Vor zwei Wochen gab der Innenminister zu, in der Polizisten-Affäre ein Anwaltsschreiben an die Presse durchgestochen zu haben. Die Ereignisse überschlugen sich, die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) muss am Mittwoch (ab 13.00) im Innenausschuss erneut Rede und Antwort zu der Affäre um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens stehen. Die Opposition aus SPD und FDP sorgte am Dienstag dafür, dass dieser Teil der Sitzung öffentlich stattfindet. Wenn zwei Fraktionen darauf dringen, muss dem Wunsch entsprochen werden.
SPD und FDP wollen Strobl am Mittwoch nochmals auf den Zahn fühlen, warum er das Schreiben des Anwalts eines suspendierten, ranghohen Polizisten an die Presse weitergab. Zudem dringen sie darauf, dass der Minister die Staatsanwaltschaft ermächtigt, wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen zu ermitteln.
Darum geht es
Der 62-jährige CDU-Politiker steht in der Affäre erheblich unter Druck. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen. Strobl argumentiert, er habe keine Dienstgeheimnisse verraten. Die Opposition sieht das anders und fordert seinen Rücktritt.
Im Zentrum der Affäre stehen eigentlich Ermittlungen gegen einen führenden Polizisten wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung. Der Mann soll einer Hauptkommissarin in einem Videochat angeboten haben, ihr bei der Karriere zu helfen, wenn sie ihm sexuell zu Diensten sei.
In dem Schreiben bat der Anwalt im Namen seines Mandanten um ein persönliches Gespräch mit dem Ministerium. Strobl argumentiert, dies sei ein „vergiftetes Angebot“ für einen Deal gewesen. Um einer möglichen Veröffentlichung durch die Gegenseite zuvorzukommen, habe er das Schreiben im Dezember dem Journalisten gegeben.