Polizeireform Baden-Württemberg Rebholz sieht Spielräume

Von Martin Willy 

Die Polizeidirektionen Ludwigsburg und Böblingen werden zusammengelegt. Foto: factum/Archiv
Die Polizeidirektionen Ludwigsburg und Böblingen werden zusammengelegt. Foto: factum/Archiv

Der Polizeichef will die Situation der Reviere und Posten in Ludwigsburg und Böblingen genau analysieren, bevor endgültige Entscheidungen fallen.

Ludwigsburg - Die Aufgabe heißt Polizeireform, und in Ludwigsburg muss sie federführend der Leitende Polizeidirektor Frank Rebholz umsetzen. Er sieht darin vor allem einen Balanceakt. Die Ludwigsburger Direktion wird mit der Böblinger zu einem der zwölf neuen Regionalpräsidien in Baden-Württemberg zusammengefasst. Der Sitz des neuen Polizeipräsidiums ist dann Ludwigsburg, so will es die Landesregierung. „Und wir müssen bei der Reform die Balance finden: Was kommt nach Böblingen, was nach Ludwigsburg und was in die Fläche“, sagt Rebholz. Er stellte am Mittwoch die Auswirkungen der Neustrukturierung für das künftige Präsidium Ludwigsburg-Böblingen vor.

Auch wenn die Vorgaben aus dem baden-württembergischen Innenministerium klar und eindeutig sind, so sieht Rebholz durchaus Spielräume in Detailfragen. Fest steht, dass sich an der Zahl der Reviere (10) und Posten (30) in beiden Landkreisen nichts ändern wird. Auch die beiden Autobahnpolizeireviere bleiben bestehen. Sitz des Präsidiums ist zwar Ludwigsburg, die Kriminalpolizei beider Kreise wird künftig aber in Böblingen stationiert sein. In Ludwigsburg wird ein kleineres Kriminalkommissariat eingerichtet. 2013 und 2014 soll die Reform umgesetzt werden. 2016 wird wohl die Polizeiakademie aus Freiburg und Wertheim nach Böblingen verlegt. Offen sind im Kreis unter anderem noch der Sitz der Revierdirektion und der Standort für die Verkehrspolizei. Alles werde zusammen mit den Kollegen aus Böblingen in fünf Projektgruppen angeschaut, analysiert und dann entschieden.

Polizeichef erkennt „relative Flexibilität“

Als oberste Maxime gilt für die Umsetzung laut Rebholz: „Das Personal folgt der Aufgabe.“ Deshalb könne er zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sagen, wie viele der künftig rund 1700 Mitarbeiter betroffen seien. „Ob 200 oder 300 den Arbeitsplatz werden tauschen müssen, kann ich nicht sagen“, so Rebholz. „Wir müssen auch erst in die neuen Strukturen hineinwachsen, und dafür brauchen wir Zeit.“ Allerdings erkennt der Polizeichef eine „relative Flexibilität“. So sollen zwar auch die Kriminalaußenstellen in Leonberg (Kreis Böblingen), Bietigheim-Bissingen und in Vaihingen an der Enz aufgelöst werden und in Ludwigsburg zusammengeführt werden. „Da spricht, Stand heute, auch vieles dafür.“ Man werde das aber neu analysieren und bewerten. „Ob wir dann zum Beispiel in Leonberg eine Ausnahme machen, müssen wir uns noch einmal anschauen.“

Dass die Reform die Polizei stärke und mehr Beamte für den eigentlichen Polizeieinsatz draußen gewonnen werden, davon ist Rebholz überzeugt. „Wir brauchen vor Ort mehr Leute, aber dafür gibt es keine zusätzlichen Jobs“, sagte Rebholz. „Wir müssen das aus dem eigenen Saft schwitzen, und das geht jetzt los.“

Auflösungen und Neuordnungen

So würden in den landesweit 35 Landkreisen Führungs- und Einsatzstäbe, Leitstellen sowie die Führungs- und Lagezentren aufgelöst und neu geordnet. Allein dadurch würden zahlreiche Polizisten frei für den herkömmlichen Einsatz. Mittelfristig rechnet Rebholz damit, dass jedes Revier zwei zusätzliche Polizisten bekommt – das wären für den Bereich Ludwigsburg-Böblingen dann insgesamt 20 Frauen und Männer mehr. Dass angesichts des Personalzuwachses Polizeiposten in -reviere umgewandelt werden, hält der Polizeichef für unwahrscheinlich.

Die Kritik, die Reform würde die Polizei in der Fläche schwächen, kann Rebholz nicht nachvollziehen. Schließlich würden die Kriminaldirektionen aufgewertet, denn sie erhalten zwei Inspektionen mehr: für Cyber-Kriminalität und für politisch motivierte Straftaten. Und es wird ein Kriminaldauerdienst eingeführt. „Ich freue mich für Ludwigsburg“, sagte Rebholz. „Ich kann mir aber gut vorstellen, wie es den Böblinger Kollegen geht.“ Dort werde schließlich die Direktion aufgelöst. Rebholz’ Kollege Rudi Denzer blickt nach vorne. „Die Fusion zwischen Böblingen und Ludwigsburg ist nach all den Spekulationen für uns die beste Lösung.“ Auch für Rebholz ist die Entscheidung der Landesregierung für diese Variante nachvollziehbar. „Mit dem Böblinger Partner tue ich mich nicht schwer.“ Lange war spekuliert worden, dass es eine Fusion der Polizei der Kreise Ludwigsburg und Rems-Murr geben werde.

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