"Mühselig" und "mühsam" gehe es mit dem Frieden für die Ukraine voran, gibt Kanzlerin Merkel unumwunden zu. Bei einem Besuch von Präsident Poroschenko in Berlin verspricht sie aber auch, dass der Westen nicht aufgeben werde.
Berlin - Angesichts des stockenden Friedensprozesses in der Ukraine bemüht sich der Westen, die Umsetzung des Minsker Abkommens wieder in Gang zu bringen. „Es ist mühselig, es ist mühsam. Aber die Ukraine hat alle Unterstützung auf einem wirtschaftlich erfolgreichen Weg und auf einem Weg zum Frieden verdient“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Mittwoch in Berlin.
Noch gebe es in dem Konflikt zwischen ukrainischem Militär und prorussischen Separatisten im Osten des Landes keine vollständige Waffenruhe. Auch der Gefangenenaustausch habe bisher nicht das vereinbarte Niveau erreicht. Poroschenko sagte, derzeit befänden sich noch mehr als 30 Ukrainer in Russland in Gefangenschaft. „Unsere Bürger müssen freigelassen werden“, forderte er.
Noch immer schwere Waffen im Konfliktgebiet
Drei Monate nach der Einigung auf den Friedensplan sind nach Berichten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) noch immer nicht alle schweren Waffen von der Front abgezogen. Der Friedensplan für die Ostukraine war am 12. Februar unter deutsch-französischer Beteiligung in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelt worden. Trotz der darin vereinbarten Waffenruhe kommt es fast täglich zu Gefechten. Seit April 2014 wurden nach UN-Angaben mehr als 6000 Menschen in dem Konflikt getötet.
Frankreichs Präsident François Hollande, der am Mittwoch den ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk empfing, zeigte sich nach Angaben des Élyséepalastes besorgt über die Verstöße gegen die Waffenruhe. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte bei einem Treffen mit seinen Nato-Kollegen im türkischen Belek, es sei unendlich mühsam, die Vereinbarung von Minsk Realität werden zu lassen. Die Einrichtung der von den Konfliktparteien gebildeten Arbeitsgruppen lasse aber auf Fortschritte hoffen.
Der Westen sieht Moskau als „Aggressor“ in der Ukraine-Krise. Bei ihrem Besuch in der russischen Hauptstadt am Sonntag hatte Merkel Präsident Wladimir Putin mit ungewöhnlich scharfen Worten zu einem stärkeren Einlenken aufgefordert.
Kerry trifft Putin
US-Außenminister John Kerry war am Dienstag mit Kremlchef Wladimir Putin im russischen Sotschi zusammengetroffen. „Wir hoffen stark, dass Präsident Putin, Russland und die Separatisten gemeinsam mit der Regierung der Ukraine für eine vollständigen Umsetzung arbeiten und Fortschritte machen“, sagte er in Belek. Russland lobte die Krisengespräche als offen, konstruktiv und freundschaftlich.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte die Regierung in Kiew auf, bei der Umsetzung angekündigter Reformen nicht nachzulassen.
Teil des Minsker Abkommens ist auch eine neue Verfassung. Die Separatisten forderten dafür am Mittwoch einen blockfreien Status des Landes und eine eigene Polizei sowie wirtschaftliche Sonderrechte. Die Vorstellungen über die politische Zukunft der krisengeschüttelten Ostukraine gehen aber weit auseinander. So lehnt die prowestliche Führung in Kiew einen Sonderstatus der Separatistengebiete ab.