Der grün-schwarzen Landesregierung liegt nun eine Aufstellung aller Kosten vor, die im Zusammenhang mit der geplanten Polizeireform entstehen werden.
Stuttgart - In der Debatte um eine Korrektur der Polizeireform ist die grün-schwarze Landesregierung einen Schritt weiter. Es liegt nun eine Aufstellung darüber vor, wie viel die verschiedenen Änderungen der Reform kosten würden. Die Übersicht hat eine interministerielle Arbeitsgruppe erarbeitet. Sie soll Grundlage für die weiteren Beratungen und dann für eine Entscheidung sein, die nach den bisherigen Planungen bis zur Sommerpause fallen soll.
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte am Freitag: „Anliegen unserer Fraktion war es, genaue Angaben zu den Mehrkosten für Personal und Liegenschaften bei den einzelnen vorgeschlagenen Modellen zu erhalten. Das haben wir erreicht.“ Die Zahlen müssten genau geprüft werden. „Wir stellen aber fest, dass die Mehrkosten teilweise so hoch sind, dass einzelne Modelle nicht finanzierbar sein werden“, sagte er. Derzeit hat Baden-Württemberg zwölf Präsidien.