Das Porsche-Logo spiegelt sich auf einem Fahrzeug Foto: dpa

Was tun mit 535 Millionen Euro extra? Das Bußgeld, das Porsche im Zusammenhang mit dem Dieselskandal zahlen muss, fließt in die Landeskasse. Das weckt Begehrlichkeiten.

Stuttgart - Als die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Dienstag ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen gegen den Automobilhersteller Porsche verhängte, waren die Politiker nicht weit. „Sinn und Zweck des Bußgeldes legen es nahe, mit dem Geld die Entwicklung der Mobilität der Zukunft im Landes voranzubringen“, sagte Arno Braun, Vizesprecher von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Damit könnten beispielsweise zusätzliche Ladesäulen für E-Autos errichtet, neue Antriebssysteme entwickelt oder Maßnahmen zur Luftverbesserung finanziert werden. Schließlich muss das Unternehmen dafür zahlen, dass es Dieselmotoren mit illegaler Software in Autos eingebaut und damit fahrlässig seine Aufsichtspflicht verletzt hat. Entscheiden müsse aber das Kabinett, so Braun.

Die CDU-Abgeordneten Winfried Mack und Claus Paal schlagen vor, das Geld in eine Klimastiftung zu stecken – nach dem Vorbild der Baden-Württemberg-Stiftung. „Damit wollen wir unser Land dauerhaft zum Spitzenreiter bei Forschung und Innovation in Sachen Klimaschutz machen“, erklärten sie. „Aus den Erträgen sollen Klimaschutzinvestitionen in Aufforstungen, Renaturierungen, erneuerbare Energien, emissionsfreie Mobilität, Wasserstoffantriebe, Batterieantriebe und weitere Technologien getätigt werden, vorrangig in Baden-Württemberg.“

FDP will Schulden tilgen

Schön und gut seien die Vorschläge, sagt SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. „Unseren Bürgerinnen und Bürgern helfen sie aktuell wenig.“ Besser sei, „ein eigenes Programm zur Fahrzeugnachrüstung aufzulegen und damit die Autokonzerne dazu zu bringen, endlich in die notwendige Nachrüstung einzusteigen“. Außerdem solle ein Teil des Geldes dafür verwendet werden, die Tarife für Busse und bahnen zu vereinfachen und zu senken „und sich so dem Ziel eines 365-Euro-Jahrestickets innerhalb eines Verkehrsverbundes nähern“.

Einen ganz anderen Kurs fordert FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. „Die Landesregierung sollte die unverhoffte Chance nutzen, Schulden des Landes zu tilgen. Ausgabenträumereien muss sie im Sinne der finanziellen Zukunftsfähigkeit des Landes entschieden entgegentreten.“

Auch Bayern und Niedersachsen profitierten

Nach Angaben des Finanzministeriums in Stuttgart werden Geldstrafen und Geldbußen, die im Zusammenhang mit gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren gezahlt werden, werden als Einnahmen des Justizministeriums verbucht. Nach Ende des Jahres werden dann Einnahmen und Ausgaben verrechnet. Der Überschuss steht für weitere Planungen zur Verfügung. In den vergangenen Jahren nahm das Land jährlich rund 90 Millionen Euro an Geldstrafen ein.

Baden-Württemberg ist nicht das einzige Land, das von Strafzahlungen wegen des Dieselskandals profitiert. Im vergangenen Jahr musste Audi 800 Millionen in Bayern zahlen, VW eine Milliarde an Niedersachsen.