Europäische Autos sind eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA - zu dieser Einschätzung ist nun nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) offensichtlich das US-Handelsministerium gekommen. Foto: AP

Europäische Autos sind eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA - zu dieser Einschätzung ist das US-Handelsministerium gekommen. Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ist empört darüber. Porsche und Mercedes wären stark betroffen von den Zöllen.

Stuttgart - Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) zeigte sich schockiert über die Ankündigung, dass das US-Handelsministerium europäische Autos als eine Bedrohung für die nationale Sicherheit wertet. „Das ist vollkommen unverständlich und geradezu absurd angesichts der Tatsache, dass gerade deutsche Hersteller in den USA für Tausende Arbeitsplätze und damit für enorme Wertschöpfung stehen. Offensichtlich haben alle Gespräche und Bemühungen der letzten Monaten zu keinem Umdenken im Weißen Haus geführt“, sagte Hoffmeister-Kraut unserer Redaktion.

Die Auswirkungen von möglichen Strafzöllen könnten demnach verheerend sein. „Das wäre der Super-GAU für unsere Automobilindustrie. Baden-Württemberg lebt als exportstärkstes deutsches Bundesland wie kein anderes von offenen Märkten und funktionierenden internationalen Handelsbeziehungen. Wir müssen eine Eskalation dringend verhindern.“

Warnung vor gefährlicher Spirale für gesamten Welthandel

Sie warnte vor einer gefährlichen Spirale für den gesamten Welthandel, sollten die USA hohe Sonderzölle auf Importautos erheben. „Ein Handelskrieg nützt niemandem und bringt nur Wohlstandsverluste für alle Beteiligten. Wenn Trump doch ernst macht, muss Europa unmissverständlich reagieren. Gleichzeitig darf Brüssel die Tür zu ernsthaften Verhandlungen nicht zumachen. Ohne wechselseitige Zugeständnisse wird es aber nicht gehen.“

Die CDU-Politikerin forderte einen neuen Anlauf für ein bilaterales Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die EU müsse jetzt geschlossen auftreten, mit einer Stimme sprechen und sich der eigenen Stärke als immerhin größte Volkswirtschaft der Welt besinnen, so Hoffmeister-Kraut. Sie müsse aber auch ihrerseits bereit sein, die eigene Zollpolitik zu überdenken.

Strafzölle treffen auch baden-württembergische Zulieferer

Die USA sind der wichtigste Handelspartner von Baden-Württemberg. 2017 hat Baden-Württemberg Waren im Wert von 24,6 Milliarden Euro in den USA exportiert. Die wichtigsten Exportgüter sind Autos und Autoteile. Strafzölle würden also insbesondere die großen baden-württembergischen Autobauer Daimler und Porsche, aber auch ihre Zulieferer treffen.

Das amerikanische Handelsministerium will bis Sonntag entscheiden, ob europäische Autos eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen. In diesem Fall ist es möglich, dass US-Präsident Donald Trump binnen 90 Tage Sonderzölle auf europäische Autos erhebt. Wie Kanzlerin Angela Merkel am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte, sind die USA zu dem Schluss gekommen, deutsche Autos als Gefahr für die nationale Sicherheit zu werten.

VDA kann Strafzoll-Ansinnen der USA auch nicht verstehen

Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) zeigte kein Verständnis für die Ankündigung. „Eine Entscheidung des US-Handelsministeriums, europäische Automobilimporte als Gefahr für die nationale Sicherheit der USA einzustufen, wäre nicht nachvollziehbar“, sagte ein Sprecher des Verbands unserer Zeitung. „Allein die deutsche Automobilindustrie hat in den letzten Jahren mit rund 300 Fabriken über 113 000 Arbeitsplätze geschaffen, die duale Ausbildung für qualifizierte Arbeitskräfte eingeführt und ist der größte Autoexporteur aus den USA - das alles stärkt die USA und ist kein Sicherheitsproblem“, so der Sprecher.

Zollschranken nützten niemandem, auch den USA nicht. „Vielmehr stellen sie eine Belastung für den Welthandel und internationale Wertschöpfungsketten dar, von der vor allem auch die amerikanische Automobilindustrie betroffen wäre. Deshalb spricht sich auch die US-Industrie selbst gegen zusätzliche Zölle aus. In einer global vernetzten Welt sichern Freihandel und Exporte Arbeitsplätze und stärken den Wettbewerb.“

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