die Inflationsrate auf unter zehn Prozent senken. Acht Jahre später, zum Ende seiner zweiten Amtszeit, bietet die Realität ein ernüchterndes Bild: Den offiziellen Zahlen zufolge liegt die Inflationsrate bei 30 Prozent, die Arbeitslosenquote bei rund zwölf, und das Wirtschaftswachstum ist negativ. Tatsächlich dürften die Zahlen noch deutlich schlechter sein.

Dem Wirtschaftsexperten Fereydoun Khavand zufolge hatte Ahmadinedschad bei seinem Amtsantritt überhaupt kein echtes wirtschaftspolitisches Programm. „Den einzigen Plan, den er verfolgte, insofern man davon überhaupt sprechen kann, basierte auf Populismus.“ Einige seiner populistischen Versprechen hat Ahmadinedschad umgesetzt, zum Beispiel Subventionen für die ländliche Bevölkerung oder ein sogenanntes Heiratsgeld für junge Paare.

Währung hat an Wert verloren

Zu den Versprechen Ahmadinedschads, die er nicht halten konnte, gehörte ein stabiler Wechselkurs des Rial. Tatsächlich hat der Rial seit 2011 zwei Drittel seines Werts im Vergleich zum Dollar verloren, was die Inflation zusätzlich anheizt. Betrug die Inflationsrate beim Amtsantritt Ahmadine­dschads noch zwölf Prozent, so liegt sie jetzt bei 40 bis 60 Prozent. Vor allem Lebensmittel, Mieten und öffentliche Transportmittel verzeichneten massive Preissteigerungen.

Gleichzeitig liegt Irans Wirtschaft unter dem Druck der westlichen Sanktionen darnieder. Vor Ahmadinedschads Amtsantritt lag die Wachstumsrate bei etwa sieben Prozent, derzeit ist sie negativ, laut IWF mit der Aussicht auf einen leichten Anstieg 2014. „Ohne Wachstum können keine Stellen geschaffen werden“, erklärt Khavand. Statt der von Ahmadinedschad angekündigten zwei Millionen neuen Jobs pro Jahr seien nur 14 000 neue Stellen geschaffen worden.

Bevor die verschärften internationalen Sanktionen die iranischen Ölexporte 2012 drastisch reduzierten, konnte das Land jahrelang vergleichsweise hohe Erdöleinnahmen verbuchen. Diese Einnahmen sind dem Wirtschaftsexperten Khavand zufolge in falsche Kanäle geflossen. Darüber hinaus sei der Regierungsapparat aufgebläht worden.

Lage der Wirtschaft katastrophal

Auch die außen- und sicherheitspolitische Agenda habe ihren Preis gefordert: „So wurden etwa Organisationen und Gruppen im Ausland unterstützt, die der Islamischen Republik nahestehen wie die Hisbollah im Libanon oder die palästinensische Hamas“, erklärt Khavand.

Unterm Strich bezeichnet der Wirtschaftsexperte die acht Jahre unter Ahmadinedschad als „katastrophale Jahre für die iranische Wirtschaft“, wobei die internationalen Sanktionen das „hausgemachte Unvermögen und Missmanagement noch verstärkt haben“.

Auf politischer Ebene ist das Ende der Ära Ahmadinedschad vor allem von internen Machtkämpfen gekennzeichnet. „Die acht Jahre seiner Regierung haben die Brüchigkeit der Verfassung und des Herrschaftssystems zutage gefördert“, sagt der iranische Exil-Oppositionelle Mehran Barati. Es sei überdeutlich geworden, dass ein Staatspräsident als Chef der Exekutive – selbst wenn er vom obersten religiösen Führer ausgewählt wurde – keine Möglichkeit hat, das Land eigenständig zu führen. Dennoch seien nach der Amtszeit Ahmadinedschads weder innen- noch außenpolitisch grundlegende Änderungen zu erwarten. Das gelte insbesondere für den Atomkonflikt. „Das ideologische Moment ist so stark in der Islamischen Republik, dass, ganz egal wer als Nachfolger Ahmadinedschads gewählt wird, der Konflikt mit der Weltgemeinschaft weitergehen wird“, sagt Barati.

Opposition geschwächt

Und was ist aus der Opposition geworden, die vor vier Jahren mit Massendemonstrationen das Regime herausgefordert hat? „Wo ist meine Stimme“ und „Nieder mit der Diktatur“ – das waren 2009 die Schlachtrufe der „Grünen Bewegung“ auf den Straßen Teherans und anderer Städte des Landes. Die Bilder von Frauen und Männern mit grünen Stirnbändern, Halstüchern und Bannern gingen um die Welt. Die Staatsmacht reagierte auf den öffentlichen Protest mit aller Härte. Tausende wurden festgenommen und zu Gefängnisstrafen verurteilt; über 70 Menschen kamen durch das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte oder im Gefängnis unter Folter ums Leben. Hunderte von Journalisten und Aktivisten mussten aus dem Land flüchten.

Vor der jetzt anstehenden Präsidentschaftswahl verstärken sich die Spannungen zwischen Regierung und Opposition erneut. Ob die Grüne Bewegung wieder an Schlagkraft gewinnen und aktiv wird, ist freilich eine offene Frage.

Die andauernde Festsetzung von führenden Oppositionellen trotz internationalen Drucks sei ein klares Zeichen dafür, dass die Grüne Bewegung noch lebt, meint etwa Ardeshir Amir Arjomand, ein Berater des inhaftierten Oppositionsführers Mir Hossein Mussawi. Arjomand glaubt, dass die Präsidentenwahl eine gute Möglichkeit sei, die Regimegegner erneut zu mobilisieren. „Wir müssen unsere Anhänger wieder auf die Straße bringen, um Druck auf Ajatollah Ali Chamenei auszuüben.“ Bisher habe der höchste religiöse Führer kein Zeichen eines möglichen Wandels gezeigt, so Arjomand. „Doch wir hoffen weiter und werden alle demokratischen Mechanismen nutzen, um Druck auf die Autoritäten auszuüben.“

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