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Wie soll die Polizeireform korrigiert werden? Darüber gibt es gerade große Diskussionen zwischen Grünen und CDU. Vor einer Entscheidung wollen die Fraktionen genauere Angaben zu den Kosten.

Stuttgart - Die Landesregierung will den grün-schwarzen Regierungsfraktionen bis Mittwoch (28.6.) Fragen zu möglichen Korrekturen an der Polizeireform beantworten. Dies sicherte Innenstaatssekretär Martin Jäger den Fachleuten beider Fraktionen bei einer gemeinsamen Sitzung am Mittwoch in Stuttgart zu. Ob es im Land künftig weiterhin 12 Polizeipräsidien geben wird oder ob die Zahl auf 13 oder 14 angehoben wird, ist nach wie vor offen.

Darüber wollen die Regierungsfraktionen erst beraten, wenn die Fragen zu den Kosten für die verschiedenen Modelle für Korrekturen an der Polizeireform beantwortet sind. Die Antworten sollen bis zum Mittwoch vorliegen. Eine Entscheidung solle noch vor der Sommerpause fallen, beteuerten die beiden Innenexperten Uli Sckerl (Grüne) und Thomas Blenke (CDU).

Pläne stoßen bei Polizisten auf Kritik

Eine Expertengruppe hatte dem Innenministerium vorgeschlagen, die Zahl der Polizeipräsidien von derzeit 12 auf 14 zu erhöhen. Für dieses 14er-Modell veranschlagte die interministerielle Arbeitsgruppe einmalige Kosten in Höhe von rund 143,7 Millionen Euro und dauerhafte Kosten von rund 19,1 Millionen Euro im Jahr. Es heißt, dass die CDU-Fraktion geneigt ist, diesem Vorschlag zu folgen.

Die Grünen sind zurückhaltend - wegen der hohen Kosten und weil sie auch fachlich nicht ganz von dem Modell mit 14 Präsidien überzeugt sind. Die Polizeireform war noch unter der grün-roten Vorgängerregierung umgesetzt worden. Sie stößt bei Polizisten teils auf große Kritik. Deshalb will die grün-schwarze Regierung nachsteuern.

Grünen-Innenexperte Sckerl sagte, in den Kalkulationen für die verschiedenen Modelle fehlten beispielsweise Effizienzgewinne, die mit den Korrekturen entstünden. Die CDU will nach Darstellung ihres Experten Blenke wissen, welche Kosten wirklich durch die möglichen Korrekturen an der Reform verursacht werden. Bislang seien in die Berechnungen auch Kosten eingerechnet wurden, die ohnehin anfielen - wie etwa durch die Sanierung von Gebäuden, die dem Land gehören.

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