Polizeiskandal im Fall Amri Vertuschung hat Terroranschlag möglich gemacht

Von Katja Bauer 

Berlins Innensenator Andreas Geisel gab die neuen Erkenntnise bekannt. Foto: dpa
Berlins Innensenator Andreas Geisel gab die neuen Erkenntnise bekannt. Foto: dpa

Die Polizei hätte den Attentäter als Dealer festnehmen können. Dafür nötige Akten wurden versteckt und gefälscht.

Berlin -

Wenn die Ermittler im Berliner Landeskriminalamt richtig gearbeitet hätten, dann könnten die zwölf Toten vom Breitscheidplatz womöglich heute noch leben. Zu dieser bitteren Erkenntnis ist am Mittwoch der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) gelangt: Bislang verborgene und nachträglich gefälschte Dokumente zeigen, dass Amri bereits im November als Dealer hätte festgenommen werden können, wie Geisel mitteilte.

„Auf der Basis einer Verhaftung hätte womöglich dieser Anschlag verhindert werden können“, sagte Geisel. „Ich weiß, dass das eine bedrückende Nachricht ist“, so der Senator. „Wir sind es aber den Toten vom Breitscheidplatz schuldig, die Hintergründe umfassend aufzuklären und transparent zu machen.“ Die Hinterbliebenen der Opfer waren am Mittwoch noch nicht offiziell vom Senat informiert. Der Innensenator hat Strafanzeige gegen mehrere Beamte im Landeskriminalamt gestellt – wegen Strafvereitelung im Amt und Urkundenfälschung. Auch disziplinarrechtliche Maßnahmen wegen des Versuches der Verschleierung seien ergriffen worden. Gegen wie viele Beamte ermittelt wird, wollte Geisel nicht mitteilen. Er sagte, er sei am Dienstagabend von dem externen Sonderermittler Bruno Jost über diese neuen Erkenntnisse informiert worden.

Fälschung beim Landeskriminalamt

Bei einem der zwei jetzt aufgetauchten Dokumente handelt es sich um den Abschlussbericht der Telefonüberwachung durch das LKA. Die Ermittler hatten die Überwachung schon Monate vor dem Anschlag beendet. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte es geheißen, Amri habe als Kleinkrimineller hin und wieder mit Drogen gehandelt. Der jetzt aufgetauchte Bericht liest sich komplett anders: In der Akte vom 1. November wird Amri gewerbs- und bandenmäßiger Drogenhandel vorgeworfen. Dies hätte laut Geisel dazu führen müssen, dass ein Haftbefehl beantragt wird. Nach bisherigen Erkenntnissen hat die Information jedoch nie das LKA verlassen und die Staatsanwaltschaft erreicht – welches Motiv die Ermittler dafür hatten, ist unklar. Geisel sagte, man könne darüber spekulieren, dass die Fahnder, die ja nach Islamisten suchten, vielleicht den Drogenhandel nicht als ihren Fall angesehen hätten.

Nach dem Anschlag war den Beamten dann offensichtlich klar, welchen fatalen Fehler sie begangen hatten. Und offensichtlich entschlossen sie sich, ein Dokument zu erfinden: Jemand verfasste ein Schreiben, das aussehen sollte, als stamme es vom 1. November und in dem behauptet wurde, Amri sei nur ein Kleinkrimineller – was einen Antrag auf Haftbefehl unmöglich gemacht hätte. Wie der Sonderermittler herausfand, wurde dieses Schreiben am 17. Januar gefertigt und dann rückdatiert.

Schlimmster islamistischer Terroranschlag der Bundesrepublik

Seit Mittwoch wird nun gegen mehrere Beamte ermittelt. Bisher sei allerdings noch niemand suspendiert, sagte der Innensenator. Man wisse von alldem erst seit wenigen Stunden und müsse den Betroffenen die Möglichkeit geben, Stellung zu nehmen. Geisel nahm sowohl seinen Polizeipräsidenten Klaus Kandt als auch den Chef des Landeskriminalamtes in Schutz. Beide hätten wie er erst am Dienstagabend von den Vorwürfen erfahren und seien über die Sachlage sehr betroffen.

Anders als in Nordrhein-Westfalen wird in Berlin der Fall Amri nicht durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geklärt – den hatten lediglich die FDP und die AfD gefordert. Stattdessen berief der Senat einen externen Sonderermittler – die Begründung dafür war vor allem, dass dieser schneller und effizienter arbeiten könne als ein Untersuchungsausschuss, in dem immer auch parteipolitisch agiert wird.

Seit Mitte April macht der ehemalige Bundesanwalt Bruno Jost diesen Job. Er klagte erst in dieser Woche darüber, dass die Akteneinsicht vor allem bei der Staatsanwaltschaft nicht ganz einfach sei und es strenge Regularien gebe.

Der Tunesier Anis Amri hatte am 19. Dezember einen polnischen Lastwagen gekapert und war damit in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gerast. Zwölf Menschen starben, 67 wurden verletzt. Es war der bisher folgenschwerste islamistische Terroranschlag in Deutschland.

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