Auf dem Weg zu einer der größten Reformen der grün-roten Landesregierung ist Reinhold Gall (SPD) von der Grünen-Fraktion auf den Standstreifen gewinkt worden.
Stuttgart - Rote Kelle für den Innenminister: Auf dem Weg zu einer der größten Reformen der grün-roten Landesregierung ist Reinhold Gall (SPD) von der Grünen-Fraktion auf den Standstreifen gewinkt worden. Wegen noch offener Fragen habe man den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Polizeireform angehalten, bestätigten Fraktionskreise entsprechende Informationen unserer Zeitung. Dabei gehe es unter anderem um die Kosten der Reform sowie um die Einrichtung einer Beschwerdestelle für Beamte, die von der Reform betroffen sind. Grundsätzlich stehe man aber voll hinter der Reform, versicherte ein Fraktionsmitglied.
Eigentlich sollte der Gesetzentwurf, mit dem die rechtlichen Grundlagen für die Polizeireform geschaffen werden sollen, auf der jüngsten Sitzung des Landeskabinetts am Dienstag auf den Weg gebracht werden. Wegen des Widerstands der Fraktion musste die Regierung aber das Thema wieder von der Tagesordnung nehmen. Wie aus Regierungskreisen verlautete, ist nun für Montag ein Gespräch zwischen Gall und Fraktionsgeschäftsführer Uli Sckerl anberaumt. Sollte es bei dem Gespräch zu einer Einigung kommen, kann der Gesetzentwurf am kommenden Dienstag vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Andernfalls muss die Entscheidung erneut vertagt werden.
Arbeitskreis Innenpolitik ist unzufrieden
Aus Sicht des Arbeitskreises (AK) Innenpolitik, deren Vorsitzender Sckerl ist, hat Gall bis heute mehrere Fragen entgegen seiner Zusage noch nicht beantwortet. Im Innenministerium, das sich offiziell zu der Sache nicht äußern will, sieht man das ganz anders: Die Fragen seien beantwortet, zudem sei es unverständlich, dass sich die Grünen jetzt erst beschwerten, wo ihnen doch der Entwurf des Gesetzes bereits seit Ende letzten Jahres vorliege.
Gall will die vier Landespolizeidirektionen mit den 37 Präsidien und Direktionen im Land zu zwölf Großpräsidien fusionieren und so mehr Polizisten auf die Straße bringen. 18 000 der insgesamt 30 000 Polizisten sind davon betroffen. Die Kosten der Reform, die 2014 in Kraft treten soll, schätzte Gall zuletzt auf 120 bis 170 Millionen Euro.