Wem gehört der Kinderroller? Und wer hat ihn womöglich geklaut? Ein Polizeieinsatz in Göppingen sorgt für Aufregung. Weil die grüne Politikerin Ayla Cataltepe ihn auslöste, wittert die AfD einen Skandal.
Göppingen - Womöglich muss sich die Landesregierung bald mit dem vermeintlichen Diebstahl eines Kinderrollers beschäftigen. Eine entsprechende Anfrage hat der Göppinger AfD-Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner gestellt. Er fordert die „objektive Aufklärung der Roller-Gate-Vorwürfe“ gegen seine Göppinger Landtagskollegin von den Grünen, Ayla Cataltepe.
Ausgangspunkt ist ein Vorfall im Juni. Damals hatte Cataltepe die Polizei angerufen, weil sie eine Nachbarin im Verdacht hatte, den Roller ihrer Tochter gestohlen zu haben. Am selben Tag rückte eine Streife aus und ging der Sache nach – was nun die Aufwallungen verursacht. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung berichtet und mit Verweis auf die Ulmer Staatsanwaltschaft angedeutet, der Einsatz sei rechtswidrig gewesen. Die Beamten hätten das Grundstück der Nachbarin ohne richterliche oder staatsanwaltliche Anordnung zur Nachtzeit betreten, lautete die erste Einschätzung.
Die Staatsanwaltschaft musste zurückrudern
Inzwischen ist die Staatsanwaltschaft zurückgerudert. Diese Beurteilung habe sich als falsch herausgestellt, erklärt Oberstaatsanwalt Michael Bischofberger. „Nach aktueller Aktenlage hat es sich nicht so verhalten.“ Vielmehr seien die Beamten bei Tag ausgerückt. Letztlich müssten sich Polizisten um so eine Anzeige kümmern – und es bleibe in ihrem Ermessen, wann sie das tun, solange es nicht nachts sei. „Ob der Roller 5 Euro oder 500 Euro wert ist, ist dabei unerheblich“, so Bischofberger: „Nach unserem Erkenntnisstand haben die Beamten die Nachbarin gebeten, der Anzeige-Erstatterin den Roller zu geben, was die Nachbarin getan hat.“ Die Nachbarin selbst hat gegenüber der „Bild“-Zeitung erklärt, den Roller 2019 in einem Laden gebraucht gekauft zu haben.
Für die AfD ist dies ein Fall für die Landesregierung. „Ist Ayla Cataltepe in einen Skandal verstrickt?“ fragt die Partei. „Die eigentlich relativ harmlos anmutende Geschichte erfährt durch den Umstand Brisanz, dass Frau Cataltepe eine Regierungsfraktion im Ausschuss des Inneren für Digitalisierung und Kommunen vertritt“, meint Goßner.
Cataltepe spricht von einer Kampagne der AfD
Cataltepe sei somit Mitglied des Ausschusses, der sich mit dem Fachgebiet des obersten Dienstherrn der Polizei, Innenminister Thomas Strobl (CDU), beschäftige. „Die Vorgänge müssen lückenlos aufgeklärt werden, wenn nicht der Eindruck entstehen soll, dass Frau Cataltepe ihr Mandat und die Nähe zum Innenminister für eigene private Zwecke missbraucht.“ Einstweilen würde die Abgeordnete gut daran tun, wenn sie ihren Sitz im Ausschuss ruhen ließe, betont Goßner.
Cataltepe weist dies weit zurück. „Ich bin irritiert und verwundert, dass die AfD versucht, diesen Fall für eine politische Kampagne zu instrumentalisieren“, sagt sie. Die Vorwürfe seien „an den Haaren herbeigezogen“. Tatsächlich könnte die Posse nicht nur auf politischer, sondern auch auf juristischer Ebene ein Nachspiel haben. Cataltepe bescheinigt dem Roller – im Namen ihrer Tochter – einen ideellen Wert. Inzwischen befindet sich das Gefährt auf einem Polizeirevier, denn: Wem es gehört, sagt Oberstaatsanwalt Bischofberger, habe sich nicht klären lassen. Im Zweifelsfall müsse darüber ein Zivilgericht entscheiden.