Ein versuchter Totschlag aus verletzter Ehre, Gastronomen in Würgegriff der Mafia – und mittendrin ein Polizist aus dem Rems-Murr-Kreis. Wir erklären einige Hintergründe des Falls.
Ein echter Paukenschlag und ein bedeutsamer Schlag gegen die organisierte Kriminalität: Um sechs Uhr haben am Dienstagmorgen rund 350 Polizisten in Deutschland und Italien 40 Gebäude durchsucht und 35 Menschen festgenommen. Besonders brisant: Unter den Verhafteten ist auch ein Polizist, der im Rems-Murr-Kreis für das Polizeipräsidium Aalen gearbeitet hat. Nach dem Bekanntwerden der Operation Boreas stellen sich nun einige Fragen – wir fassen das Wichtigste zusammen.
Polizist im Fokus: Was hat der Beamte an die Mafia verraten?
Obwohl der Aalener Polizeipräsident Reiner Möller die Nachricht, dass ein Polizist die organisierte Kriminalität unterstützt haben soll, als „Schock“ bezeichnet hat, ist noch unklar, mit welchen Informationen genau der heute 46-Jährige die kalabrische ’Ndrangheta unterstützt haben könnte. Bei dem Mann handelte es sich nämlich nicht um einen Kriminalbeamten, dessen Aufgabengebiet die Bekämpfung der organisierten Kriminalität gewesen wäre, sondern um einen Schutzpolizisten vom Rang eines Polizeihauptmeisters (PHM). Dieser gehört bei der Polizei zum Mittleren Dienst. PHMs übernehmen durchaus anspruchsvolle Aufgaben, etwa als Gruppen- oder Einsatzleiter.
Inwieweit er als solcher Einblicke in den Kampf gegen die Mafia hatte, ist nicht öffentlich bekannt. Allerdings gibt sich Möller zuversichtlich, dass mit der Versetzung des Mannes die Gefahr eines weiteren Geheimnisverrats gebannt wurde. „Er hat nichts mitbekommen“, sagt Möller mit Blick auf die Ermittlungen. „Der Kreis der Personen, die darüber Bescheid wussten, war sehr klein.“ Der Verdacht gegen den Mann sei im Jahr 2021 aufgekommen – woraufhin er, mutmaßlich unter einem Vorwand, versetzt wurde. Auf was für einem Posten der Beschuldigte zuletzt diente, ist nicht bekannt.
Ist die hiesige Polizei von der Mafia unterwandert?
Das Bekanntwerden der Vorwürfe lässt aufhorchen und erinnert an Szenarien von Hollywood-Filmlassikern. Der Polizeipräsident betont aber, keine weiteren Polizisten stünden im Verdacht, die ’Ndrangheta mit Informationen zu versorgen. „Natürlich hat der Fall uns hellhörig gemacht und wird zahlreiche Sensibilisierungsmaßnahmen nach sich ziehen“, sagt er. „Aber wir können daraus keine Rückschlüsse darauf ziehen, dass auch andere Beamte involviert wären.“ Zwischen dem Beschuldigten und mutmaßlichen Mitgliedern der ’Ndrangheta bestehe eine nicht näher erklärte, langjährige Beziehung. Italienische Wurzeln habe der Beamte aber nicht.
Welche Strafe droht dem Polizeibeamten nun?
Dem 46 Jahre alten Polizisten steht unter dem Verdacht des Geheimnisverrats. Das Strafgesetzbuch unterscheidet zwischen der Verletzung von Privatgeheimnissen – etwa durch Ärzte, Notare oder Eheberater – und der Verletzung des Dienstgeheimnisses. Letzteres wird dem Polizisten vorgeworfen. Das Strafrecht sieht hier härtere Strafen vor als bei den Privatgeheimnissen, es sieht eine Geld- oder eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren vor. Bereits der Versuch ist strafbar – auch für Fälle, in denen ein Geheimnis fahrlässig verraten wird, sind Strafen bis zu einem Jahr Gefängnis vorgesehen.
Welche Verbrechen soll die ’Ndrangheta in der Region begangen haben?
Die Liste der Vorwürfe ist lang und lautet unter anderem auf bandenmäßiger Betrug, mehrere Gewaltdelikte, Erpressungen, Drogenhandel, Waffendelikte, schwere Brandstiftung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Unter anderem geht es um zwei Fälle des versuchten Totschlags. Einmal sollten damit im Jahr 2020 in Kornwestheim (Kreis Ludwigsburg) Schulden eines Drogenhändlers eingetrieben werden, in einem nicht näher genannten Fall ging es offenbar um die verletzte Ehre eines mutmaßlichen ’Ndrangheta-Mitglieds. Weitere Details nennt die Pressestelle der Polizei Aalen auf Nachfrage nicht, mit dem Argument, laufende Ermittlungen sollten nicht gefährdet werden.
Wie umfassend waren die Ermittlungen?
Die Geschäftsmodelle der kalabrischen ’Ndrangheta sind komplex und überschreiten internationale Grenzen – entsprechend aufwendig waren die Ermittlungen. „Der Ausgangspunkt waren Ende 2020 Ermittlungen wegen bandenmäßigen Betrugs, viele Spuren führten nach Kalabrien“, erklärt Kriminalrat Sandro Wöhrle, der für dem Kampf gegen organisierte Kriminalität verantwortlich ist. Die deutschen und italienischen Behörden schlossen sich in einem sogenannten JIT (Joint Investigation Team) zusammen, tauschten Informationen aus und stimmten das gemeinsame Vorgehen ab.
Auch der Verdacht gegen den Polizisten im Rems-Murr-Kreis kam offenbar beim Abgleich mit Daten der Italiener auf. Lange Zeit liefen die Ermittlungen großteils verdeckt. „Erst mit dem heutigen Tag ist die Operation Boreas in offene Ermittlungen übergegangen“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Joachim Dittrich am Dienstag nach den Razzien. Eines ist klar: Die sich aus der Razzia ergebenden Prozesse dürften die Gerichte eine ganze Weile beschäftigen.